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Alexander Ulrich, MdB

Keine Hoffnung auf echte soziale Verbesserungen. SPD entscheidet sich für „Weiter so“

"Die SPD hat für ein paar hübsche Ministerposten die letzten Reste sozialdemokratischer Substanz geopfert. Inhaltlich ist das Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung darauf, weiter zu machen wie bisher, als hätte es das Wahldesaster vom letzten September nicht gegeben“, sagte MdB  Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

"Wenn die SPD auf dieser Basis in eine neue GroKo geht, schreitet sie auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiter voran. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteibasis diesen politischen Selbstmord doch noch verhindert. Keine Bürgerversicherung, nicht einmal ernsthafte Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Nichts, um Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Kein Umsteuern bei der Steuerpolitik, so dass auch Reiche ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, nichts Belastbares gegen Kinderarmut und nur lächerliche Minimal-Verbesserungen bei der Rente. Die GroKo verweigert sich schlicht, die sozialen Probleme und die tiefe Spaltung in unserem Land ernsthaft anzugehen.

Auch die Vereinbarungen zur Außenpolitik sind ein Desaster. Statt zu einer friedlichen Außenpolitik zurückzukehren, wird es mit dieser Regierung noch mehr Aufrüstung, Rüstungsexporte und  Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Statt Europa zu stärken, will die GroKo noch strengere Kürzungs- und Liberalisierungsvorschriften durchsetzen. Das spaltet Europa und stärkt den rechten Rand weiter.

Eine sozialdemokratische Handschrift kann man in diesem Koalitionsvertrag auch mit der Lupe kaum finden. Das „S“ im Namen der SPD hat so keinerlei Bedeutung mehr."