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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Kreis Birkenfeld: Kreistag verringert Chance auf erfolgreiche Integrationsarbeit

Antrag der LINKEN wurde mit 26 zu 11 Stimmen abgelehnt

Für die Annahme des LINKEN-Antrages votierten Grüne, LUB und der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein (CDU).

 

Der Kreis Birkenfeld ist verpflichtet einen Beirat für Migration und Integration wählen zu lassen, der den Kreistag bei Entscheidungen, die das Leben und Zusammenleben von Menschen jeglicher Herkunft im Kreis Birkenfeld betreffen beraten und auch eigene Anregungen einbringen soll, um den Kreis unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln.

Der Vorschlag der Verwaltung bestand darin 7 Mitglieder wählen zu lassen. DIE LINKE beantragte diese Zahl auf 14 zu erhöhen und der stellvertende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß begründete dies:
Nur bei 14 zu wählenden Mitgliedern könne der Kreis aus jeder Fraktion ein zusätzliches Mitglied für den Beirat bestimmen. Damit wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen Beirat und Kreistag möglich.
Die Wahrscheinlichkeit würde vermindert, dass dem Beirat auf Kreisebene nur Mitglieder aus der Stadt Idar-Oberstein angehören würden (in Idar-Oberstein leben viel mehr Zuwanderer als in Birkenfeld, Baumholder oder Rhaunen, die Idar-Obersteiner Kandidaten verfügen über ein sehr viel größeres Wählerklientel).

Da der von Grünen und LUB unterstützte Antrag der LINKEN, für dessen Annahme sich auch Idar-Obersteins Oberbürgermeister Frank Frühauf (CDU) ausgeprochen hatte, keine Mehrheit fand, können 4 Fraktionen keine Mitglieder in den Beirat entsenden. Ebenso ist davon auszugehen, dass die 7 zu wählenden Mitglieder alle aus Idar-Oberstein stammen werden und die weiteren Orte im Kreis leer aus gehen und Probleme, die es nicht in Idar-Oberstein, aber an anderen Orten gibt, im Beirat keine Rolle spielen werden.

Für Rainer Böß entsteht der Eindruck, dass der zu wählende Beirat für die Kreisverwaltung und die Mehrheit der Kreistagsmtglieder nur eine lästige Pflichtaufgabe ist und eine Chance in der erfolgreichen Integration vertan wurde.

Rainer Böß:” Der Kreis hat ein sehr gutes Integrationskonzept, jetzt entsteht aber leider der Eindruck, dass der im März auf Kreisebene zu wählende Beirat für die Kreisverwaltung und die Mehrheit der Kreistagsmtglieder nur eine lästige Pflichtaufgabe ist und eine Chance in der erfolgreichen Integration vertan wurde. Ich kann nur hoffen, dass Personen aus Idar-Oberstein, die bereits große Erfahrung in der Arbeit eines Beirates haben, auch dem Beirat auf Kreisebene angehören werden, um ihre Erfahrungen hier einzubringen und sich auch gegenüber einer meiner Meinung nach erkennbar desinteressierten Kreisverwaltung durchzusetzen.”
 

(RaB)