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Michael Knies, Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld zum Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen

Stellungnahme von Michael Knies, Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld zum Urteil des BVG über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen vom 05.11.2019

Stellungnahme zum Urteil des BVG über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen vom 05.11.2019

Ein Urteil gegen die Menschlichkeit

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht Teile des SGB II als verfassungswidrig gebrandmarkt.
Mit dem Urteil sind zwar die brutalsten Sanktionen jetzt für nichtig erklärt. Die Teile die hunderte, wenn nicht sogar tausende von Leistungsempfängern, teilweise völlig schuldlos in die Obdachlosigkeit getrieben haben. Wer weiß, was da noch alles im Verborgenen lauert?
Doch auch die kleineren Sanktionen greifen existenzgefährdend in die Taschen der Ärmsten und lassen Kinder hungern.
Das Existenzminimum ist nicht geschützt!
In meiner 14 jährigen Erfahrung als Leistungsempfänger und Einzelkämpfer in der Erwerbslosenhilfe Idar-Oberstein, ist mir viel Elend und Ungerechtigkeit begegnet. Auch der eine oder andere Sachbearbeiter, der mit der Erteilung von Sanktionen oder der sehr großzügigen Auslegung seines Ermessensspielraumes, wohl auch seine eigenen Neigungen zu befriedigen schien.
Seltener war das Jobcenter oder die Sachbearbeitung das Problem, eher ein völlig unausgegorenes und verpfuschtes Gesetz mit unendlich vielen Grauschattierungen in der Auslegung.
Die Verfahren an den Sozialgerichten werden durch das aktuelle Urteil nicht weniger werden. Die Drangsalierung der Betroffen und die schwarze Pädagogik werden weiter aufrecht erhalten. Noch immer ist es den Jobcentern möglich das Existenzminimum zu kürzen.
Ein Urteil gegen die Menschlichkeit!
Der Kampf geht weiter!

Michael-Thomas Knies
Hartz IV-Empfänger
Erwerbslosenhilfe Idar-Oberstein
Mitglied DIE LINKE Kreisverband Birkenfeld/Ortsverband Idar-Oberstein
Projektleiter „Soziale Hilfe Landkreis Birkenfeld“