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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stellte Anfrage zu Verkaufsoffenen Sonntagen

Kreistags-Fraktion DIE LINKE sieht bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze zur Sonntagsarbeit auch die Kreisverwaltung in der Pflicht und stellte eine Anfrage.

DIE Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt aktiv die Menschen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf für einen arbeitsfreien Sonntag und sieht bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze auch die Kreisverwaltung in der Pflicht.

Anlässlich des verkaufsoffenen Sonntags am 15.04.2018 in Idar-Oberstein, der laut DGB gegen geltendes Recht verstieß, fragten Tanja Krauth und Rainer Böß auf Anregung von DGB-Kreisvorstands-Mitglied Jürgen Müller aus Idar-Oberstein die Kreisverwaltung, die zumindest teilweise die Fachaufsicht nach dem Ladenöffnungsgesetz wahrnimmt, ob sie bereit ist Kommunen, die offensichtlich rechtswidrig sogenannte “Verkaufsoffene Sonntage” durchführen wollen, bereits im Vorfeld auf die Verstöße hinzuweisen und wie sie gedenkt dafür zu sorgen, dass das Sonntagsarbeitsverbot im Kreis Birkenfeld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wird!

Laut LINKE geht aus der Antwort der Kreisverwaltung hervor, dass diese es nicht für möglich hält, bereits vor einer Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages eine Abwägung zwischen dem Regelungsbedürfnis für die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntages und dem Schutzgut des Sonntages vorzunehmen, und die Kommunen zu beraten. Die Kreisverwaltung würde lediglich Hinweisen über mutmaßliche Rechtsverstöße nachgehen und erforderliche Schritte einleiten.

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld wünscht sich hier eine aktivere Rolle der Kreisverwaltung. Es ist keine gute Lösung, darauf zu hoffen, dass niemand klagt.

Die Gewerkschaft ver.di und auch kirchliche Instanzen klagen bundesweit häufig gegen offensichtlich nicht genehmigungsfähige Sonntagsöffnungen und gewinnen in über 95% der Fälle spätestens im Hauptsacheverfahren, auch wenn einstweilige Anordnungen zuvor von den Gerichten abgelehnt wurden. Die Kosten sind dabei noch der geringere Schaden, viel erheblicher ist es, wenn der Eindruck entsteht, dass nur dort, wo jemand klagt, geltendes Recht eingehalten wird.

(RaB)