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Manuel Lautenbacher

Luca-App kündigen – Informationelle Selbstbestimmung ermöglichen!

Manuel Lautenbacher, stellv. Landesvorsitzender, zu dem Datenschutzskandal um die Luca-App:

„Die mit mehreren Millionen von den Bundesländern, allein 1,7 Millionen kamen aus RLP, subventionierte private Luca-App mag vergangenes Jahr zu Beginn über die Möglichkeit Cluster zu erfassen einen kleinen praktischen Vorsprung gegenüber der empfehlenswerteren Corona-Warn-App gehabt haben, der aber schon zum damaligen Zeitpunkt über die bedenkliche zentrale Speicherung der wichtigen Daten erkauft wurde.

Dass nun statt von den überlasteten Gesundheitsämtern, persönliche Informationen für ganz andere Zwecke von der Polizei, in Mainz leider mit Erfolg, angefragt wurden, illustriert die Missachtung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung einmal mehr: Daten also nicht ausschließlich für den selbst dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden. Das Vertrauen in sinnvolle digitale Unterstützungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird durch eine solche Vorgehensweise unnötigerweise und leichtfertig verspielt.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf die bald auflaufende Kündigungsmöglichkeit zu nutzen, datensparsame Kontaktnachverfolgung umfassend zu ermöglichen sowie freiwerdende Mittel in eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter zu stecken – eine der infrastrukturellen Engstellen in der Pandemiebekämpfung.“