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Sabine Gerassomatos

"Keine Videoüberwachung am S-Bahnhof"

Alleingang von MdB Torbjörn Kartes CDU, kann von der Linksfraktion nicht hingenommen werden!

 

Eigentlich hätte die CDU im Ludwigshafener Stadtrat aus ihren bisherigen Alleingängen lernen sollen (Helmuth-Kohl-Alle).

 

Das sich Herr Kartes ohne Absprache mit den Stadträten und den Ortsbeiräten für die Video- Überwachung am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte einsetzt, ist nicht hinnehmbar. Er hat mit der Deutschen Bahn veranlasst, dass künftig über 20.000 Pendler und Bürgern jeden Tag am S-Bahnhof Video-Überwacht werden können, obwohl laut Statistik kein aktueller Anlass besteht.

 

Alleingang von MdB Torbjörn Kartes CDU, kann von der Linksfraktion nicht hingenommen werden!

Eigentlich hätte die CDU im Ludwigshafener Stadtrat aus ihren bisherigen Alleingängen lernen sollen (Helmuth-Kohl-Alle).

Das  sich Herr Kartes ohne Absprache mit den Stadträten und den Ortsbeiräten für die Video- Überwachung am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte einsetzt, ist nicht hinnehmbar. Er hat mit der Deutschen Bahn veranlasst, dass künftig  über 20.000 Pendler und  Bürgern jeden Tag am S-Bahnhof Video-Überwacht werden können, obwohl laut Statistik kein aktueller Anlass besteht.

DIE Linke wird da nicht mitspielen. Die Voraussetzungen für eine Video-Überwachung an dieser Stelle  sind nicht gegeben. Weder liegt hier nach  § 27 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) eine maßgebliche Rechtsgrundlage vor, noch handelt es sich um einen polizeilichen Brennpunkt. Dass die Deutsche Bahn  bei diesem Alleingang eines CDU-Politikers mitspielt, ist nicht zu verstehen. Die technischen  Probleme an diesem S-Bahnhof sind von der Bahn verschuldet. Wie die Presse mitteilte, wurden vor einigen Tagen neue Rolltreppen bestellt, weil ständig Defekte an Rolltreppen und Fahrstuhl  auftraten. Der Ortsbeirat Südliche Innenstadt hat dauernd über diese Probleme diskutiert, mal gab es keine Ersatzteile oder die Rolltreppe konnte nicht mehr angefahren werden. Dies begründet aber keine Videoüberwachung.

Mehr Sicherheitsgefühl für die Bürger kann es nur mit der Bundespolizei geben, die in anderen Städten vor Ort ist, außer in so einer großen Stadt wie Ludwigshafen!  Videokameras alleine bringen keinerlei Sicherheit.

Herr Kartes CDU hat im Wahlkampf unter der Führung von Altoberbürgermeisterin Lohse bereits versucht, eine intensive Überwachung unserer Bürger zu installieren, was ihm im Stadtrat nicht gelungen ist. Dass er jetzt im Alleingang  mit der Deutschen Bahn dies nochmals versucht, wird die Linksfraktion zusammen mit den anderen vernünftigen Gruppierungen im Stadtrat verhindern!

Wir sind gespannt, wie uns Herr Jürgen  Konz von der Deutschen Bahn diesen Alleingang auf unsere schriftliche Anfrage erklären will. Zu einem Telefonat war er nicht bereit!

 

Sabine Gerassimatos

Stellv. Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Ludwigshafen

07.02.2018