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Tobias Christmann, DIE LINKE Stadtratsfraktion Koblenz

Linksfraktion Koblenz will mehr Transparenz in der Kommunalpolitik schaffen

Mit der Liveübertragung der Sitzungen des Koblenzer Stadtrates will die Stadtratsfraktion der Linken die Politik im Rathaus transparenter und zugänglicher gestalten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Christmann „Mit einem Stream kann man der Politik und dem politischen Geschehen im Stadtrat einen ganz neuen Charakter verleihen. Die Bürger*innen können die politischen Entscheidungen dank der voran gegangenen Debatten problemlos nachvollziehen. Eine Umsetzung dieser Forderung wäre ein Meilenstein für die kommunale Demokratie in Koblenz“.

Für uns ist der heutige Zustand nicht tragbar. Die Protokolle der Ratssitzungen umfassen weder die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten, noch das Abstimmungsverhältnis. So ist es den Bürger*innen die nicht vor Ort waren, unmöglich Entscheidungen nachzuvollziehen.

„Wenn wir einen Blick nach Trier werfen, sehen wir, wie eine erfolgreiche Liveübertragung der Sitzungen stattfinden kann. Dort haben die Bürger*innen die Möglichkeit sich die Sitzung Live anzusehen oder später auf YouTube zu verfolgen. Ebenfalls lohnt sich der Blick in die Protokolle der Sitzungen, die deutlich informativer, als ihre Koblenzer Pendants sind. Diesen Mindeststandard wollen wir als ersten Schritt auch in unserer Stadt erreichen“ führt Tobias Christmann weiter aus.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Antpöhler ergänzt „die Übertragung der Sitzungen würde auch einen Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Kommunalpolitik darstellen, denn das Rathaus ist ebendies nicht. So können Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung nur mit Hilfe und unter großen Mühen als Gäste an den Sitzungen teilnehmen. Die Übertragung würde ihnen die Möglichkeit geben die Kommunalpolitik aktiv zu verfolgen“.

Neben der Übertragung der Sitzungen, wollen wir als Linksfraktion auch die Einwohner*innenfragestunde im Rat wieder mehr ins Licht rücken. Wir möchten den Einwohner*innen die Möglichkeit geben, sich zu Beginn der Ratssitzungen mit zwei Fragen an die Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder zu wenden. Fragen die sich an die Stadtverwaltung richten, sollen 7 Tage vor der Sitzung an den OB gesendet werden, statt wie bisher 21 Tage vor der Sitzung. Außerdem soll die Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung stattfinden.

Oliver Antpöhler ergänzt „so wollen wir die Politik greifbarer und interessanter machen, es sollen mehr Menschen begeistert werden und Informationen in gewisser Weise zugänglicher gemacht werden“.

Wir werden die beiden Anträge in der Sitzung des Stadtrates am 29. August einbringen und hoffen auf eine breite Unterstützung, sowohl durch die Bevölkerung, als auch durch SPD und Grüne.