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Resolution des Landesparteitages

Maßnahmen für den Klimaschutz gerecht umsetzen!

Maßnahmen für den Klimaschutz gerecht umsetzen!

Für einen sozial-gerechten Strukturwandel in Rheinland-Pfalz.

Für eine konsequente Klimapolitik, die Generationengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für Alle eröffnet.

Die Klimakrise schreitet weiter voran: Gletscher und Pole schmelzen, Permafrostböden tauen auf, der Meeresspiegel steigt, Wetterextreme sowie Hitze und Dürre nehmen zu, die globale Waldvernichtung wächst und Artensterben nimmt zu.

Gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter liegt der globale Temperaturanstieg bei knapp unter einem Grad. Allerdings sind hier schon die Wassermassen der Ozeane eingerechnet. Über den Landmassen beträgt die Erderwärmung weltweit über 1,5 °C.

Der Klimawandel ist auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Der mittlere Temperaturanstieg liegt hier bereits bei 1,5 °C.

Gemäß des Pariser Klimaabkommens, mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C und langfristig den Anstieg der weltweiten globalen Temperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber den vorindustriellen Werten zu begrenzen, ist hier dringender Handlungsbedarf angezeigt.

Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt Klimaschutzziele gemäß des im Jahr 2014 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetzes. Dies sieht eine Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau 1990 bzw. um 90 bis 100 % bis 2050 vor. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erstellt, welches einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält. Dieses befindet sich derzeit in Fortschreibung.

Die Maßnahmenumsetzung geht bis heute nur schleppend voran und ist vor dem Hintergrund der Dringlichkeit als ungenügend zu bewerten. Einige Städte bzw. Kommunen in Rheinland-Pfalz haben bereits den Klimanotstand ausgerufen, weitere Anträge sind diesbezüglich zu erwarten.

Viele Menschen im Land sind unsicher, welche Auswirkungen bzw. finanzielle Belastungen und damit Einschränkungen ihrer Lebensqualität durch Klimaschutzprogramme auf sie zukommen. Außerparlamentarische Klimaschutzbewegungen greifen Zukunftsängste der Bevölkerung durch mangelnde Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit in der Politik auf.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert daher die Landesregierung auf,

den Klimanotstand anzuerkennen und den Klimawandel prioritär zu behandeln:

  • Auf allen Verwaltungsebenen - Land, Städte, Kreise und Gemeinden - muss jede Maßnahme konkret auf den Schutz des Klimas und der Ressourcen überprüft werden.
  • Der erforderliche Strukturwandel muss für alle Menschen sozial-gerecht umgesetzt werden.
  • Die erforderliche Generationengerechtigkeit ist zu beachten.
  • Für die notwendige finanzielle Ausstattung der Kommunen ist zu sorgen.
  • Die Finanzierung ist primär von den großen Verursachern und bisherigen Profiteuren zu tragen.
  • Bei der Bekämpfung des Klimawandels ist vorrangig die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu fördern. Kompensationsmaßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.
  • Der Ausbau von regenerativen Energien soll primär über den Ausbau von Solarthermie und Photovoltaik auf Dach-/Wandflächen erfolgen, um weiterer Flächeninanspruchnahme entgegenzuwirken.
  • Bezüglich der Windenergie ist der Schwerpunkt auf Repowering zu setzen.
  • Bei der notwendigen Speicherung von Strom aus regenerativen Energien muss auf natur- und landschaftsverträgliche Lösungen, die zusätzliche Flächeninanspruchnahmen möglichst vermeiden, geachtet werden.
  • In der Landwirtschaftspolitik muss Klima-, Boden-, und Artenschutz im Vordergrund stehen. Die Landwirte werden durch entsprechende Programme finanziell in die Lage versetzt, solche Maßnahmen umzusetzen.