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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreisverband Birkenfeld bittet Landrats-Kandidaten um Beantwortung von Wahlprüfsteinen

Von Landrat Dr. Schneider (CDU) und den Kandidaten Grandmaire (FLKB) und Petry (SPD) liegen bereits umfangreiche Antworten vor, die der Kreisverband ab dem 15.Juli veröffentlichen wird.

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld stellt keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl auf, hat aber an die Kandidaten Wahlprüfsteine geschickt, aus deren Beantwortung sich die Wählerinnen und Wähler eine Meinung bilden können. Bereits bei der letzten Landrats-Wahl hatte DIE LINKE den Kandidaten Fragen gestellt, die auch von allen Kandidaten beantwortet wurden.
(ANMERKUNG: Stand 02.07. liegen auch von den 2018 antretenden 4 Kandidaten schon 3 Antworten vor,  die Antwort eines unabhängigen Kandidaten steht von aus).

DIE LINKE bittet um Antworten zur Qualitätsverbesserung im ÖPNV und der Einführung von Niederflurbussen (wichtig für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung), zum Spannungsfeld Bikerpark und Naturschutz, zur touristischen Nutzung der Steinbachtalsperre in einer Wasserschutzzone, zur Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen und einem kreisweiten Windparkkonzept ebenso wie zu Möglichkeiten zur militärischen Fluglärmreduzierung.
Ebenso wurde gefragt, welche Ideen die Kandidaten haben, um den Kreis für jüngere Menschen attraktiver zu machen (Berufs- und Freizeitmöglichkeiten) und das Interesse Jugendlicher an Politik (insbesondere in den Schulen) zu stärken. Gefragt wurde auch, wie die Kandidaten zu regelmäßigen Bürgersprechstunden stehen und wie sie mit Konflikten zwischen Bürgern und Kreisverwaltung umgehen wollen.
Von Interesse ist auch, welche Möglichkeiten die Landrats-Kandidaten sehen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und ob sie der Meinung sind, ob, und wenn ja, wie, das Landesfinanz-ausgleichsgesetz geändert werden müsse.
Um sich ein Bild von der sozialen Einstellung der Kandidaten zu machen, wurde (auch wenn man als Landrat darauf keinen Einfluss hat) die Frage gestellt, ob der Kandidat die ALG-II-Sätze für ausreichend hält oder ob sie wesentlich erhöht werden sollten und ob die Sanktionen beibehalten oder abgeschafft werden sollten.

Ab dem 15. Juli wird DIE LINKE mit der Veröffentlichung der Antworten beginnen.

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Hier unser Original-Schreiben an die Landratskandidaten
Dr. Matthias Schneider (CDU), Michel Grandmaire (FLKB), Jörg Petry (SPD) und Werner Kaucher (unabhängig) vom 19.06.2018:

Wahlprüfsteine des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld zur Landratswahl

Sehr geehrter Herr _____________

DIE LINKE reicht keinen Wahlvorschlag zur Landratswahl ein.
Um den Menschen im Kreis Birkenfeld (nicht nur unserem Wählerpotenzial) bei der anstehenden Landratswahl eine Orientierungshilfe zu geben, bitten wir Sie um die Beantwortung der nachstehenden 11 Wahlprüfsteine, die vom 6-köpfigen Kreisvorstand in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern erstellt wurden.

Wir beabsichtigen Ihre Antworten Online (vollständig) und in den Print-Medien (zusammengefasst bzw. sinnwahrend gekürzt, im Extremfall stichwortartige Auflistung) zu veröffentlichen und bitten um möglichst knappe und präzise Aussagen bis spätestens 15. Juli 2018
Alle Kandidaten werden hierbei gleich behandelt!
Bitte senden Sie Ihre Antworten an dieses E-Mail-Adresse: rainer-boess@linke-kv-birkenfeld.de

Bereits bei der letzten Landrats-Wahl hatte DIE LINKE den Kandidaten Fragen gestellt, die auch von allen Kandidaten komplett beantwortet wurden. Dr. Schneider (CDU) antwortete bereits nach wenigen Tagen, Herr Redmer (SPD) nur wenig später, mit erheblicher Verzögerung (aber innerhalb der gesetzten Zeitspanne) traf auch die Antwort von Herrn Petry (Die Grünen) ein.

Vielen Dank im Voraus.

Unsere Fragen:

01. DIE LINKE im Kreis Birkenfeld setzt sich für einen besseren (u.a. Taktverdichtung und bessere Erreichbarkeit) und kostengünstigeren ÖPNV ( kostenlos für Personen mit Sozialpass) ein.
Welche konkrete Ideen wollen Sie nach Ihrer Wahl zum Landrat umsetzen, um die Qualität des ÖPNV im Kreis Birkenfeld zu verbessern? Halten Sie in diesem Zusammenhang einen kostenlosen ÖPNV im Kreis und/oder der Stadt Idar-Oberstein grundsätzlich für möglich und wünschenswert?

02. DIE LINKE kämpft für einen besseren ÖPNV im Kreis Birkenfeld.
Werden Sie sich als Landrat für die flächendeckende Einführung von Niederflurbussen im Nationalparklandkreis Birkenfeld einsetzen?

03. Wie wollen Sie als Landrat sicherstellen, dass der Bikepark von Ecoparc-Concepts und andere Tourismusprojekte im Einklang mit dem Nationalparkkonzept stehen (Tierschutz, Naturschutz, Wanderer)?

04. DIE LINKE im Kreis Birkenfeld sieht eine touristische Nutzung der Steinbachtalsperre kritisch.
Wie stehen Sie zur touristischen Nutzung/Teilnutzung der Steinbach-Talsperre, die in der Wasserschutzzone 1-2 liegt?

05. DIE LINKE setzt bei der Energiewende auf Alternativen zur "Verspargelung" der Landschaft durch Windkraftanlagen.
Wäre Ihrer Meinung nach ein kreisweites Windparkkonzept unter Federführung des Kreises (in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden) wichtig und durchführbar?

06. DIE LINKE setzt sich für eine erhebliche Reduzierung des militärischen Fluglärms im Kreis Birkenfeld ein.
Wären Sie als Landrat bereit, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms (BOMBODROM Baumholder)im Nationalparklandkreis Birkenfeld einzusetzen? Welche Möglichkeiten hätten Sie?

07. Wie gedenken Sie als Landrat die Jugend stärker in die Politik einzubinden / das Interesse Jugendlicher an dieser (vor allem an Schulen) zu stärken?

08. Welche konkrete Pläne haben Sie Jugendliche an den Kreis zu binden / den Kreis für jüngere Menschen attraktiver zu machen (Berufs- und Freizeitmöglichkeiten)?

09. DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen führt.
Welche Möglichkeiten haben Sie als Landrat einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Sind Sie der Meinung, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz (des Landes Rheinland-Pfalz) geändert werden muss? Wenn Ja: Wie?

10. Wie verortet sich der Landrats-Kandidat in Konflikten von Bürgern mit der Verwaltung? Sieht er sich als oberster Vertreter der Verwaltung und deren Mitarbeitern, oder eher als jemand, der auch bereit ist, sich die Anliegen der Bürger gegenüber der Verwaltung zu eigen zu machen? Wie steht er zu regelmäßigen Bürgersprechstunden, gerade auch, um von diesen Anliegen zu erfahren?

11. DIE LINKE setzt sich für wesentlich höhere ALG-II-Sätze und eine Abschaffung der Sanktionen ein.
Sind (auch wenn sie als Landrat keinen Einfluss darauf haben) Ihrer Meinung nach die ALG-II-Sätze ausreichend oder sollten sie wesentlich erhöht werden? Sollten die Sanktionen beibehalten oder abgeschafft werden?

RaB