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DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

LINKE fordert: Das neoliberale Experiment ist gescheitert. Schwarz/grüne Null beerdigen und faire Arbeitsbedingungen schaffen!

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Gerade in Coronazeiten. Die Krise führt uns vor Augen, wie wichtig die Arbeit der Vielen ist, vor allem derjenigen, die schlechtbezahlte Tätigkeiten ausüben: Supermarktkassierer*innen, Pfleger*innen und Arzthelfer*innen, Mitarbeiter*innen der Strom- und Wasserversorgung, der Entsorgungsbetriebe, des ÖPNV, Rettungskräfte etc. Sie arbeiten – oft unter erhöhtem Ansteckungsrisiko – weiter und sorgen dafür, dass die Krise keine Katastrophe wird. Sie werden deshalb zu Recht als Held*innen gefeiert. Es darf aber nicht beim Applaus bleiben. Unsere Anerkennung muss sich in verbesserten Arbeitsbedingungen und vor allem in besserer Bezahlung ausdrücken. Die Stadt Mainz muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Wir fordern: Die Arbeitsverträge von Stadt und stadtnahen Gesellschaften müssen mindestens den einschlägigen Tarifverträgen entsprechen. Es darf keine Tarifflucht geben. Die Stadt muss den Stand der Entsprechung zu Tarifverträgen öffentlich einsehbar dokumentieren und bestehende Lücken schließen.

 

Der in den Medien präsente Fall der nun einkommenslosen VHS-Dozent*innen zeigt beispielhaft: Die Stadt muss die von ihr wirtschaftlich Abhängigen weiter unterstützen. Alle Menschen, von deren Arbeitsleistung die Stadt profitiert, brauchen sozialversicherte Tätigkeiten mit einem angemessenen Gehalt. Gerade die Stadt darf hier nicht die Scheinselbständigkeit fördern.

 

Der 1. Mai ist aber auch der Tag der Solidarität. In der aktuellen Krise wird deutlich, dass Menschen unverschuldet in eine Situation geraten können, in der sie kein Einkommen durch Erwerbsarbeit erzielen können. Soloselbständige, Künstler*innen, kleine Handwerksbetriebe und die Gastronomie: „Geh schaffe“ war gestern. Heute wird uns bewusst, dass es einer Gesellschaft nur gut gehen kann, wenn niemand zurückgelassen wird, der*die aus welchen Gründen auch immer kein Einkommen erzielt. Es ist genug für alle da, es muss nur richtig verteilt werden. Einige wenige haben viel und die Vielen haben wenig. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Diese grassierende Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.

 

Das Credo der schwarzen und grünen Null ist gescheitert. Das neoliberale Experiment – das auch in Mainz über Parteigrenzen hinweg fröhliche Urständ feiert – muss beendet werden. Das geht nicht nur aus eigener Kraft: Unser kommunaler Haushalt kann nur dann die erforderlichen Sozialleistungen erbringen und ihre Schulden abbauen, wenn deutlich höhere Beträge von Land und Bund gezahlt werden. Die Stadt muss deshalb, auf Landesebene und in Berlin, mit ihrer Stimme und über die Spitzenverbände endlich Farbe bekennen: Deutschland braucht eine Vermögenssteuer für hohe Vermögen ab zwei Millionen Euro.

 

Eine andere Welt ist möglich und die Stadt Mainz kann ihre eigenen kleinen Beiträge dazu leisten. Sie müsste nur wollen.