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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion LINKE Birkenfeld Januar zu Kreishaushalt 2020

Die Positionen der LINKEN zum Kreishaushalt

Presse-Info vom Januar 2020

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nahmen an der Haushaltsdebatte teil, in der Krauth die Positionen der LINKEN darlegte.

 

DIE LINKE findet es gut, dass Bürger von weiteren Belastungen verschont und weder der Hebesatz für die Kreisumlage noch die Müllgebühren erhöht werden. Unterstützt wird die Idee, im Wertstoffhof Reibertsbach ein Repair-Café zu integrieren, um ein Zeichen für weniger Wegwerfen und weniger blinden Konsumabfall zu setzen.

 

Nach Meinung der LINKEN muss der Zugang zu Bildung und die Schülerbeförderung kostenlos sein. Dass die Kreisverwaltung gerade in Idar-Oberstein mit seinen steilen und engen Straßen Busfahrkarten nicht mehr bezahlen will und deshalb kleine Kinder mit schwerem Schulranzen zu Fuß zur Schule gehen müssen, halten wir für unverantwortlich, so Tanja Krauth.

Die Forderung der Kreistags-Fraktion nach einem besseren ÖPNV mit Taktverdichtung im Kreis wurde mit der Linienbündelung und dem neuen ÖPNV-Konzept ab 2022 umgesetzt. Um die hohen Fahrpreise zu reduzieren muss aus Sicht der LINKEN der nächste Zwischen-Schritt, hin zu einem kostenlosen ÖPNV wie in Luxemburg, die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Tickets sein. Nicht nur für Schüler, Auszubildende und Senioren, wie dies bereits landesweit in Hessen gilt, sondern für alle Menschen im Kreis.

 

DIE LINKE unterstützt auf allen Ebenen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil sie existenzvernichtend sein können.

 

Auf dem Wunschzettel der LINKEN zur Behandlung im Kreisentwicklungs-Beirat stehen bezahlbarer Wohnraum, Sicherung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung, Ausbau ambulanter Betreuungsformen und aufsuchender Sozialarbeit, kreisweit wohnortnahe Wohn-Pflege-Gemeinschaften.


Krauth:“ Immer mehr ALG-II-Bezieher müssen die Jahr für Jahr steigenden Stromkosten aus dem bei Weitem nicht ausreichenden ALG-II-Satz bezahlen. Auch wenn die Sozialabteilung in Zusammenarbeit mit der OIE versucht, Stromsperren möglichst zu verhindern, kritisieren wir, dass überhaupt die Möglichkeit besteht auch im Kreis Birkenfeld Menschen den Strom abzustellen! „

 

2020 wird der Kreis wieder zusätzlich 13,5 Millionen neue Schulden anhäufen.

Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden sich auf 136 Millionen belaufen.

DIE LINKE ist der Meinung, dass diese Schulden angehäuft wurden, weil das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen unzureichend finanziert und ein nicht ausgeglichener Haushalt, der über Liquiditätskredite finanziert wird, rechtswidrig ist und bleibt bei ihrem NEIN zu dem nicht vom Kreis zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der wieder zu Lasten der Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht.

 

(RaB)