Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Jochen Bülow, Pressesprecher

Kommunalaufsicht, bitte übernehmen!

Erneut macht die Kreisverwaltung Cochem-Zell Schlagzeilen: Mit einer Untersagungsverfügung hat sie Mitte 2014 dem Atomwaffengegner Hermann Theisen verboten, Flugblätter zu verteilen. Der Grund: Ein angeblicher Aufruf zu Straftaten.

Hermann Theisen ist Überzeugungstäter: Seit Jahren organisiert er Demonstrationen gegen die Atomwaffen in Büchel, verteilt Flugblätter. Im Sommer vergangenen Jahres rief er die Bundeswehrsoldaten in Büchel per Flugblatt auf, die Öffentlichkeit über die Atomwaffen in der Eifel und eventuelle Sicherheitsprobleme zu informieren. Für die Kreisverwaltung Cochem-Zell ein klarer Fall: Theisen fordere zum Verrat von Dienstgeheimnissen auf. Aber die Beamten haben glatt vergessen zu prüfen, ob ein solcher Aufruf von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein könnte. Und weil Theisen gegen die Untersagung vor dem Verwaltungsgericht klagt, wird er voraussichtlich Recht bekommen. In der Verhandlung ließ die 1. Kammer durchblicken, dass sie die Anordnung der Kreisverwaltung für rechtswidrig hält. Nicht zum ersten Mal. Immer wieder verhängt die Kreisverwaltung Cochem-Zell bei Demonstrationen, Blockaden und Flugblättern Auflagen oder Verbote, die anschließend vor Gericht kassiert werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommen unter die Räder, weil eine Kreisverwaltung nicht in der Lage ist, rechtskonform zu entscheiden. Und in Büchel geht es nicht um Lappalien. In Büchel sind Atombomben stationiert, die nach Völkerrecht gar nicht in Deutschland sein dürften. Der Landtag hat die USA schon lange aufgefordert, die Massenvernichtungswaffen endlich abzuziehen und zu verschrotten. Wer dieser Forderung mit Demonstrationen und Flugblättern Nachdruck verschaffen will, läuft Gefahr, von einer offensichtlich inkompetenten Kreisverwaltung ausgebremst zu werden. Verwaltungsgerichtsverfahren und Strafverfahren sind die Folge – meist gehen die Prozesse zugunsten der Betroffenen aus. Langsam wäre es deshalb an der Zeit, dass die Kommunalaufsicht den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Cochem-Zell eine Fortbildung spendiert. Titel: Grundgesetz und Bürgerrechte vor Ordnungsrecht. Vielleicht gibt es im Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) ja noch Mitarbeiter, die die Bedeutung des Grundgesetzes erkennen können. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz wird den Prozess jedenfalls aufmerksam verfolgen und unterstützt Hermann Theisen und sein Anliegen: Atomwaffen verschrotten, nicht modernisieren! P { margin-bottom: 0.21cm; }