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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld zur geplanten Kreisfusion

Tanja Krauth und Rainer Böß nehmen Stellung zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform der rheinland-pfälzischen Landesregierung

Zu der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angedachten Fusion des Kreises Birkenfeld mit den Kreisen Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück zu einem Super-Landkreis mit 340.000 Einwohnern auf einer Fläche größer als das Saarland nehmen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld wie folgt Stellung:
“Eine Kreisfusion wird nicht zu Einsparungen führen. Die vom Land geplante Gebiets- und Verwaltungsreform ist aus Sicht der LINKEN gescheitert. Neueste wissenschaftliche Studien zu Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen,dass größere Verwaltungseinheiten eben nicht zu den angekündigten "Einspareffekten"und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen führen – im Gegenteil: Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folgen.
Zudem werden die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge bei Zwangs-Fusionen ignoriert.”

Tanja Krauth und Rainer Böß verweisen zudem auf die Positionierung der Kreistags-Fraktion vom 27.01.2017 wo sie u.a. als Alternative zu einer Kreis-Fusion vorschlagen:
“Gewaltiges Einsparpotenzial bei gleichzeitiger Servicesteigerung wäre z.B. mit der Umsetzung des 2013 vom Bund beschlossenen E-Government-Gesetzes möglich. Dazu sind strukturelle Umbauarbeiten nötig, allen voran die Standardisierung und Vereinheitlichung der Verfahren in Kommunen, Ländern und Bund. Nur wenige Landkreise bieten aktuell digitale Bürgerdienste an. Und wenn es ein digitales Angebot gibt, können bisher nur wenige Behördengänge allein auf elektronischem Wege erledigt werden. E-Government 2017 heißt meist immer noch: PDF-Formular herunterladen, ausfüllen und per Post ans Amt schicken.”

Rainer Böß:” Nach dem völlig untauglichen Gutachten zum ÖPNV im Nationalparklandkreis Birkenfeld ist dies ein weiteres von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das sein Geld nicht wert ist!”

RaB