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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE Birkenfeld: Kreisparteitag von Einigkeit und Kontinuität geprägt

Fast alle Mitglieder des alten Kreisvorstandes der LINKEN im Kreis Birkenfeld gehören auch wieder dem neuen Vorstand an. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig.

Der Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Birkenfeld am Sonntag, 24.11. in Idar-Oberstein war von Einigkeit und Kontinuität geprägt.

Tanja Krauth und Rainer Böß stellten gemeinsam den Rechenschaftsbericht über die letzten zwei Jahre vor. In Abwesenheit der Kreisschatzmeisterin berichtete Rainer Böß über die Finanzlage bevor der Kreisvorstand einstimmig entlastet wurde.

Alle Mitglieder des neu gewählten Vorstandes wurden einstimmig gewählt und bis auf Beisitzer Jürgen Müller gehörten alle bereits dem alten Vorstand an:
Vorsitzende Tanja Krauth, stellvertretender Vorsitzende Rainer Böß, Kreisschatzmeisterin Monika Karl, Schriftführerin Gabi Flink, Monika Böß und Hans-Joachim Kullmann als Beisitzer.

Mitglied Michael Knies, der gemeinsam mit Paul Bornschein zum Kassenprüfer gewählt wurden stellte das Projekt „Soziale Hilfe Kreis Birkenfeld“ vor, mit dem Hartz-IV-Empfänger, Menschen in Grundsicherung und weitere Hilfebedürftige auch weiterhin Unterstützung und konkrete Hilfe bei Problemen mit dem Job-Center und anderen Behörden erhalten sollen. Da aus finanztechnischen Gründen eine direkte Angliederung an den Kreisverband DIE LINKE leider nicht möglich wäre, würde die Gründung eines eigenen Vereins angedacht, den auch andere Parteien unterstützen können.

In der weiteren Diskussion wurde angeregt eine linke Arbeitsgemeinschaft zu Antifaschismus und gegen rechte Gewalt zu gründen. Tanja Krauth und Rainer Böß wiesen darauf hin, dass es besser wäre, sich an dem nach dem Treffen von Rechtsextremisten in Ruschberg neu formierten und im Aufbau befindlichen überparteilichen Bündnisses gegen Rechts, das um die Ruschberger Bürgerinitiative „Mut gegen Rechts“ entstanden wäre, zu beteiligen.

In einer einstimmig angenommenen Erklärung wurde den Kurden in Syrien die Solidarität der LINKEN ausgesprochen und der militärische Einmarsch türkischer Truppen in Rojava / Nordsyrien aufs Schärfste verurteilt. „Es ist ein Angriffskrieg einer Nato-Armee, der das Ziel ethnischer Vertreibung und Massaker verfolgt. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.“

Auch die von Tanja Krauth und Rainer Böß eingebrachte Resolution für die Selbstbestimmung des iranischen Volkes wurde vom Parteitag einstimmig angenommen:
„DIE LINKE im Kreis Birkenfeld verurteilt die Gewalt im Iran gegen die Protestierenden nach der Benzinpreiserhöhung. Wir sind entsetzt über die vielen Todesopfer und verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Das Recht auf friedliche Proteste muss gewahrt sein, auch die Menschen in Iran müssen ihre Meinung frei und friedlich äußern können. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung und erklären uns solidarisch mit den regimekritischen Protesten.
Kriegsdrohungen gegen den Iran von westlichen Regierungen, die vorgeben, sich für „mehr Demokratie“ im Iran einzusetzen lehnen wir ab. Denn ihre Ziele sind nicht die Selbstbestimmung des iranischen Volkes, sondern die Einsetzung eines pro-westlichen Regimes und die Sicherung des Zugangs zu Irans reichen Rohstoffreserven. „

RaB