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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld hatte MDB Alexander Ulrich zu Gast in Birkenfeld

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (DIE LINKE) kritisierte in einer Veranstaltung unter dem Thema "Sozial. Gerecht. Frieden für Alle!" am 08. August im “Oldenburger Hof” in Birkenfeld die Bundesregierung.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (DIE LINKE) kritisierte in einer Veranstaltung unter dem Thema "Sozial. Gerecht. Frieden für Alle!" am 08. August im “Oldenburger Hof” in Birkenfeld die Bundesregierung.

Wegen gerade mal täglich 5 Flüchtlingen an der bayerischen Grenze, so MDB Ulrich, hätten CSU und CDU Deutschland und Europa in eine ernsthafte Krise geschickt. Laut einer Emnid-Umfrage würden sich die Menschen erst an 13. Stelle für die Flüchtlings-Politik interessieren. Viel wichtiger wäre ihnen bezahlbarer Wohnraum, anständige Renten und Löhne.

Nur wenn Deutschland wieder sozial gerecht werde, könne man der im Kern neoliberalen AfD als Protestpartei das Wasser abgraben. Auch wenn 90 Prozent der Deutschen der Meinung seien, dass die soziale Spaltung in Deutschland zunehme, mache die Koalition aus CDU und SPD einfach so weiter wie vorher.

Nach Angaben der Bundesregierung ist jeder Stundenlohn unter 12,60 Euro ein aktiver Beitrag zur Altersarmut, da damit selbst nach 45 Jahren Beitragszahlung bei der Rente nur Grundsicherungsniveau erreicht wird. Wird das Rentenniveau nicht wieder auf mindestens 51 Prozent festgeschrieben, so wird Altersarmut das große Problem in Deutschland.

Im Wahlkampf habe die SPD noch eine Erhöhung des Wehretats abgelehnt, in der Regierung gibt es von der SPD keinen Widerspruch mehr. 2 Prozent sind 35 Milliarden Euro und 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Da bei einer Erhöhung des Wehretats Finanzminister Scholz von der SPD keine Steuererhöhungen für Reiche plane, gehe das zu Lasten des Sozialhaushaltes.

Ulrich meinte, die von Tanja Krauth und Rainer Böß geführte LINKE hätte im Kreis Birkenfeld bei allen Wahlen in der Vergangenheit überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt und sei gut aufgestellt für die Kommunalwahlen 2019.

Unter den Gästen an diesem Abend war auch ein SPD-Mitglied, das Interesse an der von Sarah Wagenknecht initiierten „Sammelbewegung“ zeigte.

(RaB)