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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Lebensmittelsicherheit: Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld bleibt skeptisch!

Auf eine Anfrage von Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zur Lebensmittelsicherheit im Nationalparklandkreis Birkenfeld teilt die Kreisverwaltung mit...

Auf eine Anfrage von Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zur Lebensmittelsicherheit im Nationalparklandkreis Birkenfeld teilt die Kreisverwaltung mit, dass für sie keine Häufung von Lebensmittelrückrufen feststellbar ist und sie das vorhandene Personal zur Ausübung der sachgerechten Lebensmittelkontrollen für ausreichend hält.

Der Überwachung durch die Lebensmittelkontrolle unterliegen zur Zeit 1973 Betriebe, die Durchführung erfolgt durch drei Kontrolleure (2,5 Stellen in 2019). Bestimmte Kontrolltätigkeiten werden von der Amtstierärztin übernommen, für die Fleischhygieneuntersuchung in den Schlachtbetrieben teilen sich drei Tierärzte eine Vollzeitstelle. 2019 kam es bei 679 Kontrollen zu 296 (44,4%) und bis 31.05 im Jahr 2020 bei 218 Kontrollen zu 89 (40,9%) Beanstandungen, in denen auch kleinste Verstöße enthalten sind.

DIE LINKE ist skeptisch, ob die Anzahl der Kontrolleure wirklich ausreicht, denn der zeitliche Aufwand beinhaltet auch das Schreiben von umfangreichen Berichten und mit über 40 % Beanstandungen liegt der Kreis auch weit über dem Bundesdurchschnitt, der 2018 bei 12,6 % lag.

Auch wenn die Kreisverwaltung keine Häufung von Lebensmittelrückrufen feststellen kann, hat DIE LINKE auf Grund der vielen wöchentlichen Rückrufe hier eine andere Wahrnehmung.

Auf der Internetseite https://www.lebensmittelwarnung.de/ kann man sich über aktuelle Warnungen informieren.

Ergänzend zu der bereits in der Nahe-Zeitung veröffentlichten Presse-Info der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld kann 

noch folgendes gesagt werden: Die Vermutung der LINKEN, dass es immer mehr Beanstandungen bei Lebensmitteln gibt und die Zahl der Rückrufe in den letzten Monaten und Jahren stark gestiegen ist, wird auch von Nachrichtenagenturen bestätigt. Als nur ein Beispiel von  vielen verweisen wir mit dem folgende Link auf einen Artikel im Pfalz-Express:

https://www.pfalz-express.de/zahl-der-lebensmittelwarnungen-steigt/

Natürlich empfehlen wir auch als LINKE bei regionalen Erzeugern, denen man vertrauen kann, zu kaufen. Spätestens seit der Einführung der ALG_II-Gesetze (umgangssprachlich Hartz-IV) ist aber auch bekannt, dass viele Menschen, die nur ein sehr geringes Einkommen haben oder mit den von allen Bundeseregierungen unter Beteiligung von SPD/CDU/FDP/Grüne künstlich klein gerechneten ALG-II- oder Grundsicherungsleistungen überleben müssen, sich gesunde Lebensmittel nicht leisten können. Im aktuelle Regelsatz sind pro Erwachsenem 150,60 Euro monatlich für Lebensmittel und Getränke vorgesehen. Damit kann man sich wohl kaum gesund ernähren.

RaB