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Mietwohnungen statt Militäranlagen - Stadt darf nicht klein beigeben


Bis Ende 2019 wollte die Bundeswehr die GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt räumen. Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) kürzlich verkünden ließ, wird die Bundeswehrkaserne aufgrund „veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen“ wohl mindestens zwei Jahre später schließen. Dazu kommentiert Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen:

„Mainz braucht dringend Wohnraum - auf Bundeswehrkasernen kann die Landeshauptstadt dagegen verzichten.Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die Generalfeldzeugmeister-Kaserne nicht zu räumen, wird die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Damit fällt das ohnehin zu niedrige Ziel der Stadt Mainz bis 2020 6500 neue Wohnungen zu schaffen um mehr als 7 %.
Jetzt muss Druck auf das Verteidigungsministerium ausgeübt werden und die Stadtverwaltung kann beweisen, wie ernst sie die Wohnungsproblematik wirklich nimmt. Sie darf sich nicht mit der Neuausrichtung zufrieden geben, sollte sich auf die zuvor gegebenen Zusagen seitens des BMVg berufen und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte prüfen.
Die Begründung wirkt auch nicht besonders glaubwürdig: Inwieweit haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingung seit dem letzten Jahr geändert, dass eine Zusammenlegung der beiden Kasernen in Mainz nicht bewerkstelligt werden kann – oder
erleben wir auf kommunaler Ebene einen hässlichen Nebeneffekt der Aufstockung des Wehretats?“
DIE LINKE fordert die Räumung der GFZ Kaserne und die Schaffung von günstigem Wohnraum zur Bekämpfung der Wohnungskrise.


Kim Brinkmann, Presseteam DIE LINKE Kreisverband  Mainz/Mainz-Bingen