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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld bei Veranstaltung gegen AfD

Rainer Böß spricht für DIE LINKE bei breit aufgestelltem Bündnis gegen Veranstaltung von AfD-Politikern in Hintertiefenbach

Kreis Birkenfeld, 26.01.2020

 

Bei Mahnwache gegen Veranstaltung von AfD-Politikern in Hintertiefenbach

Die von vom Kreisverband Birkenfeld der Partei DIE PARTEI organisierte Gegenveranstaltung zu einem sogenannten „AfD-Bürger-Dialog“ war mit rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht.
Bürgerinnen und Bürger aus Hintertiefenbach, Mitglieder der sehr aktiven BI gegen Rechts aus Ruschberg, Omas gegen Rechts, Mitglieder der Antifa, Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und LINKEN zeigten den Menschenhassern von der AfD dass sie nicht willkommen sind.
Zwischen Musikbeiträgen gab es nach der Eröffnung durch Mike Decker von der Partei DIE PARTEI Redebeiträge von einem Hintertiefenbacher, der BI gegen Rechts aus Ruschberg, Monja Röpke, Eduard Erken und einer weiteren Dame für die Grünen, für die SPD sprach der Kreisvorsitzende Stefan Worst und für die LINKE redete der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß.

Böß: "Da die AfD immer schnell nach der Justiz ruft und angeblich viel Wert auf die Einhaltung von Recht und Gesetz hält, wies ich auf eine Recherche der Zeitung „Die Welt“ hin, die offenbart, dass gegen ca 10 Prozent
aller AfD Abgeordneten in Bund und Land gerade Strafverfahren laufen oder diese gerade abgeschlossen wurden wegen Betrugs, Untreue,Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und natürlich Volksverhetzung und Beleidigung. Bei der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil bei gerade mal zwei Prozent.
Ein Vorredner (Edurad Erken von den Grünen) hatte bereits die Verstrickung des AfD-Umfeldes in den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angesprochen, der mutmaßliche Mörder war aktiver AfD-Unterstützer."

Da die AfD sich gerne als der Interessensvertreter der sogenannten „kleinen Leute“, der Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere der Arbeitslosen verkaufe wies Böß in seiner Rede auf die seit der Gründung bestehenden menschenfeindlichen und menschenverachtenden Ansichten und Forderungen dieser Partei hin.
Konrad Adam, Gründer und ehemaliger Bundessprecher der AfD, sprach sich z.B. in der Zeitung „Die Welt“ dafür aus Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht abzuerkennen – also ganze Bevölkerungsschichten komplett zu entmündigen!
Auch der damalige zum wissenschaftlichen Beirat der AfD gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen an, den sogenannten "unteren Schichten" das passive Wahlrecht zu entziehen um so die "Leistungseliten" vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen.
Böß weiter:" Diese Aussagen sind verfassungsfeindlich und zeigen deutlich die unglaubliche Verachtung von Arbeitslosen durch die AfD. Wirtschaftsprofessoren, die für die AfD kandidierten, hatten 2005 den „Hamburger Appell“ gegen Lohnerhöhungen
und für weitere Einschnitte ins soziale Netz unterschrieben. Sie forderten auch eine weitere Verschärfung von Hartz IV. Auch an einem Infostand in Idar-Oberstein machten sich 2015 damalige Vertreter des hiesigen AfD-Kreisverbandes für Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger stark.
Wenn die AfD von Millionären aus dem In- und Ausland mit großzügigen Spenden unterstützt wird, dann dürfte doch eigentlich jedem Menschen klar sein, wessen Interessen diese Partei unterstützt. Ganz bestimmt nicht die Interessen von Armen, Menschen mit geringen Renten oder in Grundsicherung, Hartz-IV-Empfänger oder Arbeiterinnen und Arbeitern.

Aus Sicht der LINKEN ist das beste Mittel gegen die rechten Hetzer die Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats, dazu gehört auch für alle eine existenzsichernde Rente im Alter. A l l e n in Deutschland lebenden Menschen, seien es Ausländer oder Einheimische, muss ein Leben in Würde und ohne Not ermöglicht werden."


 Auch diese Gegenveranstaltung hat wieder zu weiteren Vernetzungen gegen Rechts und vielen guten Gesprächen geführt. Man lernt sich besser kennen, der Mobilisierungsgrad wird höher und vielleicht ist ja der Wunsch von Mike Decker, dass in jedem Ort im Kreis Birkenfeld, in dem rechte Parteien ihre Angst- und Hassparolen verbreiten, eine Bürgerinitiative gegen Rechts gegründet wird, gar nicht so abwegig.
Die Polizei war mit mehreren Mannschafts- und Streifenwagen stark vertreten und hat professionell, unaufgeregt und ohne Stress an dem für Hintertiefenbach sicher ungewöhnlichen Tag ihre Arbeit gemacht.

 

RaB

 

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