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Beschluss des Landesvorstandes

Keine Kommunalreform gegen die Menschen

Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Studie der rot-grün-gelben Landesregierung zur Kommunalreform erklärt der Landesvorstand:

 

DIE LINKE hat sich immer für handlungsfähige und kostenbewusste Verwaltungsstrukturen ausgesprochen – aber der Zuschnitt von Kreisen, Verbandsgemeinden und kreisfreien Städten ist oft historisch gewachsen und tief im Bewusstsein der Menschen verankert. Kommunale Grenzen sind deswegen nicht ausschließlich nach angeblichen oder tatsächlichen finanziellen Nützlichkeitskriterien zu bewerten. Hinzu kommt, dass Demokratie auch und gerade vor Ort stattfindet, gerade in der Kommunalpolitik ist die persönliche Ansprechbarkeit und die politische Rückkopplung vor Ort von entscheidender Bedeutung.

Im Übrigen sind die Landesregierung und ihre intransparente Informationspolitik verantwortlich dafür, dass die Menschen im Land überfallartig mit weitreichenden Einschnitten ihres Lebensumfeldes konfrontiert werden. Die Studie ist seit Jahren fertig und wird unter Verschluss gehalten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Studie ohne Absprache mit den betroffenen Städten und Kreisen in die Öffentlichkeit gelangen musste. Insofern ist eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Thema nun kaum noch möglich.

Wir verschließen uns nicht der offenen Diskussion über Möglichkeiten und Chancen einer Kommunalreform im Einzelfall – aber, wir wollen diese Diskussion nicht nur in der Landesregierung geführt wissen, sondern breit und ohne Zeitdruck in den betroffenen Kommunen. Dabei müssen belastbare Zahlen zu angeblichen Kostenvorteilen auf den Tisch. Zwangsfusionen gegen „Herz und Bauch der Menschen“ lehnen wir ab. Die Landesregierung muss jetzt klar Zusagen, dass es keine Zwangsfusionen von Kreisen und kreisfreien Städten geben wird und ihr sollten die Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten bei der bisherigen kommunalen Neuordnung eine Warnung sein.