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Katrin Werner und Jochen Bülow

LINKE sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung extreme Ausmaße an und liegt 45 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das rechnen wir seit Jahren vor und rufen nach Veränderung, aber das Gegenteil passiert: nichts.“

Jochen Bülow: „Dass es bis jetzt kein Signal gibt, zumindest einen wesentlichen Teil des Haushaltsüberschusses von knapp 900 Millionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung und Gesundheit zu investieren, macht deutlich, dass unsere Landesregierung offenbar kein Verständnis für die Grundlagen einer gerechten Sozialpolitik zu entwickeln in der Lage ist. Betriebswirtschaftliches Denken und Schuldenabbau sind notwendig, aber wenn der Mensch nicht im Mittelpunkt steht, ist damit kein Staat zu machen.“