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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld: LINKE bei Mahnwache für Opfer rechter Gewalt

Vertreter der LINKEN von Kreistags-Fraktion Birkenfeld und Stadtrats-Fraktion Idar-Oberstein gedenken der Opfer

Oktober 2019 / Idar-Oberstein
An einer vom Ortsverband der Grünen im Oktober angemeldeten Mahnwache in Idar-Oberstein anlässlich der von einem rechtsgerichteten Täter in Halle ermordeten Menschen nahmen auch Politiker der LINKEN teil. Neben Sonja Gottlieb und Jürgen Müller von der Stadtrats-Fraktion DIE LINKE Idar-Oberstein beteiligte sich auch Rainer Böß, der stellvertretende Kreis- und Fraktions-Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld.

In seinem Redebeitrag bei der Mahnwache kritiserte Böß: “ Politiker, insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU, nehmen die Tat zum Anlass um eine Ausweitung des Überwachungstaates zu fordern.
Dabei würden meiner Meinung nach die bestehenden Gesetze ausreichen - man muss sie nur konsequent umsetzen - dafür fehlt aber bis jetzt der politische Wille.
Zudem ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung Finanzmittel im Kampf gegen Rechts streicht. Das Programm für NPD-Aussteiger wird gestrichen.
Die Initiative "Demokratie Leben", die mit vielen verschiedenen Projekten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpft, erhält bundesweit 8 Millionen Euro weniger Geld. Teils langjährige und erfolgreiche Projekte müssen beendet werden.
Dies ist nicht hinnehmbar!”

Vertreter aller anwesenden Parteien (Grüne, Partei DIE PARTEI, Linke, SPD, FDP) am Denkmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am Mineralienmuseum im Stadtteil Oberstein waren sich einig: Es muss mehr gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus getan werden.