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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: Parteienübergreifender Protest gegen rechtsradikale "Wikingerspiele" in Ruschberg

Rainer Böß und Tanja Krauth von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld reden auf Protestveranstaltung des DGB für DIE LINKE

Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Kreisverband Birkenfeld zu einer Veranstaltung „für Toleranz, Vielfalt und Demokratie – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ am Sonntagnachmittag, 14. Juli 2019 in Baumholder folgten über 100 Personen. Das ist angesichts der kurzen Vorlaufzeit von ca 3 Tagen ein großer Erfolg. Ältere und Jugendliche, Politiker/innen und „normale“ Menschen zeigten mit ihrer Anwesenheit, dass sie nicht stillschweigend bereit sind darüber hinwegzusehen, wenn in Ruschberg oder in einem anderen Ort im Nationalparklandkreis Birkenfeld Rechtsradikale ihre menschenverachtenden Parolen von sich geben und die Bevölkerung einschüchtern.

Der DGB hatte alle im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen angeschrieben und ihnen die Gelegenheit für ein Statement gegeben.
Und tatsächlich beteiligten sich wieder Vertreter der Parteien, die bereits 2015 mit einem breiten parteienübergreifenden Bündnis von FDP, CDU, SPD, Grünen, LINKEN mit einer Mahnwache auf dem Schleiferplatz in Idar und einer Gegendemo in Birkenfeld gegen Nazis und NPD demonstrierten.
Nach einleitenden Worten von Versammlungsleiter Jürgen Müller und dem DGB-Kreisvorsitzenden Stefan Worst sprach als Erster Matthias Keidel, FDP-Kreisverbands- und Fraktions-Vorsitzender. Für die Kreistags-Fraktion DIE LINKE redeten Rainer Böß und Tanja Krauth, für die SPD ihr Fraktions-Vorsitzender Hans-Jürgen Noss (MDL) und für die Grünen Monja Röpke und Eduard Erken (Stadtrats-Fraktion Idar-Oberstein). Abschließend gab CDU-Kreistags-Mitglied Klaus Hepp ein Statement ab. Rainer Böß hatte vorher schon darauf hingewiesen, dass Mirsolav Kowalski, CDU-Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Kreistadt Birkenfeld zur Zeit anlässlich der deutsch-französischen Freundschaft in Frankreich weile, der Veranstaltung aber einen guten und friedlichen Verlauf wünsche.

Unterstützt wurde die Veranstaltung auch von Bastian Drumm, Sozialarbeiter in Kusel, einem Experten auf dem Gebiet „alter und neuer Nazis“, der in den vergangenen Monaten bereits Info-Veranstaltungen zum Thema „Rechter Lifestyle – rechte Musik“ im JUZ in Birkenfeld und im JAM in Idar-Oberstein durchgeführt hatte.
Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung von den Bands „Dorfterror“ und „Freidenkeralarm“ sowie von Tommy von der Band „Revolution Inc.“, die am Vortag noch in Büchel gespielt hatte.

Die Rede von Rainer Böß, stellv. Vorsitzender der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld:

Meine Rede auf der DGB-Veranstaltung

Liebe Anwesende,
unsere Solidarität, unsere Sorge und unser Mitgefühl gelten den Bürgerinnen und Bürgern von Ruschberg, die absolut keine Anhänger von rechten Parteien sind.
Bei der letzten Europawahl haben von 622 Wahlberechtigten in Ruschberg 18 AfD und 2 die RECHTE gewählt, andere rechte Parteien wie NPD oder 3.Weg erhielten gar keine Stimmen.
Die in der Nahe-Zeitung veröffentllichte Aussage von Jugendlichen, „dass sie so was in Ruschberg nicht wollen“ stimmt also auch mit den Wahlergebnissen überein.

Im Gegensatz zur AfD, die zumindest in der Öffentlichkeit sich als Opfer unserer Gesellschaft hinstellt und schnell die Gerichte und die Justitz bemüht, stehen Mitglieder der in Ruschberg agierenden Partei DIE RECHTE öffentlich dazu, dass sie sich weder an das Grundgesetz noch an Gesetze gebunden fühlen.
Offenbar haben sie auch von Polizei und Justiz nichts zu befürchten, wie kann es anders sein, dass Aufrufe zu Mord oder die Androhung von Mord in öffentlichen Netzwerken seit Monaten und Jahren ohne Konsequenzen bleiben.
DIE RECHTE mag eine Kleinstpartei sein, wenn aber Justiz und Verfassungsschutz, was ja wohl aktuell immer deutlicher wird, auf dem rechten Auge blind sind, dann hat Deutschland ein großes Problem.
Und wenn der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und ein ehemaliger Bundespräsident eine Zusammenarbeit mit Rechten nicht ausschließt bzw. für mehr Toleranz gegenüber diesen Leuten wirbt, dann sollten wir ganz klar sagen:
Toleranz hört da auf, wo Menschenhass beginnt!

Was in der Erziehung dieser Menschen schiefgelaufen ist, woher der Neid und ungebändigte Hass auf Fremde, auf Andersdenkende, auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte kommt, wissen wir nicht!
Ein Grund mag die Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen Abstieg sein, Angst, dass einem etwas weggenommen werden soll. Da sagen wir:

Für DIE LINKE ist klar, dass man den rechten Menschen-hassern am besten dadurch entgegentritt, dass a l l e n in Deutschland lebenden Menschen, seien es Ausländer oder Einheimische, ein Leben in Würde und ohne Not ermöglicht wird.
Das beste Mittel gegen Menschenfeindlichkeit ist soziale Gerechtigkeit.
Also weg mit Hartz IV, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, Billiglöhnen und Armutsrenten!
Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Parteien dies umzusetzen.

Die AfD hat im Bundestag mehrfach gezeigt, dass sie eine Partei der Reichen und Mächtigen ist und sich nicht für die Armen in der Gesellschaft einsetzt. Die Großspenden von Millionären an diese Partei unterstreichen ja auch deutlich, welche Interessen hier am Werke sind.
Denjenigen, die AfD, die RECHTE oder die NPD wählen, weil sie denken, es würde ihnen in einem solchen rechten Deutschland besser gehen unterliegen einem Irrtum:
In der Nazizeit waren es gerade nicht die Juden,
die zuerst in den KZs inhaftiert wurden, zuerst wurden
Obdachlose, Arme, Arbeitslose in die Vernichtungslager der Nazis geschickt.

Mit unserer Veranstaltung für „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ zeigen wir, dass wir ein solches Deutschland nicht wollen - es ist Zeit für unsere Staatsorgane
endlich aufzuwachen und ihre Scheuklappen abzulegen!

Rainer Böß, Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld, DGB-Veranstaltung „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ 14.07.19