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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld stimmt neuem Schulden-Haushalt 2019 nicht zu

Wir bleiben bei unserem NEIN zu diesem nicht vom Kreis zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der wiederum zu Lasten unser Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht!

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmten gegen den verabschiedeten Kreishaushalt, der für 2019 fast 9 Millionen € neue Schulden vorsieht, weil dieser zu Lasten der Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht. 6.8 Millionen € zusätzliche Kassenkredite würden benötigt.

In ihrer Haushaltsrede wies Fraktionssprecherin Tanja Krauth darauf hin, dass diese Schulden angehäuft werden, weil das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen unzureichend finanziert – und das wäre verfassungswidrig!

Auch eine Kreisfusion wird nicht zu Einsparungen führen sondern, wie Gutachten zeigten, zu mehr Bürokratie und höheren Kosten.

Positive Ansätze sieht DIE LINKE darin, dass Kommunen und Bürger von weiteren Belastungen verschont werden, indem der Hebesatz für die Kreisumlage nicht angehoben wird und es auch keine Erhöhung der Müllgebühren geben wird sowie den Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen bei den Schulen.

Die Linke unterstützt die Forderung, dass in den Kommunen die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft und vom Land übernommen werden sollen.

Beim Biotop Schnorrenbach fordert DIE LINKE eine positive Grundeinstellung der Kreisverwaltung, eine Zerstörung des Biotopes würde bei der Bevölkerung Unverständnis auslösen.

Das von der Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz entpuppt sich, wie ver.di nachgerechnet hat, als Maßnahme zur Arbeitsverdichtung bei Erzieherinnen und Erziehern und geht zu Lasten der Kreishaushalte.

Weil der Kreis Birkenfeld ein Niedriglohngebiet ist, der Aufwand für die Grundsicherung im Alter hat sich zwischen 2016 und 2019 um über eine Million Euro erhöht, nimmt Altersarmut im Kreis rapide zu.

Wir bleiben bei unserem NEIN zu diesem nicht vom Kreis zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der wiederum zu Lasten unser Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht!

RaB