Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Landesregierung muss rechtzeitig gestoppt werden!

MdB Alexander Ulrich, Kreisvorsitzender Die LINKE. Kaiserslautern – Land, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

 

und

 

Patrick Hoffmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Kusel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Die LINKE im Kreis Kaiserslautern und im Kreis Kusel lehnen die Pläne der Landesregierung zu kreisübergreifenden Fusionen von Verbandsgemeinden ab. Schon jetzt ist abzusehen, dass dieser Plan auf großen Wiederstand bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und zu Problemen zwischen den beteiligenden Kreisen führen wird.

Wenn der Landrat von Kusel schon jetzt die Kommunalaufsicht für den Kreis Kusel reklamiert, ist das im jetzigen Stadium unverantwortlich und kann vom Kreis Kaiserslautern auch nicht hingenommen werden.       

Die Rot-Grüne Landesregierung muss ihre Pläne einer  Kommunalreform der Kreise endlich auf den Tisch legen. Eine Fusion über Kreisgrenzen hinaus -ohne diese Klarheit – wird entweder beiden Kreisen schaden, oder aber Gewinner und Verlierer  produzieren.

Nur wenn eine solche Kreisreform die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der beteiligten Kommunalparlamente erhält, kann in einem nächsten Schritt die Fusion von VG`s innerhalb neuer Kreise diskutiert und angegangen werden. Dass, was die Landesregierung jetzt plant, ist bürgerfern und politisches Stückwerk. Hier muss sich jetzt auch der zuständige Minister äußern und erklären.

Offensichtlich ist die Landesregierung nicht in der Lage und gewillt, mit den Bürgerinnen und Bürger und den betroffenen Kommunalpolitikern, eine solche Reform ergebnisoffen zu entwickeln.

Jetzt ist es an der die Zeit, dass sich die Kreistage in Kaiserlautern und Kusel offiziell positionieren und die bekannt geworden Pläne der Landesregierung ablehnen. Das Thema muss aus den Hinterzimmern der Landesregierung rausgeholt werden. Die LINKE- Kreistagsfraktionen in Kaiserlautern und Kusel  werden entsprechende Anträge vorbereiten und einbringen.“