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Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz

Vor dem ersten Beratungstag
Cornelia Ernst
Dietmar Bartsch
Katrin Werner und Jochen Bülow
Der neu gewählte Landesvorstand

Am 10. und 11. November fand der Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz in Trier statt. Die gut 100 Delegierten aus den Kreisverbänden hatten an beiden Tagen ein umfangreiches Programm vor sich. Neben der Beratung über verschiedene Anträge berichtete der alte Landesvorstand über seine Tätigkeit. Am Sonntag stand die Wahl eines neuen Vorstands an. An beiden Tagen wurde je ein politisches Referat gehalten. Am Samstag sprach Ali Al-Dailami, am Sonntag Dietmar Bartsch.

Vor dem Tagungsort, dem FourSide Plaza Hotel in Trier, empfing ein überlebensgroßer Karl Marx die Delegierten und Gäste des Parteitages. Infostände im Vorraum boten Parteiströmungen und Organisationen die Möglichkeit, sich zu präsentieren.

Die Landesvorsitzende Katrin Werner begrüßte alle, die zum Parteitag angereist waren. Nachdem das Tagungspräsidium und die Kommissionen, die für das Auszählen der Stimmen und die Prüfung des Stimmrechts zuständig sind, gewählt waren, wurden verschiedene Grußworte gehalten. Jessica Kreutz begrüßte die Anwesenden für den Stadtverband Trier. Sie stellte den Delegierten und Gästen das Exhaus Trier vor. Das Exhaus ist ein wichtiges Jugend- und Kulturzentrum in der Stadt. Der Trägerverein musste nach Umbauarbeiten Insolvenzanmelden und ist auf Spenden angewiesen. Für die Linksjugend 'solid sprach Anette Reingard. Micha Worms aus Trier erinnerte in einer bewegenden Ansprache an den kürzlich verstorbenen Genossen Robert Gieß. Elvira Garbes, Bürgermeisterin und Sozialdezernentin, hielt ein Grußwort für die Stadt Trier.

Das Frauenplenum tagte im Anschluss daran. Ein wichtiger Beschluss war ein Auftrag an den Landesvorstand, die Frauen in der Landespartei zu stärken. Dazu soll der Vorstand auf dem nächsten Landesparteitag eine Satzungsänderung einbringen, durch die ein Frauengremium fest installiert werden soll.

Nach dem Bericht des Frauenplenums hielt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ein Grußwort. Sie lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband und die wachsende Verankerung der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Das erste politische Referat hielt Ali Al-Dailami. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN. DIE LINKE ist in der Verantwortung, für eine soziale Politik zu streiten. Fluchtursachen und Rassismus müssen bekämpft werden. Soziale Politik kann nicht nur in einem Land stattfinden. Sie muss auch in globale Wirtschaftszusammenhänge eingreifen, Waffenexporte, Umweltzerstörung und Ausbeutung weltweit bekämpfen. Flucht und Vertreibung können nicht ignoriert werden, der Kampf gegen die Ursachen muss global geführt werden. Ali warnte vor dem Rechtsruck, der auch für die Europawahl am 26. Mai 2019 zu erwarten ist, und vor dem wachsenden Nationalismus.

Nach dem Vortrag eröffnete der Vorsitzende des Landesverbandes, Jochen Bülow, die Debatte über die kommunalpolitischen Eckpunkte. Die Eckpunkte sollen Schwerpunkte für den Kommunalwahlkampf setzen. Sie wurden seit August in Regionalkonferenzen und im Landesausschuss intensiv diskutiert. Bei den Eckpunkten handelt es sich nicht um ein Wahlprogramm, sondern um inhaltliche Schwerpunkte und Orientierungslinien. Die Kreisverbände erarbeiten auf dieser Grundlage ihr Programm. Dadurch werden die Wahlprogramme auf die Situation vor Ort abgestimmt, denn die Lebensrealität ist eben nicht überall in Rheinland-Pfalz gleich.

Zu den Inhalten der Eckpunkte herrschte in großen Teilen Einigkeit. Es gab viel Lob, aber auch kritische Anmerkungen. Die an die Debatte anschließende Mittagspause gab den Delegierten die Gelegenheit, sich über das Papier und die Redebeiträge auszutauschen. Nach der Mittagspause wurden die Änderungsanträge zu den Eckpunkten vorgestellt. Zu einzelnen Punkten gab es Diskussionen, die sich um redaktionelle Änderungen drehten. Ein inhaltlicher Änderungsantrag sollte die Forderung in die Eckpunkte einbringen, dass die Sitzungen kommunaler Gremien überall öffentlich übertragen werden. Dadurch soll mehr Transparenz gewährleistet werden. Ein Hindernis kann die jeweilige Rechtslage vor Ort sein. In Trier zeichnet der OK54 die Sitzungen des Stadtrates auf, auch in Kaiserslautern soll die Aufzeichnung der Sitzungen kommen. Dem Änderungsantrag stimmten die Delegierten mehrheitlich zu. Über die kommunalpolitischen Eckpunkte wurde nach den Änderungsanträgen abgestimmt. Der Parteitag beschloss das Papier einstimmig.

Auf die Abstimmung folgten Berichte der drei rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten. Brigitte Freihold betonte in ihrem Bericht die Wichtigkeit von Gedenken und Erinnerung an die NS-Verbrechen. Andere Themen, an denen sie arbeitet, sind z.B. die Rückgabe von Raubgut aus der Kolonialzeit und der Kerosinablass über Rheinland-Pfalz. Alexander Ulrich sprach über die Situation in der Bundestagsfraktion. Katrin Werner appellierte an die Streitkultur in der Partei und der Gesellschaft. Sie berichtete über die Senior*innenpolitik und die bevorstehende Familienkonferenz in Berlin. Im Bundestag wurde auch ein Papier für mehr Mitbestimmung durch den Unterausschuss für zivilgesellschaftliches Engagement verabschiedet. Die Freiwilligendienste waren ein weiteres großes Thema seit der Bundestagswahl.

Nach einer Pause ging es mit dem Bericht des Landesvorstandes weiter. Dieser war erfreulich, denn DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist mittlerweile schuldenfrei und kann einen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen. Die Sommertouren und die Umsetzung von Bundeskampagnen haben die Aufmerksamkeit für DIE LINKE gesteigert. Auch konnte die Transparenz innerhalb der Partei verbessert werden. Allerdings gibt es im Land noch viel zu tun. Ein Beispiel dafür sind die Demonstrationen in Kandel. Aber auch die Kommunal- und Europawahlen 2019 und die Landtagswahl 2021 werfen ihre Schatten voraus. Das Schulungsprogramm konnte ausgebaut werden. Katrin Werner rief die Kreisverbände dazu auf, mit Wünschen nach Schulungen auf den Vorstand zuzukommen.

Sebastian Knopf, der scheidende Landesschatzmeister, nutzte seinen Bericht zu einigen persönlichen Worten zu seinem Abschied aus dem Landesvorstand. Er zitierte August Bebel mit den Worten „Nichts ist ewig, weder in der Natur noch im Menschenleben. Ewig ist nur der Wechsel und die Veränderung.“ Sein Bericht lag den Delegierten vor. Sebastian Knopf dankte allen, die an der finanziellen Sanierung des Landesverbandes mitgewirkt haben. Er empfahl dem Parteitag Peter Weinand als neuen Schatzmeister.

Die Landesvorsitzenden dankten Sebastian Knopf für die langjährige Zusammenarbeit. Auch Brigitte Freihold wurde vom Vorstand verabschiedet. Sie wird dem Landesverband aber in verschiedenen Funktionen erhalten bleiben.

Zu den Berichten konnten sich die Delegierten äußern. Es wurden kritische Nachfragen gestellt und Lob sowohl in Richtung der Abgeordneten wie auch des Landesvorstandes ausgesprochen.

Nach der Aussprache standen Anträge und Resolutionen auf der Tagesordnung. Am Samstag wurde über eine Empfehlung zur Aufstellung der Kandidat*innen-Liste zur Europawahl abgestimmt. Bei wenigen Enthaltungen wurde der Antrag angenommen: DIE LINKE Rheinland-Pfalz empfiehlt Dr. Cornelia Ernst, Ali Al-Dailami und David Schwarzendahl, der für DIE LINKE im Stadtrat in Frankenthal sitzt, als Kandidat*innen.

Damit endete der erste Sitzungstag. Zum Ausklang spielte das Trierer Musiker-Duo Hennich und Hanschel im Tagungshotel. Die beiden Künstler begeisterten das Publikum mit ihren humorvollen und sozialkritischen Liedern.

Am nächsten Morgen wurden weitere Anträge behandelt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „Zurück zur Sacharbeit“ fordert die Partei auf, sich wieder stärker auf Inhalte als auf die Personaldebatten und Streitigkeiten der letzten Monate zu konzentrieren. Die Delegierten stimmten dem zu.

Das große Thema des Sitzungstages waren die Wahlen zum neuen Vorstand, zur Landesfinanzrevisionskommission sowie zur Landesschiedskommission. Die Kommissionen wurden als erstes gewählt.

Nach dieser Wahl hatte ein weiterer Gast seinen Auftritt: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, war für ein politisches Referat nach Trier gekommen. Er betonte, wie wichtig die kommunale Verankerung für die Partei ist. Sie kann die Grundlage für erfolgreiche Landtagswahlen sein. Wichtig ist aber vor allem, dass die Kommunalpolitik vor Ort bei den Menschen stattfindet. Sie kann das Leben, ob in den Städten oder auf dem Land, attraktiver gestalten. Dietmar Bartsch warnte vor der Umweltzerstörung und vor häufigeren Kriegen. Menschen fliehen vor Hunger, Armut, Kriegen und den Folgen des Klimawandels. Darauf muss DIE LINKE aufmerksam machen, anstatt wie andere Parteien die Bekämpfung von Flüchtlingen zu fordern. Von rechts wird in vielen Ländern ein Kulturkampf geführt, der Angst vor Geflüchteten schürt. Dieser zeigt auch in Deutschland verheerende Wirkung, wenn zum Beispiel durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz Grundrechte eingeschränkt werden oder immer mehr Menschen sich von der Angst vor Fremden anstecken lassen. Zugleich spaltet sich die Gesellschaft immer mehr und der Sozialabbau schreitet voran. Der Grund wird bei Geflüchteten gesucht. Tatsächlich wird damit aber der grundlegende Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital übertüncht. Die Antwort der LINKEN auf diese Herausforderungen muss Solidarität sein.

Am Nachmittag stellten sich die Kandidat*innen für den Landesvorstand vor. Insgesamt mussten dreizehn Ämter besetzt werden. Neben den beiden Vorsitzenden mussten deren Stellvertreter*innen, die Schatzmeisterei, die Schriftführung, ein Beisitzer der Linksjugend 'solid sowie sechs Beisitzende gewählt werden.

Die bisherigen Vorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow wurden wieder gewählt. Vertreten werden sie zukünftig von Bianca Steimle und David Schwarzendahl. Als neuer Schatzmeister wurde Peter Weinand gewählt, als Schriftführerin Hildegard Slabik-Münter aus dem Kreisverband Vulkaneifel. Wie in der vergangenen Wahlperiode wird Julian Theiß den Jugendverband 'solid im Vorstand repräsentieren. Die Beisitzer*innen sind Regine Holzapfel-Hertel (Kaiserslautern), Alina Jurk (Kusel), Tanja Krauth (Birkenfeld), Frank Eschrich (Stadtverband Pirmasens), Martin Klein (KV Westerwald) und Christian Zillgen (Stadtverband Koblenz).

Zum Abschluss sangen die Delegierten die Internationale. Die Landespartei kann auf einen erfolgreichen Parteitag blicken. Mit dem neugewählten Vorstand und den kommunalpolitischen Eckpunkten geht DIE LINKE Rheinland-Pfalz zuversichtlich in die Kommunalwahlen.

Zu den Kommunalpolitischen Eckpunkten

Zur Aufzeichnung des ersten Sitzungstages (Teil 1)

Zur Aufzeichnung des ersten Sitzungstages (Teil 2)

Zur Aufzeichnung des zweiten Sitzungstages