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Katrin Werner, MdB

Malus Schaufensterpolitik in Sachen Flüchtlinge

„Angesichts des seit über zwei Jahren anhaltenden Massensterbens im syrischen Bürgerkrieg muss Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, den jüngsten Vorstoß der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), um Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland die Aufnahme zu erleichtern.

Werner weiter:
„Angesichts von mittlerweile über 100.000 Getöteten und Millionen internen Flüchtlingen ist die Ankündigung der Bundesregierung, lediglich 5.000 syrische Flüchtlinge zusätzlich in Deutschland aufzunehmen, ein beschämendes menschenrechtliches Armutszeugnis.“

Malu Dreyers Empörung hierüber ist allerdings kaum mehr als Wahlkampfgetöse. Schließlich könnte Rheinland-Pfalz längst mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb des Bundes mehr Flüchtlinge als nach dem üblichen Quotenschlüssel aufnehmen.

Es reicht zudem nicht aus, die Antragstellerinnen und Antragsteller aus Syrien nur von der Passpflicht befreien zu wollen, weil viele ihre Dokumente während des Krieges verloren haben. Zu kritisieren ist vor allem das geplante Auswahlverfahren, wonach nur primär solche Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden sollen, die bei ihren hier lebenden Verwandten unterkommen können. Darüber verliert Malu Dreyer jedoch kein Wort.

DIE LINKE fordert stattdessen offene Grenzen für Menschen in Not und keine Unterscheidung nach genehmen und nicht genehmen Flüchtlingen. Und Religionszugehörigkeit darf hierbei keinesfalls ein Kriterium sein. Eine vorzugsweise Aufnahme von Christinnen und Christen, wie von der Union gefordert, ist Ausdruck eines vorurteilsbeladenen Menschenrechtsverständnisses, das insbesondere einer Partei mit christlichem Anspruch vollkommen unwürdig ist.“