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DIE LINKE im Mainzer Stadtrat

Mainzer Neustadt: Die „Schandhäuser“ enteignen!

Die aktuelle Entwicklung bei den „Schandhäusern“ – Nackstr. 1 und Kurfürstenstr. 5 – in der Mainzer Neustadt kommentieren Leonie Sayer, Stadträtin und Bildungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, und Sigi Aubel, Mitglied im Ortsbeirat Neustadt für DIE LINKE.

Leonie Sayer: „Das böse Spiel mit wertvollem Wohnraum ist schon viel zu lange eskaliert. Die Stadt hat sich zehn Jahre lang nicht handlungsfähig gezeigt, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Gemeinsam mit Sigi Aubel begrüße ich ausdrücklich das mit dem Gutenberg-Stipendium ausgezeichnete Konzept „Kita am Gartenfeldplatz“ von Nadine Althaus. Gerade in eng bebauten Stadtteilen wie unserer Neustadt ist jeder Quadratmeter kostbar. Die Einrichtung neuer oder die Erweiterung bestehender KiTas ist kaum möglich. Daher ist es besonders wichtig, dass wir entschieden gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen. Damit die Landeshauptstadt auch in der Neustadt ihrem gesetzlichen Auftrag, KiTa-Plätze bereitzustellen, gerecht wird, muss sie alle Schritte gegen Eigentümer*innen prüfen, die auf dem Rücken der Menschen wichtigen Raum für Wohnen, Bildung, Kultur und Freizeit verkommen lassen.“

Sigi Aubel: „Seit mehr als 10 Jahren stehen die Häuser Kurfürstenstraße 5 und Nackstraße 1 leer. Die immer wieder wechselnden Hauseigentümer*innen, dem Vernehmen nach hoch verschuldet bei stadtnahen Unternehmen, kommen nach unserem Dafürhalten ihrer Verpflichtung nach Art. 14 GG (Eigentum verpflichtet) nicht nach. Folglich wäre es eine extrem wichtige Aufgabe der Stadt Mainz, im Interesse der Stadt und ihrer Bevölkerung Fakten (Art.15 GG: Überführung u.a. von Grund und Boden in Gemeineigentum) zu schaffen, um neben 100 neuen KiTa-Plätzen auch dem immensen Wohnungsbedarf gerade für junge Familien in der Neustadt Rechnung zu tragen. Wir sind der Überzeugung, dass nur eine Enteignung der derzeitigen Besitzer, der „Schandhäuser“, zu einer sozial verträglichen Lösung führen kann.“

DIE LINKE fordert die Überführung der Häuser in der Kurfürstenstr. 5 und der Nackstraße 1 in die öffentliche Hand und begrüßt das Konzept zur Nutzung der leerstehenden Häuser.