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DIE LINKE RLP

Leitantrag Landesparteitag Dez. 2014

Rheinland-Pfalz geht besser

Sozialer – Demokratischer – Friedlicher

 

Mit dem Einzug unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in die kommunalen Räte hat sich die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz seit 2009 spürbar verändert: Vielerorts bringen sich Mitglieder unserer Partei im Sinne der Menschen in die politische Debatte ein. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben erkannt, dass DIE LINKE für ihre Interessen einsteht, die von keiner anderen Partei angemessen vertreten werden. Deshalb kommt unserer Partei eine ganz besondere Verantwortung zu: Uns geht es darum, der Mehrheit der Bevölkerung sowie den Einkommensschwächeren und sozial Benachteiligten eine Stimme zu geben, die niemand überhören kann. Wir stehen dafür, dass auch in Rheinland-Pfalz alle Menschen als Freie und Gleiche an unserem Gemeinwesen teilhaben können. Denn die Menschen, ihre Rechte und ihre Würde - und nicht die wirtschaftlichen Interessen Einzelner – müssen stets im Mittelpunkt stehen.

 

 

DIE LINKE: Für aktive Gesellschafts- und Sozialpolitik

 

Linke Landespolitik in 11 Punkten

 

 

1. Die Menschen in den Mittelpunkt

In unserem Bundesland suchen mehr als 13.000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz oder wenigstens einen bezahlten Job, mit 25 Prozent prekärer Beschäftigung nimmt Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer einen traurigen Spitzenplatz ein. Von Leiharbeit und Mini-Jobs sind insbesondere Frauen und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Mehr als 72.000 Menschen sind bei uns seit mehr als zwei Jahren ohne bezahlte Arbeit und vom Arbeitsmarkt nahezu ausgeschlossen.

 

Statt aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, und existenzsichernde und nachhaltige Arbeitsplätze zu fördern, hält die Landesregierung mit Millionenaufwand an ihren Prestige- und Leuchtturm-Projekten fest und musste sich deshalb schon mehrfach von der EU-Kommission und dem Landesrechnungshof Rechtswidrigkeit und Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe bescheinigen lassen. Diese leichtfertig verschwendeten Steuergelder wären in der Infrastrukturpolitik und der Daseinsvorsorge in Regionen, Städten und Gemeinden viel besser investiert gewesen. Weil aktive Arbeitsmarktpolitik nicht sofort wirkt, fordern wir als schnell wirksame Maßnahme einen sorgfältig geplanten und kontrollierten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), der in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu integrieren ist. Unsere Arbeitsmarktpolitik soll soziale Teilhabe für alle ermöglichen und auch Menschen mit Behinderung und andere Ausgegrenzte in den Arbeitsmarkt integrieren und damit einen wichtigen Bereich der Querschnittsaufgabe Inklusion abdecken.

 

Weil aufgrund der völlig verfehlten Rentenpolitik der Bundesregierungen ein besorgniserregender Anstieg der Altersarmut zu verzeichnen ist, die besonders viele Frauen trifft und jede zweite Rentnerin und Rentner schon jetzt mit einer monatlichen Rente von kaum mehr als 700 Euro auskommen muss, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, auf Bundesebene Initiativen zur Wiederherstellung der existenzsichernden Altersrente zu unterstützen und zu ergreifen und auf Landesebene ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Altersarmut zu realisieren.

 

 

2. Von Arbeit muss man leben können

Weil DIE LINKE gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten fordert, verlangen wir, dass öffentliche Aufträge nur an tarifvertraglich gebundene Unternehmen mit existenzsichernden Arbeitsplätzen vergeben werden. Tariftreue darf nicht nur gefordert und vereinbart – sie muss auch kontrolliert werden. DIE LINKE fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der regelmäßig mit dem Produktivitätsfortschritt erhöht wird. Die bisherigen Regelungen sind unzureichend. Leiharbeit muss bis auf begründete Einzelfälle verboten werden und Zeitarbeit muss eine Ausnahme sein. Deswegen müssen, da Zeit- und Leiharbeit oft zu Senkungen des Lohnniveaus genutzt werden, diese mindestens auf gleichem Niveau, wenn möglich, besser entlohnt werden. Dauerpraktika ohne Vergütung sollen abgeschafft und durch sinnvolle und leistungsgerecht entlohnte Berufseinsteigerzeiten ersetzt werden. Jugend- und familienfreundliche Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, die besonders gut ausbilden, sind vom Land zu unterstützen – vor allem in den strukturell benachteiligten Regionen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze orientiert sein. Deshalb fordert DIE LINKE eine auf regionale Besonderheiten abgestimmte aktive Arbeitsmarktpolitik, die auch in strukturell benachteiligten Gebieten möglichst viele gute Arbeitsplätze erhalten und zusätzlich neue Arbeitsplätze schaffen soll. Um der Landflucht entgegen zu wirken, müssen der jungen Generation vor Ort Perspektiven in Form von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eröffnet werden. Gute Arbeit bedeutet ein selbstbestimmtes Leben frei von existenziellen Ängsten, für Frauen und Männer, in Beruf, Familie und Freizeit! Nicht als Ersatz, sondern zur Vorbereitung auf gute Arbeitsplätze, fordern wir zusätzlich ein Netzwerk von Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektoren (ÖBS), die Langzeiterwerbslosen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern. Diese müssen sich auf gesellschaftlich sinnvolle, nicht-gewinnorientierte, soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben konzentrieren. Dies erfordert einen regionalisierten Landesentwicklungsplan für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit u. ä. führen nicht zu guten Arbeitsplätzen und sind deshalb abzulehnen. Den von Erwerbslosigkeit und Armut Betroffenen und ihren Angehörigen muss endlich wieder einzelfallbezogene, sanktionsfreie, soziale und materielle Unterstützung angeboten werden, die ihre Menschenwürde respektiert, ihren Wiedereinstieg in die Arbeitswelt unterstützt und ein diskriminierungsfreies Leben und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft möglich macht. Um Massenaltersarmut zu vermeiden, muss die Landesregierung sich endlich gegenüber dem Bund dafür engagieren, das Rentenalter frei von Abschlägen und Kürzungen auf 65 Jahre zurückzuführen.

Die mit der Agenda 2010 und der von der SPD verantworteten Rentendemontage eingeführten Verschlechterungen sind aufzuheben. Denn nach dem Arbeitsleben - oder nach Eintreten dauerhafter Berufs- oder Arbeitsunfähigkeit - muss man ohne Einbußen an Lebensqualität und gesellschaftlicher Teilhabe von der Rente leben können. Die gesetzliche Grundversorgung der Menschen, deren Rentenansprüche dazu nicht ausreichen, ist unter Beachtung des Einzelfalls, bedarfsgerecht, solidarisch und sozial zu gestalten. Um dies umzusetzen, muss die rheinlandpfälzische Landesregierung auf Länderebene oder, wenn dies dort nicht möglich ist, im Bundesrat initiativ werden.

 

 

3. Geld allein ist nicht alles ...

...aber ohne deutlich mehr Geld geht bald nichts mehr, die Infrastruktur zerfällt: Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen oder Brücken sind teilweise in einem miserablen Zustand. Deshalb will DIE LINKE mit einem landesweiten Investitionsprogramm gegensteueren. Daher lehnen wir die sogenannte Schuldenbremse ab, die dafür keinerlei Spielräume eröffnet. Auch der Investitionsstau, den wir in Form einer maroden Infrastruktur auf kommende Generationen übertragen, wird von unseren Kindern bezahlt werden müssen. Jede Investition, die heute unter dem Diktat der „schwarzen Null“ und durch Schuldenbremsenverhindert wird, wird sich morgen auf der Schuldenseite wiederfinden. Weder der kommunale Entschuldungsfonds noch dilettantische Reformversuche der Kommunalfinanzen haben den Städten, Kreisen und Gemeinden die vom Land versprochene Entlastung gebracht. Im Gegenteil - während die Landesregierung nach wie vor dreistellige Millionenbeträge für Prestigeprojekte verschleudert, wird die öffentliche Daseinsvorsorge immer mehr zusammengestrichen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunen durch eine Reform der Gemeindefinanzierung konjunkturunabhängig mit dem notwendigen Geld ausstattet werden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. Wir unterstützen deshalb die Klage der Kommunen gegen das Land, die die Umsetzung erzwingen soll.

Die teure, aber kontraproduktive Konkurrenz der Kommunen um Gewerbeansiedlungen und das Werben um die Niederlassung reicher SteuerbürgerInnen muss aufhören. Diese über die Hebesätze der Kommunalsteuern und künstlich verbilligte Gewerbeimmobilien ausgetragene Konkurrenz führt häufig zur Entstehung sogenannter „Speckgürtel“ außerhalb der Regionalzentren. Diese Regionalzentren müssen nicht nur für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für das Umland eine aufwendige soziale und kulturelle Infrastruktur vorhalten, profitieren aber nicht von den Steuereinnahmen aus den Speckgürteln. Wir schlagen deshalb einen horizontalen, interkommunalen Finanzausgleich vor, landesgesetzlich gerechter gestaltete und angeglichene Hebesätze für die Kommunalsteuern sowie staatliche Preiskontrollen für die Bereitstellung kommunaler Flächen als gewerbliche Immobilien auf der Basis realer Erschließungskosten. Auch das Land Rheinland-Pfalz ist deutlich unterfinanziert. Um die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen zu stärken, muss Reichtum stärker und konsequenter besteuert werden. Wir brauchen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsbesteuerung, die ihren Namen verdient. Kapitalerträge müssen wieder mit dem individuellen Steuersatz belegt werden. Das Land selbst muss endlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einstellen und dadurch gewährleisten, dass die seit Jahren bestehende Lücke zwischen Steuerveranlagung und realen Steuereinnahmen geschlossen wird.

 

 

4. Wohnen ist ein Grundrecht - Guter Wohnraum ist öffentlich zu fördern

Im Rahmen der Föderalismusreform II ist im Sommer 2009 mit Zustimmung des damals SPD-alleinregierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus Ländersache geworden. Die bis dahin weitgehend gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat mit Zustimmung der verantwortlichen Kommunalpolitiker die Gelegenheit genutzt, ihre sozialen Verpflichtungen über Bord zu werfen und den in Jahrzehnten mühsam aufgebauten Bestand an gutem und bezahlbarem Wohnraum zu Lasten der Mieter zu privatisieren und sich in profitableren Wirtschaftsbereichen zu engagieren. Dies hat zu einer drastischen Verknappung des bezahlbaren Wohnraums besonders in den Ballungszentren und einem rasanten Preisanstieg für alle Wohnungen geführt.

 

Die von der zu großen Koalition in Berlin bombastisch verkündete „Mietpreisbremse“ ist reine Augenwischerei, weil sie die Grundprobleme des Wohnungsmarkts nicht nachhaltig lösen und nur schwache und temporäre Dämpfungseffekte erzielen kann. Um wenigstens diese minimalen Dämpfungseffekte zu nutzen, fordert DIE LINKE nachdrücklich, so bald wie möglich die Zonen in Rheinland-Pfalz festzulegen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Darüber hinaus ist für eine wirksame Kontrolle zu sorgen, weil das ohnehin nicht ausreichende Gesetz sonst zu einem völlig zahnlosen Tiger wird. Kommunen müssen Höchstmieten festlegen können, Heizkosten wieder im Wohngeld enthalten sein, energetische Sanierung muss sozial verträglich gestaltet werden. Nettokaltmieten sollen in bestehenden Mietverhältnissen ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden dürfen. Notwendig sind vor allem Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnwertes, was zeitnahe Mängelbeseitigung und Instandsetzung, Wohnumfeldmaßnahmen sowie wohnbegleitende Dienstleistungen beinhaltet.

 

Wir wollen, dass das Land seine sozialen Pflichten erfüllt und den Sozialen Wohnungsbau als Teil der Kommunalen Daseinsvorsorge wieder möglich macht. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen. Die erforderlichen Landesmittel sind über Nachtragshaushalte bereitzustellen. Kommunen mit hohem Fehlbedarf sind durch zusätzliche Landesförderung anzuhalten, eine integrative Infrastruktur für den sozialen Wohnungsbau möglichst in zentralen Lagen bereitzuhalten. Mietpreisgebundene Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Singles und Senioren sind ebenso wie inklusionsfähiger Wohnraum für Menschen mit Behinderungen einzuplanen. Wir wollen die Kommunen anhalten, bevorzugt die kommunale Wohnungswirtschaft mit dem Neubau von Sozialwohnungen zu beauftragen.

 

 

5. Alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität

DIE LINKE spricht sich auch in Rheinland-Pfalz für ein landesweites, regionales und kommunales öffentliches Personenverkehrssystem aus, das unsere Städte und Ortsgemeinden an sieben Tagen in der Woche und mehrmals täglich für alle zu erschwinglichen Preisen erreichbar macht. Die Flächenlandkreise benötigen die besondere finanzielle und ideelle Unterstützung durch das Land.

 

Gegenwärtig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in den ländlich strukturierten Gebieten, die nicht über ein eigenes Kfz mindestens im Familienkreis verfügen oder in anderer Weise am motorisierten Individualverkehr teilnehmen, in ihrem Grundrecht auf gute und erschwingliche Mobilität massiv eingeschränkt: De facto werden sie an ihrem Wohnort „gefangen“ gehalten. Dies gilt besonders an Vormittagen, in den Abendstunden und während der Schulferien an jedem Tag und ganztägig. In unserem Land werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den Flächenlandkreisen regelmäßig an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, sowie in den Abendstunden ganze Ortsgemeinden mit oft hunderten von Einwohnern von der Welt abgeschnitten.

 

DIE LINKE verteidigt das Grundrecht der Menschen auf gute und bezahlbare Mobilität auf kommunaler und regionaler Ebene. Eine soziale und ökologische Verkehrspolitik erfordert absoluten Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum verbessert und die Preise für Fahrkarten deutlich gesenkt werden. Mittelfristig streben wir den ticketlosen Nahverkehr an, der über eine nach dem Einkommen gestaffelte Verkehrsumlage aller Einwohner finanziert wird. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen die regionalen Verkehrsverbünde dem wachsenden Einfluss privater Verkehrsunternehmen entzogen und deutlich demokratisiert werden. Dies setzt eine umfassende öffentlich-rechtliche Kontrolle voraus. Der Ausbau des Schienen- und S-Bahn-Netzes muss Vorrang vor Straßenneubau haben. Im Straßenbau sind vor allem Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen. Der Bau von Ortsumgehungen muss unter Berücksichtigung ökologischer Standards mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der bisherigen Streckenführung einhergehen. Den Güter- und Warenverkehr wollen wir möglichst weitgehend von der Straße auf die Schiene verlagern, bei allen Verkehrsträgern muss der Lärmschutz der betroffenen Anwohner stark verbessert werden.

 

DIE LINKE wird sich an diesem Diskussionsprozess intensiv beteiligen und auch eigene Vorschläge einbringen, um die Durchsetzung des Grundrechts auf gute und bezahlbare Mobilität für alle zu befördern.

 

 

6. Ein demokratisches Gesundheitswesen duldet keine Zwei-Klassen-Medizin

DIE LINKE will die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Stadt und Land mit allen präventiven, therapeutischen, palliativen und nachsorgenden Diensten in guter Qualität für alle sicherstellen.

 

Ein demokratisches, öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem soll ausschließlich den Menschen dienen und sie unabhängig von Herkunft, Einkommen und gesellschaftlichem Status respektieren. DIE LINKE lehnt deshalb Zwei-Klassen-Medizin, Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und den kontraproduktiven Träger- und Berufsständeegoismus ab. Dem drohenden Ärzte- und Fachärztemangel, besonders im ländlichen Bereich, muss durch den Aufbau medizinischer Versorgungszentren und der notwendigen Transportmöglichkeiten entgegengewirkt werden. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten darf nicht zu Gunsten einer Minderheit gewinnbringender Privatpatienten nachrangig oder schlechter behandelt werden. Wir stehen für den Erhalt und die gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser unter kommunaler Verantwortung und lehnen weitere Klinikschließungen und die weitere Ausbreitung von privaten Krankenhausketten kategorisch ab. Gesundheit ist keine Ware und kein Betätigungsfeld für Gewinninteressen, sondern gehört zu den originären und nicht abtretbaren Pflichtaufgaben des Staates. Das Konkurrenzverhalten so genannter „freier Träger“ im Rettungs- und Krankentransportwesen beeinträchtigt in unverantwortlicher Art und Weise die schnelle und effektive Versorgung von Kranken und Unfallopfern. Auch in diesem Bereich strebt DIE LINKE eine Rekommunalisierung und Rücknahme der Privatisierung an. Wir verlangen die grundsätzliche Neuordnung und Demokratisierung des Gesundheitswesens und die landesgesetzliche Schaffung demokratischer Strukturen vor Ort und in den Regionen auf Basis unmittelbar zu wählender Mitbestimmungsorgane.

DIE LINKE besteht auf der Abschaffung des „kirchlichen Arbeitsrechts“, das die Beschäftigten der weltanschaulich geprägten Träger im Gesundheits- und Sozialwesen unter Kuratel des Tendenzschutzes, der Konkordate und anderer Sonderregelungen stellt und ihnen unter diesem Vorwand die Vertretungs-, Mitbestimmungs-, Koalitions- und Arbeitsrechte, sowie die Teilhabe an den zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern auszuhandelnden, allgemeinen Tarifverträgen vorenthält.

 

 

7. Bildung für alle muss sozial gerecht gestaltet werden

DIE LINKE verlangt die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips für staatliche Auftragsverwaltung und andere Schnittstellen zwischen Land und Kommunen. Wenn das Land als Auftraggeber bei den Städten, Kreisen und Gemeinden Leistungen bestellt, muss es auch die entstehenden Kosten tragen.

 

Dies gilt auch für die Kinderbetreuung. Das Land hat die beim Ausbau der Betreuungsgruppen in den Kitas infolge der politisch richtigen Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung entstandenen zusätzlichen Personalkosten zu tragen und zügig an die Kommunen zu erstatten. Denn das Land ist der Besteller, und die Kommunen können und sollen sich dem nötigen Kita-Ausbau nicht entziehen.

 

Zur Wahrung der sozialen Chancengleichheit muss das Land die Kosten für die Lernmittelfreiheit an allen öffentlichen Schulen vollständig übernehmen Das Recht auf kostenlose Schülerbeförderung ist ungeschmälert auf die weiterführenden und berufsbildenden Schulen im Land auszuweiten.

 

Für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis zehn soll künftig die Gemeinschaftsschule Regelschule sein, die als Ganztagsangebot und inklusiv auch für Kinder mit Behinderungen zu betreiben ist. Das längst überholte, gegliederte Schulsystem, das die Kinder aus einkommensschwächeren Verhältnissen benachteiligt, muss abgelöst werden. Denn ein gerechtes Schulsystem fördert alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und finanziellen Situation allein nach ihren Begabungen. Nach Klasse 10 hätten dann alle Schülerinnen und Schüler den gleichen und landesweit einheitlichen Bildungsabschluss der mittleren Reife. Die Gemeinschaftsschule stellt darüber hinaus ein der bisherigen gymnasialen Oberstufe vergleichbares Kursangebot zur Verfügung, in dem Schülerinnen und Schüler nach drei Jahren die allgemeine Hochschulreife erlangen können.

 

DIE LINKE fordert eine Unterrichtsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, verlangen wir die Rücknahme der Streichung von 2.000 Lehrerplanstellen und zusätzliche Stellen an Berufsbildende Schulen und Förderschulen. Die Schulsozialarbeit ist weiterzuführen, auszubauen und durch das Land zu finanzieren, das pädagogische Personal für Inklusion muss aufgestockt werden. Die fehlende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte muss endlich aufgebaut und die Fort- und Weiterbildung für alle Lehrkräfte bedarfsgerecht gesichert werden.

 

Die an den Hochschulen und Universitäten im Rahmen des „Bologna-Prozesses“ neu eingeführten Abschlüsse sind nur an den Interessen der gewinnorientierten Wirtschaft und schnell „verwertbarer“ Hochschulabschlüsse orientiert und von vermeintlich überflüssigem, humanistischem „Bildungsballast“ befreit. DIE LINKE hält aber daran fest, dass man das allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zukommende Grundrecht auf hochwertige und umfassende Bildung, die für unsere Gesellschaft konstituierenden Eigenwert besitzt, nicht über Bord werfen darf. Der Einheit von Bildung und Lehre kommt eine besondere Bedeutung für die Sicherung dieses kulturellen Grundwertes zu. Nicht zuletzt deshalb fordert DIE LINKE, neben der Stärkung der wissenschaftlichen Promotion, die zusätzliche Wiedereinführung der international auch im Arbeitsleben hoch angesehenen Magister- und Diplomabschlüsse. Dies abzusichern, ist eine Landesaufgabe.

 

Die qualitativ und quantitativ gute Ausstattung aller Bildungseinrichtungen und Hochschulen gehört zur gesellschaftlichen Zukunftssicherung und ist im deutschen Föderalismus Landessache. Ebenso muss auch die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre von privaten und wirtschaftlichen Interessen durch das Land gesichert werden. Weil der Anteil der „Drittmittelfinanzierung“ aus Wirtschaft und Industrie an der Finanzierung den Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen erheblich zugenommen hat, ist die Unabhängigkeit der Forschung von den Drittmittelgebern in der Privatwirtschaft gefährdet. Dieser schleichenden Privatisierung der integrierten Lehr- und Forschungseinrichtungen an den Hochschulen muss dringend Einhalt geboten werden. Deshalb sind eine nachhaltige Reduzierung der privaten Drittmittelförderung und ihr Ersatz durch öffentlich-rechtliche Forschungsförderung dringend geboten. DIE LINKE will auch im Hochschulbereich keine prekären Beschäftigungsverhältnisse. Diese müssen durch tarifgebundene Arbeitsplätze ersetzt werden.

 

Weil Schulen, Universitäten und staatliche Bildungs- und Ausbildungsstätten die Orte sind, in denen unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die für ihr späteres Leben entscheidenden Bildungs- und Ausbildungsgrundlagen erwerben und nachhaltig prägende kulturelle und soziale Impulse erfahren, dürfen diese nicht zum Gegenstand ständig wechselnder und oft widersprüchlicher Bildungsexperimente gemacht werden. DIE LINKE tritt für eine gründlich vorbereitete, nachhaltige, umfassende und transparent strukturierte Bildungsreform ein.

 

 

8. Die Energiewende – sozial und ökologisch - kommunal, gemeinwirtschaftlich und unumkehrbar

 

Die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien und die Abkehr von den fossilen Brennstoffen sind ebenso wie der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie eine absolute Überlebensnotwendigkeit für die Menschheit. In Rheinland-Pfalz müssen die Energiewende und die drastische Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 vollzogen sein.

 

DIE LINKE will mit der Energiewende auch sicherstellen, dass der Energieverbrauch für die privaten Endverbraucher bezahlbar bleibt und diese nicht länger gezwungen werden, die Energiekosten ganz oder teilweise für die Privatwirtschaft zu tragen.

 

Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz die bisherige Monopolstellung der Energiekonzerne brechen und Erzeugung, Transport und Energieverteilung in die Hände einer dezentralen, öffentlich-rechtlich zu konstituierenden Alleinverantwortung legen. Weil die Energiewende zugleich bürgernah umgesetzt werden soll, wollen wir die kommunalen Energieversorger als demokratisch kontrollierte Partner der privaten Endverbraucher organisieren. Deshalb sollen die Kommunen ein sozial strukturiertes Sockeltarifmodell einführen, bei dem alle privaten Haushalte ein gebührenfreies Grundkontingent erhalten. Ein darüber hinausgehender Energieverbrauch wird mit stufenweise ansteigenden Tarifen bezahlt. Bis zur Realisierung dieses Konzepts ist die „Bestabrechnung“ wiedereinzuführen.

Energie soll künftig möglichst dezentral erzeugt werden. Im Rahmen des Konzepts Energie aus Bürgerhand soll das Land die Gründung und die Tätigkeit von örtlichen und regionalen Energiegenossenschaften fördern, die Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Solartechnik als Grundlagen für die ökologisch zu erzeugende regenerative Energie nutzen.

Die Nutzung der Geothermie befindet sich auch in Rheinland-Pfalz noch im Versuchsstadium und ist in Bezug auf das Erdbebenrisiko nicht ausreichend abgesichert. Die Schließung der Versuchsanlage in Landau zeigt, dass das Stadium der praktischen Nutzbarkeit dieser Energieform noch nicht erreicht ist. DIE LINKE besteht darauf, dass auch bei zukünftigen Versuchsanlagen alle Gefahrenrisiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden.

 

 

9. Mehr Demokratie: Die Menschen entscheiden

Damit Rheinland-Pfalz demokratischer wird, müssen Quoren für Bürgerentscheide gesenkt, Ausschlusskataloge abgeschafft und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden: Es gibt keine Ausschlussgründe für demokratische Entscheidungen und ganz besonders die junge Generation soll mitentscheiden, wie ihr Land aussehen soll!

 

DIE LINKE unterstützt die Einführung von kommunalen Bürgerhaushalten in den Städten und

Landkreisen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Mitspracherecht, wofür ihr Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Direkte Demokratie und demokratische Mitbestimmung müssen insbesondere in die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge Einzug halten.

 

Um die Demokratie zu vollenden, muss die Gleichstellung der Geschlechter und Lebensweisen genauso wie die Gleichberechtigung unterschiedlicher Weltanschauungen, Religionen und der ethnischen Herkunft gewährleistet sein. Gelebte Demokratie kann sich nur auf gleicher Augenhöhe im gegenseitigen Respekt aller menschlichen Unterschiede entfalten.

Wir setzen auf das bürgerschaftliche Engagement gegen rechts. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist eine zentrale politische Aufgabe in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien und Strukturen. Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften konsequent Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus leisten. Das Grundrecht auf Asyl ist menschenwürdig umzusetzen.

 

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht der Aushöhlung durch Landesgesetze und Rechtsverordnungen preiszugeben. In unserem Selbstverständnis als demokratische Bürgerrechtspartei wenden wir uns gegen die fortschreitende Beschränkung von Grundrechten und unterstützen den weiteren Ausbau der Regelungen zur Informationsfreiheit: Die öffentliche Verwaltung muss transparenter

werden, Entscheidungsgrundlagen sollen den Menschen kostenlos zugänglich gemacht werden.

Medien müssen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich allseitig zu informieren und zu äußern, sie müssen Aufklärungs-, Bildungs- und Kulturprozesse befördern. Zum Faktor demokratischer Meinungsbildung werden sie erst dann, wenn sie zur Kontrolle privater und staatlicher Macht und zur Beteiligung an politischen Entscheidungen befähigen. Wir fordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt wird und im Bereich der neuen Rundfunkübertragungswege auch Möglichkeiten einer umfassenden Bestands- und Entwicklungsgarantie erhält.

 

 

10. Sinnvolle Kommunalreformen für und mit den Menschen vor Ort

Die Versuche der Landesregierung, eine tiefgreifende Kommunal- und Verwaltungsreform durchzuführen, sind vor Ende der Landtagslegislaturperiode nicht einmal bis zur „Halbwegmarkierung“ gediehen und müssen deshalb als gescheitert angesehen werden. Die Landesregierung hat auch in diesem Politikfeld so gut wie nichts verbessert, aber vieles verschlechtert: Rot-Grün hat die Einbeziehung möglichst vieler betroffener Einwohnerinnen und Einwohner in einen echten, mitbestimmten Entscheidungsprozess zwar lautstark angekündigt, dann aber aus Angst vor unerwünschtem Bürgerwillen doch verhindert. Deshalb haben sich die anfänglich mitwirkungsbereiten Bürgerinnen und Bürgern immer mehr zurückgezogen und die notwendige Akzeptanz ist nicht zustande gekommen. Hinzu kommt, dass die geplanten Neuzuschnitte und Fusionen überwiegend an den Interessen der Wirtschaft und an neoliberalen Einsparideen der Landesregierung orientiert waren und dabei die „auf dem Land“ besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen, und sozialen Zusammenhänge ignoriert worden sind. Dies hat massive Konflikte erzeugt, die alles überlagert haben.

Nur punktuelle Gebietsveränderungen lehnt DIE LINKE ebenso ab, wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden, weil gerade diese die sozialen Bezüge zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern häufig nicht berücksichtigen. Wir halten daran fest, dass kommunale Gebietsveränderungen stets im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und unter intensiver Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und Bewohner zu diskutieren sind. Es darf es keine vorherige Festlegung der Ergebnisse geben. Eine für möglichst viele akzeptable kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform muss in Grundzügen und Details für die Betroffenen transparent und akzeptabel und aus einem Guss gestaltet sein. Neue Kreis- und Verbandsgemeindegrenzen ändern nichts an der chronischen Finanznot unserer Kommunen.

 

Deshalb will DIE LINKE unbedingt vor jeder Entscheidung mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort ins Gespräch kommen, um gemeinsam herauszufinden, ob und unter welchen Umständen die Gebiets- und Verwaltungsreform weitergeführt werden soll.

 

Die Notwendigkeit veränderter Gebietszuschnitte bemisst DIE LINKE allein daran, ob die davon unmittelbar Betroffenen darin eine Stärkung ihrer bürgerschaftlichen Mitentscheidungsmöglichkeiten erkennen können. Weil vom Bürgersinn getragene Gemeinden das Rückgrat jeder demokratischen Gesellschaft sind, werden wir kommunale Gebiets- und Verwaltungsänderungen nur dann unterstützen, wenn sie die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und verbessern.

 

 

11. Frieden schaffen ohne Waffen – Rheinland-Pfalz muss abgerüstet werden

Mehr als fünfundzwanzig Jahre nach Ende des kalten Kriegs ist Rheinland-Pfalz noch immer "NATO-Flugzeugträger" und beherbergt mit Ramstein und Spangdahlem nicht nur zwei, für den weltweiten agierenden Imperialismus wichtige strategische Stützpunkte der US-Luftwaffe, sondern auch mit dem Tornado-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel den vermutlich einzigen deutschen Atombombenstandort.

 

In Bezug auf die Plenardebatte des Landtags im Sommer 2005 muss DIE LINKE fast zehn Jahre später mit Betroffenheit feststellen, dass hinsichtlich des Abzugs der Atombomben aus Büchel immer noch nichts geschehen ist und die rot-grüne Landesregierung sich offenbar zu nichts verpflichtet fühlt, obwohl sich die Kriegsgefahr auch in Europa durch die Ukrainekrise vervielfacht hat und sich die NATO unter aktiver Beteiligung der schwarz-roten Bundesregierung anschickt, einen neuen Kalten Krieg vom Zaun zu brechen. Vor der Jahreswende 2014/15 fordern wir deshalb erneut den Abzug und die Vernichtung der in Büchel/Eifel stationierten atomaren Massenmordsysteme, die unser Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und so vieler anderer Menschen bedrohen.

 

Nachdem jahrzehntelang viele Milliarden Steuergelder in Rheinland-Pfalz für Militärflughäfen, Militärstützpunkte und militärische Anlagen aller Art sinnlos verschwendet wurden, lässt die rot-grüne Landesregierung die weit über ihre Kräfte in Mitleidenschaft gezogenen und in Bezug auf die zivile Infrastruktur besonders benachteiligten Kommunen mit den Folgen der Änderung der Militärstrategie und der Schließung von Militärstandorten einfach im Stich. Deshalb verlangt DIE LINKE vom Land eine erheblich stärkere Förderung der betroffenen Kommunen bei der Konversion militärischer Liegenschaften und Einrichtungen in zivile Nutzung und den schnellen, und nachhaltigen Aufbau einer zivilen und friedlichen Infrastruktur.

 

Entgegen der mutlosen und opportunistischen Politik der Landesregierung besteht DIE LINKE gemeinsam mit den Friedensinitiativen im ganzen Land darauf, dass unsere Schulen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und auch die Jobcenter nicht länger zum „Werben fürs Sterben“ missbraucht werden. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die bekannten und gemeinnützigen Friedensinitiativen finanziell zu fördern und zu unterstützen. Wir verurteilen die stillschweigende Unterstützung der Landesregierung für die sich regelmäßig wiederholenden, so genannten Offene-Tür-Veranstaltungen der US-Luftwaffe in Ramstein und Spangdahlem, weil dort Kinder in einer nur aus totalitären Staaten bekannten Weise unter Missbrauch der kindlichen Neugier und Unbefangenheit gegenüber den barbarischsten Mord- und Tötungsinstrumenten desensibilisiert und für militaristisches Denken und Handeln vorbereitet werden.

 

DIE LINKE hält daran fest, dass nie wieder Krieg von unserem Land ausgehen darf: Weder in Bezug auf die Vorbereitung und die Produktion von Waffen, noch bei Transportleistungen, wie bei der heimlichen Remilitarisierung des Hunsrückairports Hahn. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz seine internationale Verantwortung allein durch soziale, medizinische und technische zivile Hilfen wahrnimmt, und wir wollen weiterhin, dass unser Bundesland zu einer der ersten Adressen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden kann.

 

 

Linke Konsequenzen

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird sich mit Nachdruck in die Diskussion dieser landespolitischen Problemfelder einbringen und sich in gleicher Offenheit um alle weiteren wichtigen Aspekte der Landespolitik kümmern und linke Lösungskonzepte vorschlagen. Wir werden uns konzentriert auf die Landtagswahl 2016 vorbereiten und sehen dieser mit Einmütigkeit, Geschlossenheit und Zuversicht entgegen - denn wir wissen, dass wir die einzige Partei in Rheinland-Pfalz sind, die konsequent auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens für mehr Soziale Gerechtigkeit und für die Rechte der sozial und materiell Benachteiligten eintritt und alle demokratisch und sozial gesinnten Bürgerinnen und Bürger vertreten kann.

 

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz versteht sich fest mit der außerparlamentarischen Bewegung verbunden und arbeitet eng mit Gewerkschaften, den Arbeitslosen- und Friedensinitiativen und vielen anderen demokratischen Gruppen und Strömungen zusammen und nimmt an ihren Aktivitäten teil. Wir sehen uns auch als Teil der Bewegung gegen die neoliberalen Handelsabkommen CETA, TISA und TTIP, die wir als einen Frontalangriff auf demokratische und soziale Errungenschaften betrachten.

 

Unsere Parteimitglieder werden vor Ort gemeinsam mit den Kreisvorstände und unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Räten der Städte, Kreise und Gemeinden und den Gremien unserer Landespartei alles daran setzen, die Landtagswahlen 2016 mit einem überzeugenden sachlichen und personellen Angebot gut vorzubereiten und erfolgreich zu bestreiten. Wir werden als eine durchsetzungsfähige linke politische Kraft in den Landtag einziehen. Denn eine starke LINKE, die niemand übersehen und überhören kann, wird die politische Landschaft in unserem Bundesland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger verändern.