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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

KV Birkenfeld: A l l e Landrats-Kandidaten haben Wahlprüfsteine der LINKEN beantwortet

Wie bereits bei der letzten Landrats-Wahl haben auch diesmal alle Kandidaten die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld beantwortet.

Hier finden Sie die Fragen und die Antworten (in der Reihenfolge des Eingangsdatums) von

Michel Grandmaire (FLKB), Dr. Matthias Schneider (CDU und amtierender Landrat), Jörg Petry (SPD), Werner Kaucher (unabhängig).

Alle Landrats-Kandidaten beantworten Wahlprüfsteine der LINKEN

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld stellt keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 26. August 2018 auf, hat aber an die Kandidaten elf Wahlprüfsteine geschickt, aus deren Beantwortung sich die Wählerinnen und Wähler eine Meinung bilden können. Wie bereits bei der letzten Landrats-Wahl haben auch diesmal alle Kandidaten die Fragen beantwortet.
Die Antworten der Kandidaten wurden nicht gekürzt oder inhaltlich verändert!

 

01.
DIE LINKE im Kreis Birkenfeld setzt sich für einen besseren (u.a. Taktverdichtung und bessere Erreichbarkeit) und kostengünstigeren ÖPNV ( kostenlos für Personen mit Sozialpass) ein. Welche konkrete Ideen wollen Sie nach Ihrer Wahl zum Landrat umsetzen, um die Qualität des ÖPNV im Kreis Birkenfeld zu verbessern? Halten Sie in diesem Zusammenhang einen kostenlosen ÖPNV im Kreis und/oder der Stadt Idar-Oberstein grundsätzlich für möglich und wünschenswert?

Herr Grandmaire (FLKB): Wünschenswert ist ein kostenloser ÖPNV in jedem Fall und ich halte das Ziel, diesen zumindest Menschen mit Sozialpass zu ermöglichen, genau wie Sie für erstrebenswert. Da der Kreis aufgrund der absoluten Fahrgastzahlen immer wieder finanzielle Mittel aus dem Haushalt zum ÖPNV beisteuern muss und eine Erhöhung der Taktung dieses Problem noch verschärfen würde, müssen wir versuchen, den ÖPNV zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz zu optimieren. Mit einer stärkeren Einbindung des Nationalparks in den ÖPNV durch das Land wären wir diesem Ziel schon ein gutes Stück näher. Dafür werde ich mich einsetzen.
Meine Aufgabe wird es darüber hinaus sein, das Land immer wieder an seine Verpflichtung zu erinnern, gegenüber der Stadt gleiche Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum zu gewähren.
Die Einbindung aller Akteure – Bürger, Bürgermeister und Firmen in eine intelligente Planung ist hierbei genauso wichtig wie die Durchleuchtung von bereits vorhandenen Lösungsansätzen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Zur Beantwortung ihrer Frage müssen wir ÖPNV, Schienenverkehr und freigestellten Schülerverkehr unterscheiden. In Beantwortung Ihrer Frage gehe ich vor allem auf den ÖPNV ein. Der ÖPNV ist grundsätzlich eine freiwillige Aufgabe des Landkreises und keine Pflichtaufgabe. Insofern sind gewisse Spielräume sowohl nach oben als auch nach unten vorhanden. In unserem Landkreis ist nur auf wenigen Strecken der Busverkehr wirtschaftlich betreibbar. So stehen derzeit Aufwendungen von etwa 6,8 Mio € lediglich Erträge von 3 Mio € gegenüber. Der kaum wirtschaftliche Betrieb des Busverkehrs hat verschiedene Ursachen. Nach meinem Amtsantritt wurde sehr schnell erkennbar, dass die bisherige Ausschreibungspraxis für den Betrieb an einzelnen Buslinien zu keinen wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Aus diesem Grund habe ich die Vorgabe gemacht, bis 2022 alle Buslinien auf ein Ausschreibungsdatum zulaufen zu lassen. In diesem Jahr läuft die letzte Linienkonzession aus, an die wir vertraglich gebunden sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir hierdurch bessere Angebote erhalten werden, die für die Zukunft einen leistungsfähigeren Busbetrieb gewährleisten. Die Auslastung der Buslinien wird derzeit zu etwa 85 bis 90 % durch den Schülerverkehr zu den Schulen gewährleistet. Um möglichst vielen Schülern einen sicheren Sitzplatz während der Schulfahrt anbieten zu können, hat der Kreistag entschieden, Busfahrzeuge einzufordern, die möglichst viele Sitzplätze anbieten. Aus diesem Grund können keine Niederflurbusse eingesetzt werden, da diese weit weniger Sitzplätze beinhalten. Auch wenn Niederflurbusse gerade für ältere Menschen aus Gründen der Barrierefreiheit sicherlich wünschenswert wären. Den Einsatzmöglichkeiten von Niederflurbussen wird weiter nachzugehen sein: Der Gesetzgeber verlangt bis 2022 die Barrierefreiheit für Omnibusse und Bushaltestellen. Mit Einführungsdatum für 2022 wird derzeit zusammen mit dem Zweckverband Rheinhessen-Nahe-Nahverkehrsverbund und dem Wirtschaftsministerium das Nahverkehrskonzept und damit der ÖPNV überarbeitet. Zentrale Forderungen unsererseits sind dabei eine stärkere Linienanpassung untereinander, Anpassung an den Zugverkehr sowie eine Kreisgrenzen übergreifende Verstärkung der Linien. Darüber hinaus soll der Nationalpark für den Tourismus stärker durch Busverkehr erschlossen werden. Auf verschiedenen Linien soll ebenfalls die Taktung hoch gefahren werden. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Verbandsgemeinden. Ein gänzlich kostenloser Busverkehr wird alleine aus Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen nicht darstellbar sein und sehr wahrscheinlich auch von unseren Aufsichtsbehörden aufgrund der allgemeinen finanziellen Situation unseres Landkreises nicht genehmigt werden. Große Chancen für die Bevölkerung in den Ortsgemeinden sehe ich in den technischen Entwicklungen zum autonomen Fahren. Schon in wenigen Jahren werden wir über selbstfahrende PKWs verfügen, die computergestützt ihre Ziele selbst anfahren. Damit sind sehr flexible und kostengünstige ÖPNV-Systeme für den ländlichen Raum prognostiziert.

Ferner gibt es in unserem Landkreis die Nutzungsmöglichkeit von Ruftaxis. Das junge Team unserer Wirtschaftsförderung verfolgt derzeit ein Projekt, um die Nutzungsmöglichkeiten stärker den Jugendlichen zu öffnen.

Herr Petry (SPD): Es ist grundsätzlich erstrebenswert, dass im Kreis Birkenfeld durch einen verbesserten ÖPNV soweit wie möglich alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben mobil zu sein. Für ältere Menschen ist dies wichtig, um am täglichen Leben teilzunehmen. Bei der Schulwahl ist es für Eltern ein Kriterium, dass Kinder unser Schulsystem vor Ort umfassend nutzen können.
Für Personen mit Sozialpass sollte eine günstigere Möglichkeit geschaffen werden diese Verkehrsmittel zu nutzen.
Eine komplette kostenfreie Nutzung des ÖPNV kann meines Erachtens nur den speziellen Härtefällen, welche noch zu definieren wären (z.B. hoher Schwerbehinderungsgrad), erfolgen.
Für Gemeinden mit einer geringeren Einwohnerzahl wären allerdings Sonderregelungen zu treffen. Hier könnte ich mir eine Art ÖPNV mit Bürger-Autos bzw. Bürger-Taxis oder Kleinbussen vorstellen. Spezielle Mitfahrhaltestellen könnten zusätzlich eingerichtet werden. Einwohner, Berufstätige die weiterhin mit dem Auto mobil sind, bieten sich zu festen regelmäßigen Zeiten auf einer vertraglich geförderten Grundlage als Fahrer an.
Auslaufende ÖPNV Verträge wären jedoch nach Ablauf neu auszuarbeiten. Es wird in diesem Bereich recht schnell revolutionäre Änderungen geben. Die Zukunft wird im selbstfahrenden Verkehrsmittel liegen. Dies ist eine große Chance für unseren Landkreis verkehrspolitisch voran zu kommen. Um hier erfolgreich zu sein, sollten deshalb lange Laufzeiten bei Ausschreibungen vermieden werden.

Herr Kaucher (unabhängig): Der Landkreis hat immer mehr ältere Mitbürger, die auf fremde Hilfe angewiesen sind um Arzttermine oder sonstige wichtige Termine in der Stadt wahrnehmen zu können. Die öffentlichen Verkehrsmittel fahren in der Regel zu ungünstigen Zeiten, falls sie überhaupt angeboten werden. Ein Rufbus, wie er im Kreis Wittlich angeboten wird oder auch andere Alternativen wie Sammeltaxis, die bei Bedarf mehre Dörfer anfahren und damit kostengünstiger angeboten werden, sind denkbar. Zu diesem Punkt gehört nach meiner Auffassung auch die Überlegung, Ärzte zu Sprechstunden in die Dörfer zu holen.

02.
DIE LINKE kämpft für einen besseren ÖPNV im Kreis Birkenfeld.
Werden Sie sich als Landrat für die flächendeckende Einführung von Niederflurbussen im Nationalparklandkreis Birkenfeld einsetzen?

Herr Grandmaire (FLKB): Das ist für mich eine selbstverständliche Forderung. Es kann nicht sein, dass die Politik immer über Barrierefreiheit redet, wir aber die gebrauchten Busse aus den Städten nutzen sollen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Ich verweise hierzu auf meine Ausführungen in Antwort 01. Wo es machbar ist, werde ich mich natürlich in der Übergangszeit bis 2022 für Niederflurbusse einsetzen. Das wird jedoch abgesehen von den zukünftigen Regelungen in jedem Einzelfall mit den Busunternehmen und dem Zweckverband abzustimmen sein.

Herr Petry (SPD): Niederflurbusse sind für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen, Transport von Kinderwagen etc. ein optimales Verkehrsmittel. Gerne werde ich mich dafür einsetzen, dass dies so weit wie möglich in unserem Landkreis genutzt werden kann. In der Stadt Idar-Oberstein haben wir mit Niederflurbussen sehr gute Erfahrungen. Die Einführung dieser Busse wurde von der SPD-Stadtratsfraktion, der ich angehöre, thematisiert und gefordert. Ziel muss sein, ein einheitliches System im Landkreis zu haben.

Herr Kaucher (unabhängig): Niederflurbusse, die es behinderten Menschen ermöglicht ohne Treppen in einen Bus einzusteigen, sind natürlich wünschenswert und sollten überall im Kreis angeboten werden. Inwieweit dies realistisch umzusetzen ist, vermag ich aber derzeit nicht eindeutig zu beantworten.

 

03.
Wie wollen Sie als Landrat sicherstellen, dass der Bikepark von Ecoparc-Concepts und andere Tourismusprojekte im Einklang mit dem Nationalparkkonzept stehen (Tierschutz, Naturschutz, Wanderer)?

Herr Grandmaire (FLKB): Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sehe ich hier von der Verwaltung aus nur ein geringes Konfliktpotential. Der angedachte Bikepark liegt außerhalb des Nationalparks. Die Grundlage der Genehmigung wird durch exakte gutachterliche Prüfungen geschaffen. Ich halte es im Vorfeld für wichtig, im Dialog mit den Kritikern und durch transparentes Vorgehen die Ängste und Bedenken zu nehmen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Der Bikepark von Ecoparc-Concepts liegt nicht im Nationalpark, sondern auf dem Idarkopf und damit etwa 8 km Luftlinie vom Nationalpark entfernt. Der Nationalpark dient in erster Linie Zwecken des Naturschutzes. Soweit vereinbar mit diesem primären Ziel gibt es auch nachrangig die Möglichkeit der touristischen Nutzung. Das Nationalparkamt erarbeitet aus diesem Grund zusammen mit den umliegenden Gemeinden ein naturverträgliches Konzept zur Erschließung des Nationalparks mit Wanderwegen, Radrouten, etc. Die Nationalparkversammlung, deren Vorsitzender ich bin, als offizielles Vertretungsgremium der Gemeinden gegenüber dem Nationalparkamt wird hierzu regelmäßig eingebunden.

Herr Petry (SPD): Tourismusprojekte wie z.B. der bikepark von Ecoparc-Concepts unterliegen einem ausführlichen Genehmigungsverfahren. Letztendlich entscheidet die Untere bzw. Obere Naturschutzbehörde unabhängig nach Aktenlage durch vorliegende Gutachten, ob eine Genehmigung erteilt wird. Ich gehe davon aus, dass diese Behörden alle Einwände, wie z.B. dem Nationalparkkonzept, Tierschutz sowie Naturschutz mit in ihre Entscheidung einfließen lassen.
Wird einem Tourismusprojekt ein positiver Bescheid ausgestellt, müssten auch weitere zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erfolgen. Diese haben zeitnah zu erfolgen. Nur ein touristisches Gesamtmarketingkonzept, mit dem sich auch unsere Bürger identifizieren, wird unter dem Strich zielführend für unseren Nationalpark Landkreis sein.

Herr Kaucher (unabhängig): Im Nationalpark steht das Erleben der Natur im Vordergrund. Eine einseitige Nutzung von Interessengruppen darf es hier nicht geben. Gespräche mit allen Beteiligten sind hier ein Muss.

04.
DIE LINKE im Kreis Birkenfeld sieht eine touristische Nutzung der Steinbachtalsperre kritisch.
Wie stehen Sie zur touristischen Nutzung/Teilnutzung der Steinbach-Talsperre, die in der Wasserschutzzone 1-2 liegt?

Herr Grandmaire (FLKB): Auch hier gibt es eindeutige gesetzliche Vorgaben. Der Wasserzweckverband und die obere Wasserbehörde haben sich dazu bereits positioniert. In der Wasserschutzzone wird keine touristische Nutzung möglich sein. Neben dem Wasserwissenswerk wird es einen Themenpfad Wasser geben. Die touristische Nutzung wird außerhalb der Gefährdungszone liegen. Dies ist wichtig, da aufgrund des geringen Volumens der Talsperre das Gefährdungspotential für Verunreinigungen besonders hoch ist. Diese Planungen liegen im Übrigen außerhalb des direkten Einflussbereiches des Landrats.

Herr Dr. Schneider (CDU): Die Trinkwassernutzung der Steinbachtalsperre hat absoluten Vorrang vor allen anderen Nutzungswünschen, um eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu sichern. Ich gehe aber davon aus, dass eine Verbesserung der touristischen Attraktivität durch Schaffung von Sichtachsen durch den aufstockenden Wald außen herum und ufernahe Wanderwege durchaus möglich ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Steinbachtalsperre mit dem Bostalsee vergleichen. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Herr Petry (SPD): Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Wir in unserem Landkreis können uns glücklich schätzen, eine sehr gute Wasserqualität zu haben. Bei mehreren Besuchen der Steinbachtalsperre habe ich mich davon überzeugt.
Folgendes ist vorgesehen:
Im Rahmen der anstehenden Sanierung der Steinbachtalsperre wird der Wasserspiegel abgesenkt. Hier erfolgt dann eine neue Abdichtung des oberen Dammbereiches. Die Wasserzuleitung der Primsbachtalsperre wird dann die weitere Wasserversorgung sicherstellen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die Dammkrone zukünftig für Besucher begehbar zu machen. Zusätzlich soll ein Aussichtsturm errichtet werden, damit sich die Besucher einen Überblick über dieses Bauwerk machen können. Weiterhin sollen erosionssichere Sichtschneisen eingeschlagen werden, die einen Blick auf die Steinbachtalsperre ermöglichen. In Verbindung mit dem neu eröffneten Wasserwissenwerk halte ich dies als eine gelungene Kombination zum Thema Wasser bzw. Wasseraufbereitung.
Da mir Bürgernähe sehr wichtig ist, hatte ich mich mit dem neu gegründeten Verein „Zukunft Steinbachtal„ getroffen und mir vor Ort einen Überblick zu schaffen. Diese erläuterten mir ausführlich ihr Anliegen. Der Verein sieht in der Idee und ihrem Vereinszweck zur touristischen Nutzung der Steinbachtalsperre eine Ergänzung der Infrastruktur in unserem Landkreis. Hier wurden in einer sachlich geführten Gesprächsrunde Argumente ausgetauscht. Es wurde festgehalten, dass gewissermaßen auch eine touristische Nutzung bei der Primsbachtalsperre existiert. Auch die bisherigen positiven Erfahrungen in puncto Sauberkeit, Wegenutzung, bei dem an die Steinbachtalsperre angrenzenden Wanderweg Köhlerpfad flossen hierbei mit ein.
Um die Steinbachtalsperre sind Wasserschutzzonen ausgewiesen. Damit verbunden gelten je nach Wasserschutzzone verstärkte Einschränkungen. Unabhängiges Entscheidungsgremium wird letztendlich die SGD Nord (Struktur- und Genehmigungsdirektion) als Obere Wasserbehörde sowie die Kreisverwaltung als Untere Wasserbehörde sein.
Wichtig ist es mir im Dialog zu bleiben um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Ich persönlich halte es mit der touristischen Nutzung der Steinbachtalsperre folgendermaßen:
"Was machbar ist, sollte machbar werden."

Herr Kaucher (unabhängig): Die Steinbachtalsperre ist das größte Trinkwasserreservoir im Kreis. Für mich ist dies ein schützenwerter Bereich, den man auf gar keinen Fall touristisch nutzen sollte. Es gibt genügend andere Orte im Kreis die touristisch nutzbar sind.

 

05.
DIE LINKE setzt bei der Energiewende auf Alternativen zur "Verspargelung" der Landschaft durch Windkraftanlagen.
Wäre Ihrer Meinung nach ein kreisweites Windparkkonzept unter Federführung des Kreises (in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden) wichtig und durchführbar?

Herr Grandmaire (FLKB): Das Thema Windenergie dürfte aufgrund der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr die Dynamik entfalten wie in der nahen Vergangenheit. Bis auf Birkenfeld sind die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden abgeschlossen. Die letzten noch laufenden Genehmigungsverfahren werden sicherlich ordentlich abgearbeitet. Natürlich würde ich versuchen, koordinierend einzugreifen, hier sind jedoch die Kommunen mit ihrer Planungshoheit federführend.

Persönlich bin ich Befürworter von vernünftigem und durchdachtem Einsatz von allen erneuerbaren Energien und vertrete die Meinung, dass die langfristigen negativen Folgen der Atomkraft und auch von Kohlekraft für unsere Umwelt, auch ohne Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, höher sind als die möglichen Negativauswirkungen von erneuerbaren Energien. Ich bin für Fortschritt – für eine Erforschung und Weiterentwicklung der Techniken zur Produktion von erneuerbaren und klimaneutralen Energien – für den langfristigen Erhalt unseres Lebensraumes.

Herr Dr. Schneider (CDU): Zuständig für Planung von Windkraftanlagen sind die Ortsgemeinden. Im Rahmen der Bauleitplanung wirken die Verbandsgemeinden hier koordinierend und steuernd. Der Landkreis ist lediglich Baugenehmigungs- und Immissionsschutzbehörde. Aus der derzeitigen Rechtslage heraus steht dem Landkreis außer als Mitglied der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe über den Regionalplan keine Mitsteuerungsfunktion zu. Im Sinne einer geordneten Entwicklung von Windparks wäre natürlich eine ganzheitliche Steuerung auf Kreisebene zweckmäßig, ist aber wie gesagt durch den Landkreis aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeiten bei Orts- und Verbandsgemeinden nicht durchführbar.

Herr Petry (SPD): Mit der Energiewende wurden durch Bund und Land Gesetze und Bestimmungen gefasst wie diese gefördert und durchgeführt werden können. Aus Erfahrungen der Vergangenheit erfolgte eine Nachbesserung des Landesentwicklungsplanes mit konkreteren Vorgaben. Flächennutzungspläne regulieren weiterhin auf kommunaler Ebene. Jedoch führten die anfänglichen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, die meines Erachtens nicht umfassend ausgearbeitet wurden, zu einer Verspargelung der Landschaft.
Allerdings gibt es bei der Energiewende Gewinner und Verlierer. Nicht jede Gemeinde darf unabhängig von den Genehmigungsverfahren Windräder errichten. Wünschenswert wäre gewesen, dass alle Kommunen des Landkreises anteilmäßig von den Fördergeldern partizipieren.
Für bestehende Anlagen gilt ein Bestandsschutz.
Sollten weitere Windkraftanlagen genehmigt werden dürften diese nur in solchen Bereichen ausgewiesen werden, die erstens effektiv nutzbar sind, zweitens den Nationalpark nicht tangieren, Umwelt und Mensch nicht über gebühr belasten und viertens von der öffentlichen Hand und nicht von privaten Unternehmen betrieben werden.

Herr Kaucher (unabhängig): Ich beobachte schon lange mit Sorge die Verschandelung der Landschaft durch die Windkraftanlagen. Als Alternative zu Atomkraftwerke jedoch eine optimale Lösung. Die derzeitige Art der Nutzung ist aber ungerecht und gebiert Gewinner und Verlierer. Es ist notwendig Windvorranggebiete im Kreis auszuweisen. An den Gewinnen sollten alle Gemeinden partizipieren.

 

06.
DIE LINKE setzt sich für eine erhebliche Reduzierung des militärischen Fluglärms im Kreis Birkenfeld ein.
Wären Sie als Landrat bereit, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms (BOMBODROM Baumholder)im Nationalparklandkreis Birkenfeld einzusetzen? Welche Möglichkeiten hätten Sie?

Herr Grandmaire (FLKB): Auch bei diesem Thema kann ich nur begleitend aktiv werden. Mir ist dies wichtig, auch ich bemerke erhöhten Fluglärm. Zunächst müssen die zivilen und militärischen Daten zusammengeführt werden. Dies ist ohne Weiteres heute schon möglich. Aufgrund dieser Datenlage, auch aus unserem Umfeld, kann man zielgerichtet in Gespräche eintreten. Soweit mir bekannt ist, konnte so schon einmal eine neue Verteilung der Flüge zum Truppenübungsplatz erreicht werden.

Herr Dr. Schneider (CDU): Ich habe bereits 2014 und 2015 intensive Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium zur Reduzierung des Fluglärms geführt. Es ging herbei in erster Linie um Anflugübungen auf den Truppenübungsplatz, Nutzung des sog. EDR-116 sowie des TRA Lauter für Luftkampfübungen. Es konnte erreicht werden, dass die Anflugübungen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Der Truppenübungsplatz verfügt über eine Art Fluglärmbudget pro Jahr, das dort in Anspruch genommen werden darf. Die tatsächliche Ausnutzung liegt unter diesem Schwellenwert. Weitergehende Einwirkungsmöglichkeiten besitzen weder Landrat noch Kreistag, da hier die alleinige Gestaltungskompetenz beim Bund liegt. Beim Innenministerium des Landes existiert noch eine Arbeitsgruppe, die intensiven Kontakt zwischen den Kommunen und dem Bund in Fragen des zivilen wie militärischen Fluglärms pflegt und ebenfalls auf eine Eindämmung des Fluglärms auf das unabdingbare Maß hinwirkt. Gegenüber dem Bund konnte diese Arbeitsgruppe erreichen, dass die Lärmbelastung in der TRA Lauter gerade freitags weiter reduziert wird.

Herr Petry (SPD): Lärmbelästigung, egal welcher Art, macht auf Dauer krank und sollte auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
Der Truppenübungsplatz Baumholder benötigt zu seiner Existenzsicherung sicherlich aber auch solche Übungsflüge.
Gerne bin ich bereit, mir vor Ort ein eigenes Bild von den Auswirkungen des Luftlärms zu machen. Die mir dann persönlich gemachten Eindrücke würde ich in anstehenden Gesprächen mitnehmen.
Wie und wann diese Flüge ausgeführt dürfen, ist an einem „Runden Tisch“ ausarbeiten.
Hier ist das Ministerium des Innern und für Sport mit einzubinden. Dieses Ministerium steht mit den für den militärischen Flugbetrieb zuständigen Stellen, dem Bundesministerium der Verteidigung und den US-Streitkräften zum Thema Fluglärm in ständigem Kontakt.

Herr Kaucher (unabhängig): Gerade im Moment erleben wir wie kurz die Zündschnur bei militärischen Auseinandersetzungen ist. Es ist in dieser Zeit wichtig, dass Deutschland im Einklang mit Europa zeigt dass es wehrhaft ist. Dazu gehört auch eine entsprechende Ausbildung der Luftwaffe. Ich bin in den 60iger Jahren auf der Struth am Rande des Truppenübungsplatzes aufgewachsen und kann mich noch gut an die Starfighter erinnern die im Tiefflug mit Überschallgeschwindigkeit geflogen sind. Damit sind die heutigen Übungsflüge nicht zu vergleichen. Weiterhin sollte man nicht vergessen, dass die Bundeswehr in unserer strukturschwachen Region ein wichtiger Arbeitgeber ist. Ich vermisse heute die Identifikation unserer Gesellschaft mit der Bundeswehr. Ich führe dies auf die Abschaffung der Wehrpflicht zurück. Dies war ein großer Fehler, weil die Bundeswehr damit nicht mehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht.

 

07.
Wie gedenken Sie als Landrat die Jugend stärker in die Politik einzubinden / das Interesse Jugendlicher an dieser (vor allem an Schulen) zu stärken?

Herr Grandmaire (FLKB): Dies geht während der Schulzeit nur zusammen mit den Lehrkräften. Außerhalb der Schulzeit können wir durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen, auch mit externen Kräften, versuchen das Interesse zu wecken. Hier gibt es Möglichkeiten, auch finanziell mittels Zuschüssen, überregionales Wissen einzubinden.
Im Übrigen halte ich das Thema für besonders wichtig. Zum Mitmachen motivieren können wir Jugendliche, indem wir sie in die Entscheidungsfindungen mit einbinden und wir uns (als Politiker) ihr Vertrauen verdienen. Eine Idee wäre, Projektaufgaben zu geeigneten Sachthemen an Schulen zu geben und die Ergebnisse in Beschlussvorschläge, bzw. Ratssitzungen einzubringen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv mit Fragen der Jugend und der Ansprüche der Jugend an ihren Heimatlandkreis auseinander gesetzt. Jugend ist die Zukunft unseres Landkreises, insofern verpflichtet uns dies auch. Ich darf an dieser Stelle beispielhaft auf den Sozialbericht, der in meiner Amtszeit erstmalig für den Landkreis erstellt worden ist, sowie an die Regionalanalyse 2017 erinnern, in der ganz gezielt den Anforderungen der Jugend nachgegangen worden ist. In dieser Regionalanalyse wurde der Politik eindeutig der erkennbare Wille Veränderungen einzuleiten von der Jugend attestiert. Das ist ein schönes Kompliment. So hat sich der Landkreis ganz bewusst für die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben“ entschieden, um ganz bewusst Jugendlichen die Teilnahme an politischen Meinungsbildungsprozessen zu erleichtern. Erst letzthin fand hierzu mit Jugendlichen ein Workshop statt, um Projekte für die Stadt Idar-Oberstein oder den Landkreis zu identifizieren. Von den Jugendlichen wurde die Einrichtung eines Stadtparks vorgeschlagen. Mit dem Oberbürgermeister stehe ich im Gespräch, um hier unterhalb der Weiherschleife auf dem Gelände Manz diesen Wunsch zu verwirklichen. Von der Wirtschaftsförderung meines Hauses wurden in den letzten Jahren mehrere Projekte intensiv für Jugendliche initiiert, z.B. Jobzzone oder Create-your-future. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses wurde neben der Einrichtung eines Seniorenbeirates auch die Bildung eines Jugendbeirates angeregt.

Herr Petry (SPD): Das Verhältnis von Jugend und Politik hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Politik findet heute individueller statt. Man engagiert sich zwar für bestimmte Themen will sich aber politisch nicht binden. Vieles wird heute in sozialen Medien ausgetragen.
All dies hat zu einer spürbaren Entfremdung zwischen den Generationen untereinander als auch zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen mit der Politik geführt. Diese Distanz muss wieder überwunden werden. Bestehende Netzwerke müssen neu installiert bzw. effektiv genutzt werden um das Meinungsbild die Jugendlichen zu erfahren und politisch abzubilden.
Politische Bildung über Lehrinhalte in den Schulen ist für mich unabdingbar. Allerdings müssten diese Inhalte auch attraktiv und anschaulich vermittelt werden sowie in den einzelnen Schulformen altersgerecht aufbereitet werden.
Neben der Vermittlung von politischen Grundkenntnissen hat sich die Kommunalpolitik Schülerinnen und Schülern vorzustellen. So könnte man z.B. ein spezifisches Thema in einer Kreistagssitzung behandeln. Im Vorfeld könnte ich mir vorstellen dass Jugendliche im Rahmen eines Jugendparlaments/-beirats eine Empfehlung ausarbeiten, die dann zu dieser Sitzung vorgestellt wird.
Auch wäre es sicher einmal interessant, dass unsere gewählten Politiker, welche uns im Landtag bzw. Bundestag vertreten, für Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen.
Die Jugendlichen ernst zu nehmen, sich mit ihren Themen auseinanderzusetzen und nicht gleich auf diversen Paragraphen und Vorschriften herumzureiten kann vielleicht auch politisches Interesse wecken.

Herr Kaucher (unabhängig): Gerade im Vorfeld von politischen Wahlen sollten alle Schulen über die Hintergründe der anstehenden Wahl informieren. Was passiert, wenn man die Jugend nicht über die notwendigen demokratischen Rechte informiert, sieht man sogar in der EU. Da muss man nur nach Polen und Ungarn schauen. Hier sehe ich die Grundwerte der Demokratie gefährdet.

 

08.
Welche konkrete Pläne haben Sie Jugendliche an den Kreis zu binden / den Kreis für jüngere Menschen attraktiver zu machen (Berufs- und Freizeitmöglichkeiten)?

Herr Grandmaire (FLKB): Hier müssen die Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Lebensqualität, Freizeitqualität müssen als Grundlage verbessert werden. Bildungseinrichtungen von der Kita über die Schule bis zu den (Ausbildungs-) Betrieben müssen noch besser vernetzt werden und eng zusammenwirken. Arbeitgeber müssen in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen und Ausbildungswillige zu finden. Hier kann der Kreis durch Hilfe bei der Schaffung von Infrastruktur und als koordinierender Partner helfen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landkreises. Ihre Interessen heute schon trotz des schnellen Wandels unserer Gesellschaft zu berücksichtigen ist zwar eine anspruchsvolle Aufgabe, aber ohne Alternative. 2016 haben wir in der Kreisverwaltung eigens eine junge Dame eingestellt, die sich in sehr bemerkenswerter Weise dem Thema Haltestrategien für Jugendliche widmet. Unsere Kreisverwaltung hat 2017 zusammen mit der Akademie Junges Land e.V. und der Katholischen Hochschule eine Analyse durchgeführt, um unsere Handlungsfelder für die Jugendpolitik zu präzisieren. Hierzu gehören z.B.: Die Vielfalt der Arbeitsmöglichkeiten auf allen Kommunikationskanälen gut präsentieren, den Umwelt Campus besser in den Blick nehmen, für Mädchen mehr und vielfältigere Räume schaffen, Spiel-,Sport und Freizeitplätze in einem attraktiven Zustand halten, mehr Jugendarbeit mit partizipativen Strukturen installieren, kommerzielle Angebote für Jugendliche erreichbar machen, öffentliche Mobilität für Jugendliche attraktiver machen, in den Schulen mehr Räume für die Entwicklung kreativer Angebote schaffen, Schulen noch besser und fachlich breiter mit zukünftigen Arbeitgebern vernetzen, den Landkreis mit sicherem Internet versorgen, etc. .Nach Verfügbarkeit personeller und finanzieller Ressourcen werden wir die Inhalte der Regionalanalyse umsetzen.

Herr Petry (SPD): Wir sind ein ländlich strukturierter Landkreis. Größere Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitern findet man aufgrund unserer Topographie keine. Trotz allem werden bei uns hochwertige Produkte hergestellt. Auch hat sich der Handel sowie das Handwerk breit aufgestellt. Aus meiner jetzigen beruflichen Erfahrung heraus werden übergreifend Facharbeiter sowie Auszubildende gesucht. Hier sehe ich aber auch die Arbeitgeber gefordert auf die Jugendlichen schon in der Schule zuzugehen um sich interessant zu machen.
Mit einer flächendeckenden auf Glasfaser basierenden Internetanbindungen könnte ich mir vorstellen, auch vor Ort hier eine Ideenschmiede und dadurch Innovationen zu entwickeln. Die Veränderungen in der Arbeitswelt -home office- bietet diesbezüglich eine große Chance.
Leider wird sich nicht ganz vermeiden lassen, dass Jugendliche ihre berufliche Zukunft auch außerhalb unseres Landkreises sehen.
Es wäre jedoch schon viel erreicht, wenn diese weiterhin vor Ort ihren Lebensmittelpunkt hätten. Unsere Natur, günstige Mieten mit einer gut getakteten ÖPNV Anbindung tragen sicherlich auch dazu bei. Attraktive Freizeitmöglichkeiten wie Kinos, Musikveranstaltungen, Livekonzerte, müssen gerade auch für Jugendliche bezahlbar sein. Veranstalter zu gewinnen, die hier vor Ort überregionale Events auf die Beine stellen wollen, müssen seitens der Verwaltung sowie der Wirtschaft unterstützt werden. Aber auch das bisherige Attraktive muss deutlich besser kommuniziert werden.

Herr Kaucher (unabhängig): Die Kreisverwaltung hat hier begrenzte Möglichkeiten. Attraktive Arbeitsbedingungen sind für junge Menschen eine wichtige Grundlage, um sie an unsere Region zu binden. Dies geht nur mit Partnern wie den Arbeitgebern im Kreis. Die sind wiederum auf eine entsprechende Infrastruktur angewiesen, wie den weiteren Ausbau der B 41 und den Ausbau der digitalen Netze.

 

09.
DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen führt.
Welche Möglichkeiten haben Sie als Landrat einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Sind Sie der Meinung, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz (des Landes Rheinland-Pfalz) geändert werden muss? Wenn Ja: Wie?

Herr Grandmaire (FLKB): Aus eigener Kraft wird die kommunale Gemeinschaft bei der jetzigen mangelhaften Finanzierung durch das Land niemals den Schuldenberg abbauen können. Es ist hinreichend bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung unseres Kreises zu den schlechtesten in unserem Land gehört. Hier wird nur durch Einwirken der kommunalen Verbände und Gerichtsverfahren, wie sie schon zum Teil mit Erfolg durchgeführt wurden, eine Änderung herbeigeführt werden können.
Dass die Landkreise nun infolge der aktuellen Rechtsänderungen zugunsten der kreisfreien Städte 74 Mio € im Jahr verlieren sollen, ist in meinen Augen ein weiterer Schritt zum Ausbluten des ländlichen Raumes, den es zu verhindern gilt.
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz stellten bereits in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 entsprechende Forderungen, an denen ich mitwirken durfte und die ich vollinhaltlich unterstütze:

  • eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern!

  • den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen!

  • die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.

  • die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.

  • ein striktes Handeln des Landes nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Prestigeprojekte ... wie der Nürburgring gehören der Vergangenheit an. Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER.

  • die Beschränkung des Landes auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Die Bedienung von Lobbyisten- und Sonderinteressen ist nicht unser Anliegen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Der Kreishaushalt weist ein jährliches Defizit von etwa 7 bis 10 Mio € aus, wobei wir meist im Haushaltsvollzug deutlich besser abschneiden. Es handelt sich wegen der wirtschaftlichen Schwäche unseres Landkreises vor allem um ein strukturelles Defizit, dass alleine durch die hohen Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich gekennzeichnet ist. Sie machen etwa 60 bis 70 % der Gesamtausgaben aus. Insofern sind die Änderungsmöglichkeiten durch den Landrat nur eingeschränkt möglich, da viele finanzielle Ansprüche in diesem Bereich gesetzlich vorgeschrieben sind. In den letzten drei Jahren haben wir mit systematischen Analysen der Ausgabensituation begonnen und sind dabei, ein intensives Controlling aufzubauen. Insgesamt hat sich das Defizit des Kreishaushaltes in den letzten Jahren jedoch vermindert, das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes ist näher gekommen. Das liegt einerseits an den eigenen Bemühungen, andererseits vor allem an den erhöhten Zuweisungen von Bund und Land für Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich. Die freiwilligen Ausgaben des Landkreises, mit denen er freie Gestaltungsräume für die Kreisentwicklung hat, liegen bei etwa 1 % der Gesamtausgaben. Eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist dringend nötig, womit dem sog. Neuwieder-Urteil aus dem Jahr 2012 endlich Rechnung getragen wird. Dieses Urteil verpflichtet in erster Linie das Land für eine ausreichende finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zu sorgen. Die Gesamtschulden im kommunalen Bereich haben sich in Rheinland-Pfalz 2017 auf etwa 7 Milliarden Euro aufsummiert. Der kommunale Finanzausgleich, der vom Landesfinanzausgleichsgesetz geregelt wird, ist relativ komplex. Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung dieses Gesetzes stärkt vor allem die großen Städte in Rheinland-Pfalz und weniger die Landkreise in den ländlichen Regionen. Hier besteht unbedingt Korrekturbedarf in der Gestaltung der sogenannten Schlüsselzuweisungen.

Herr Petry (SPD): Der Nationalpark Landkreis Birkenfeld ist einer der wirtschaftlich schwächsten Landkreise in Rheinland Pfalz. Seit dem Jahr 2002 müssen zur Liquiditätssicherung Kredite, trotz der aktuell wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen, aufgenommen werden. Im Haushaltsplan 2018 wird mit einem voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten mit einem Betrag von 200 Millionen Euro kalkuliert. Mit der Einführung der Doppik Buchhaltung wird das Fehlkapital der aufgestellten Bilanz zum Ende des Jahres auf rund 100 Millionen anwachsen.
Realistisch gesehen, wird selbst bei den allergrößten Anstrengungen es nicht möglich sein ohne Hilfe des Landes bzw. des Bundes einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Gesetzlich vorgegebene Leistungen sind zu erfüllen. Viele Aufgaben sind von Bundes- und Landesgesetzen bestimmt. Neben den Aufwendungen für Soziales ist der Bereich Jugend sehr kostenintensiv. Hier müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden.
Allerdings werde ich mich dagegen verwehren freiwillige Leistungen bedingungslos zu Gunsten einer Reduzierung des Defizits zu streichen. Inwieweit in der Verwaltung selbst durch Synergieeffekte Einsparungen erfolgen können kann ich erst dann beurteilen, wenn ich mir im Falle einer Wahl ein umfassendes Bild gemacht habe.
Mit dem Landesfinanzausgleichsgesetz RLP soll durch Schlüsselzuweisungen die Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt werden. Dem Land selbst steht dafür in einem Haushaltsjahr nur ein gewisser Betrag zur Verfügung, den es zu verteilen gilt.
Positiv wäre sicherlich auch, wenn unser Landkreis durch ein gestiegenes Lohnniveau ein höheres Aufkommen an Einkommensteuer hätte. Ein höheres Lohnniveau hätte auch zur Folge, dass die Kosten für ALG II und Grundsicherung langfristig sinken.
Obwohl das Land RLP Anstrengungen unternimmt die finanzielle Ausstattung der Kommunen nach und nach zu verbessern, gibt es natürlich einen Interessenskonflikt zwischen reichen und armen Kreisen, der von vielen Urteilen begleitet wird.
Nach meiner Ansicht wäre es sinnvoll, wenn es für die Landkreise in RLP ein ähnliches Konstrukt wie den Länderfinanzausgleich auf Bundesebene gäbe. Letztendlich sehe ich auch den Bund in der Pflicht für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen.

Herr Kaucher (unabhängig): Seit vielen Jahren haben die Kommunen und auch die Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Die freien Finanzmittel werden durch die Pflichtausgaben eingeengt. Dies ist ein Problem, das der einzelne Landkreis nicht beeinflussen kann. Hier ist es nur möglich durch Einfluss auf die Landesregierung im Verbund mit anderen etwas zu erreichen, wie die aktuelle Tagespolitik es zeigt.

10.
Wie verortet sich der Landrats-Kandidat in Konflikten von Bürgern mit der Verwaltung? Sieht er sich als oberster Vertreter der Verwaltung und deren Mitarbeitern, oder eher als jemand, der auch bereit ist, sich die Anliegen der Bürger gegenüber der Verwaltung zu eigen zu machen? Wie steht er zu regelmäßigen Bürgersprechstunden, gerade auch, um von diesen Anliegen zu erfahren?

Herr Grandmaire (FLKB): Ich sehe die Kreisverwaltung ohne Wenn und Aber als Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Behörden. Ein stetiger Dialog mit Bürgern und das Wissen um die aktuellen Anliegen vor Ort ist für mich eine der Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit als Landrat. Die Einrichtung von Bürgersprechstunden wird ein Teil davon sein.
Zitat von meiner Homepage: Dienstleistungsunternehmen Kreisverwaltung - Weiterentwicklung der Verwaltung zu einem bürgerorientierten Dienstleistungsunternehmen mit motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine enge Abstimmung und partnerschaftliche Kooperation mit Verbands- und Ortsgemeinden und der Stadt Idar-Oberstein sind dabei selbstverständlich.

Herr Dr. Schneider (CDU): Grundsätzlich stehe ich für Anliegen der Bürger auch in direkten Gesprächen offen. Konflikte, mit denen sich meine Mitarbeiter auseinander setzen müssen, haben sehr unterschiedliche Ursachen. Meine Verwaltung ist in ihrem Handeln an das sog. Legalitätsprinzip gebunden. Wo zulässige Freiräume genutzt werden können, nutzen meine Mitarbeiter und ich diese regelmäßig zu Gunsten der Bürger. Eine regelmäßige Bürgersprechstunde gibt es nicht, auf Anfrage werden individuell Termine vereinbart. Neben verschiedenen Bürgerbeteiligungsprojekten während meiner Amtszeit widme ich einen Großteil meiner Arbeits- aber auch Freizeit der Begegnung mit den Bürgern direkt vor Ort und nehme mir auch für Einzelanliegen Zeit. Nicht umsonst habe ich den Wahlslogan „Sehen, wo die Menschen sind“ gewählt. In meiner Amtszeit habe ich es zur ständigen Praxis gemacht, die Spendenmittel der Kreissparkasse gemeinnützigen und ehrenamtlichen Projekten oder Initiativen in den Ortsgemeinden zu Gute kommen zu lassen, eben das Geld direkt zu den Bürgern zurück zu reichen.

Herr Petry (SPD): Der Landrat wird von der Bevölkerung direkt gewählt. Er hat damit ein sehr starkes Mandat, aber auch eine große Verpflichtung. Die Kreisverwaltung ist gleichzeitig als Landes- aber auch als Kommunalbehörde zuständig. Als Landesbehörde hat man relativ wenig Spielraum, als Kommunalbehörde deutlich mehr.
Mein Ziel ist es die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mit ihnen zu kommunizieren. Hierbei gilt es Lösungsansätze bzw. Lösungen zu finden. Dadurch entstehen Transparenz und Vertrauen. In letzter Instanz muss man als oberster Vertreter der Verwaltung aber auch Entscheidungen treffen.
Bei einer achtjährigen Amtszeit muss es neben regelmäßigen Bürgersprechstunden, die ich für wichtig empfinde, auch möglich sein, alle Gemeinden einmal besucht zu haben.
In diesem Zusammenhang:
Warum sollte man nicht auch einmal eine Bürgersprechstunde in einer Gemeinde abhalten?

Herr Kaucher (unabhängig): Der Landrat ist der erste Bürger im Kreis. Zusammen mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung hat er sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Ich verstehe die Kreisverwaltung als Dienstleister für die Menschen im Kreis. Dazu gehören für mich natürlich auch Bürgersprechstunden, wenn sie dann auch genutzt werden.

 

11.
DIE LINKE setzt sich für wesentlich höhere ALG-II-Sätze und eine Abschaffung der Sanktionen ein.
Sind (auch wenn sie als Landrat keinen Einfluss darauf haben) Ihrer Meinung nach die ALG-II-Sätze ausreichend oder sollten sie wesentlich erhöht werden? Sollten die Sanktionen beibehalten oder abgeschafft werden?

Herr Grandmaire (FLKB): Eine einfache Antwort bzw. ein eindeutiges „Schwarz“ oder „Weiß“ gibt es zu diesem Fragenkomplex leider nicht. Ich vertrete die Meinung, dass jeder Mensch in unserer Solidargemeinschaft ein Recht auf gleiche Grundbedingungen, gleiche Grundrechte und -pflichten haben muss. Soviel zu Theorie. Nun meine Gegenfragen mit noch zahlreichen Erweiterungsmöglichkeiten:
Was ist mit dem 55-jährigen Arbeitnehmer, der nach zahlreichen Jahren an Arbeit und Einzahlungen in das Solidarsystem unverschuldet arbeitslos wird und keine Anstellung mehr findet?
Wie geht man mit der alleinerziehenden Mutter um, die noch nicht die Gelegenheit hatte, Sozialabgaben zu erbringen?
Was ist mit dem Rebellen, der sich dem Arbeitsmarkt bewusst verweigert und das Sozialsystem ausnutzt?
Ist es gerecht, wenn wir alle ungeachtet der Vorgeschichte gleichbehandeln und pauschal sagen, das ALG II muss angehoben werden und Sanktionen sollen abgeschafft werden?
Ist es gerecht, dass Menschen eine Vollzeitarbeit ausführen und dann noch mit ALG II aufstocken müssen?
Ich bin der Meinung, es bedarf einer dringenden grundlegenden Reform dieses Themenkomplexes, um Gerechtigkeit zumindest annähernd zu erreichen.

Herr Dr. Schneider (CDU): Meiner Meinung nach soll das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern und auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Gut leben kann man von den geltenden ALG II – Sätzen sicher nicht, auch nicht, wenn man die Leistungen wie Mehrbedarf, Erstausstattung sowie aus dem Paket Bildung und Teilhabe hinzurechnet. Wir haben jetzt schon seit mehreren Jahren einen sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und dennoch gibt es auch gerade in unserem Landkreis viele Menschen, die mit ihrem Arbeitslohn aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht viel mehr Geld verdienen wie eine ALG-II-Bedarfsgemeinschaft. Eine wesentliche Erhöhung der ALG-II-Sätze sehe ich vor diesem Hintergrund als problematisch an. Glücklicherweise hält sich der größte Teil der Leistungsbezieher an die gesetzlichen Spielregeln, so dass unser Jobcenter eher selten sanktionieren muss, z.B. bei Meldeversäumnissen. Sanktionen sind aber wichtig, um die Spielregeln aufrecht halten zu können. Dies ist gerade bei Jugendlichen wichtig, um nicht zu ihnen den Kontakt zu verlieren und sie dann nicht mehr unterstützen zu können.

Herr Petry (SPD): Wie bereits in Ihrer Frage festgehalten, hätte ich als Landrat keinen Einfluss auf die jetzige Gesetzgebung der ALG II Sätze bzw. die Abschaffung von Sanktionen. Deshalb kann ich Ihnen nur meine persönliche Meinung kundtun.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, fehlende qualifizierte Ausbildung auf Unterstützung angewiesen.
Auch gibt es viele ältere Menschen, die teils aus Unwissenheit bzw. weil sie sich einfach ihrer Situation schämen, keine Sozialleistungen beantragen.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass selbst Geringverdiener Gelder als „Aufstocker“ aus den Sozialkassen benötigen.
Deutschland ist eines der reichsten Industrieländer. Dadurch sollte es möglich sein, aus der Solidargemeinschaft diesen Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Grundversorgung zu gewährleisten. Eine Koppelung der Sätze an die aktuelle Inflationsrate wäre sicherlich wünschenswert. Sicherlich ist auch das jetzige System zu hinterfragen. Gedankengänge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen stehen auch hier im Raum und wären zu definieren.
Jedem jedoch zu unterstellen, dass er nicht arbeiten will und dieses mit Sanktionen zu hinterlegen halte ich nicht für zielführend. Menschen in Arbeit zu bringen, fortzubilden, berufliche Perspektiven aufzuzeigen muss für unseren Staat Priorität haben. Weiterhin müssen diesen Menschen trotz ihrer finanziellen Situation auch am öffentlichen Leben teilhaben können. Isolation führt zu Depression und letztendlich zu einem „sich aufgeben“. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen.

Herr Kaucher (unabhängig): Die ALG II Sätzen werden aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen festgelegt, um Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können, die Möglichkeit zu geben am allgemeinen Leben teilzunehmen. Sie haben darüberhinaus die Möglichkeit, obwohl sie keine Beiträge zahlen, im Krankheitsfall an der kassenärztlichen Versorgung teilzunehmen. Dass höhere Sätze sicherlich immer wünschenswert sind, liegt in der Natur der Sache. Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und die sich verweigern eine zumutbare Arbeit anzunehmen, müssen zu Recht damit rechnen eine Kürzung zu erhalten. Ich denke hier muss man auch die Interessen der Menschen berücksichtigen, die jeden Tag einer Arbeit nachgehen und die ALG II-Leistungen mit Ihren Beiträgen finanzieren.

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Anmerkung von Rainer Böß: Die Antworten wurden von mir medial aufbereitet, sie wurden nicht gekürzt oder inhaltlich verändert

(RaB)