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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: LINKE Kreistags-Fraktion lehnt Schuldenhaushalt ab

Nach den Redebeiträgen zum Kreishaushalt stimmte der Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld über den Haushaltsentwurf für 2018 ab.

Am Montag, 11.Dezember, fand im Casino der Kreissparkasse in Idar-Oberstein im Rahmen einer Kreistags-Sitzung die Diskussion mit anschließender Abstimmung über den Kreishaushalt 2018 statt.


Rainer Böß und Fraktions-Sprecherin Tanja Krauth, die für DIE LINKE die Haushaltsrede hielt, finden im Haushaltsentwurf 2018 viele positive Ansätze und dankten ausdrücklich den Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit.
Sehr erfreulich ist aus Sicht der LINKEN, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird und damit keine neuen Belastungen auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Dass die Steuerkraft im Kreis im Vergleich zu 2017 um 7,2% steigen wird, ist gut für den Kreis,bedeutet aber nicht, dass es den Menschen dann besser gehen wird.
Ganz im Gegenteil: Die LINKE weist darauf hin, dass die Zahl der Personen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, erneut deutlich zunehmen wird.


Zur Wahrheit gehört laut LINKE auch, dass laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im November 2017 im Kreis Birkenfeld gerade mal 601 freie Arbeitsstellen gemeldet waren, denen 3178 Personen gegenüberstehen, die als unterbeschäftigt erfasst waren.

Zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen werden hier auch die Personen erfasst,

die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung oder kurzfristig erkrankt sind.


Vor diesem Hintergrund sei es sehr gut, dass der Landkreis eine sehr aktive Wirtschaftsförderung betreibe und es insbesondere in Neubrücke im Oak Garden, aber auch in der Stadt Birkenfeld zu neuen Firmenansiedlungen komme.

Volle Zustimmung findet, dass mit rund 14,8 Millionen deutlich mehr als in den letzten Jahren investiert wird, um dem Zerfall der Infrastruktur entgegenzuwirken. Dies dürfte sich vor allem beim Erhalt und der Sanierung von Kreisstraßen positiv bemerkbar machen. Den von der Fraktion in den vergangenen Jahren kritisierten Investitionsstau sieht DIE LINKE im aktuellen Haushaltsentwurf nicht.
Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz und die energetische Sanierung von Schulgebäuden und den von der Wirtschaftsförderung auf den Weg gebrachten Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes werden ebenfalls unterstützt.

Nach Meinung der LINKEN muss der Zugang zu Bildung kostenlos sein.

Dies gilt für die Lernmaterialien und auch für die Schülerbeförderung.

DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit eines Internationalen Abiturs am Gymnasium Birkenfeld, aber auch dies müsse für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos sein muss.

Das vom Kreis in Auftrag gegebene Integrationskonzept kann durchaus geeignet sein eine bessere Vernetzung der Aktiven untereinander und die Vermeidung von Parallelstrukturen zu ermöglichen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass es eine Vielzahl von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Flüchtlinge im Kreis gibt und auch das ehrenamtliche Engagement, das der Kreis auch entsprechend würdigt, beachtlich ist.

An ihrer Kritik am Bring- und Wertstoffhöfe-System, das mit erheblichen Nachteilen für ältere oder sozial benachteiligte Menschen, die aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht mobil sind und sich keinen PKW mit Anhänger für die Anlieferung leisten können, hält DIE LINKE fest und hofft, dass die Abfall-Gebühren auch weiterhin stabil bleiben.

DIE LINKE sieht in einem gut ausgebauten ÖPNV einen wichtigen Standortvorteil.

Die deutliche Aufwertung der Linie 330 zwischen Birkenfeld und Idar-Oberstein unter Einbeziehung des Umwelt-Campus wäre ein Schritt in die richtige Richtung.


Da leider auch für 2018 der Kreis 8 Millionen Euro neue Schulden machen muss, bleibt DIE LINKE Kreistags-Fraktion bei ihrem NEIN zu diesem nicht vom Kreis zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der wiederum zu Lasten derr Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht.


Tanja Krauth / Rainer Böß

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld

im Dezember 2017


RaB