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David Schwarzendahl

Landesregierung fährt schwarz

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Barrierefrei, kostenlos und gut ausgebaut, so wollen wir Öffentlichen Nahverkehr seit langem organisieren, davon ist im Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes allerdings keine Rede“, kommentiert David Schwarzendahl den Entwurf. „Der einzige wirkliche Fortschritt ist, dass der Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe werden soll – aber leider fährt die Landesregierung schwarz: Denn im Gegensatz zu den Fahrgästen, die weiter Tickets kaufen müssen, stiehlt sich die rot-gelb-grüne Landesregierung bei der Finanzierung davon – die Kosten tragen sollen die Kommunen. Nach jahrelanger, verfassungswidriger Unterfinanzierung und einer völlig unzulänglichen Corona-Hilfe halst die Landesregierung nun den Kommunen auch noch die Kosten für ein Nahverkehrskonzept auf, dessen Mindeststandards sie selber bestimmen will. Das kann so nicht bleiben – wer bestellt, muss auch bezahlen“, fordert Schwarzendahl Änderungen im Parlament.