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Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender Rhein-Hunsrück

Kommentar: "Keinen Cent den Hohenzollern"

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rhein-Hunsrück und Mitglied des Aktionsbündnisses „Keine Geschenke den Hohenzollern“ kommentiert den Beschluss des St. Goarer Stadtrats: 

„Verschiedene historische Gutachten haben festgestellt, dass die Hohenzollern den Nazis erheblichen Vorschub geleistet haben. Ob dem so ist, muss rechtlich geklärt werden, bevor irgendwelche gesicherten Vergleiche getroffen oder Verhandlungen geführt werden können.

Wir leben in einem Rechtsstaat in dem gerichtliche Entscheidungen nicht durch Hinterzimmerverhandlungen ersetzt werden können. Die Hohenzollern haben nicht den geringsten Anspruch auf auch nur einen trockenen Stein der Burg, geschweige denn auf Eintrittsgelder oder sonstige Privilegien.

Der SPD-Stadtbürgermeister von St. Goar, Falko Hönisch, führte Geheimverhandlungen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Niemand weiß, wer genau daran teilgenommen hat. Wahrscheinlich die Schlosshotel GmbH, der zukünftige Eigentümer, die Dr. Lohbeck Kapitalgesellschaft, unbekannte Anwälte und weitere Privatpersonen ohne jedwede Legitimation oder einen politischen Verhandlungsauftrag.

Zudem wurde der St. Goarer Stadtrat augenscheinlich vom SPD Stadtbürgermeister Falko Hönisch überrumpelt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Rolinger sprach von einem „Eilverfahren“, dem er so nicht zustimmen könne. CDU-Ratsmitglied Kerstin Arend-Langenbach stellt treffenderweise fest, dass die Hohenzollern sich auf Kosten der Stadt ihren Namen reinwaschen wollen.

DIE LINKE kündigt aktiven Widerstand gegen diese Entscheidung an. Die Burg Rheinfels ist Kulturerbe. Ein überrumpelter Stadtrat der vor vollendete Tatsachen gestellt wird, kann rechtsstaatliche Legitimation nicht ersetzen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich der windige Unternehmerprinz am Eigentum der Öffentlichkeit bereichert.“