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Jochen Bülow

Gesundheit solidarisch finanzieren statt schwarz-rotem Kuhhandel

Jochen Bülow

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die erstmals ein nicht-paritätisches Sonderopfer der abhängig Beschäftigten einführte. Und die damalige SPD-Landesregierung unter Kurt Beck unterstützte dies. Schon vor 12 Jahren ging es um Gerechtigkeit, offenbar hat es die SPD nur lange nicht gemerkt. Denn auch im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin ist die Deckelung für die Arbeitgeber und die einseitige Beitragssteigerung für die Versicherten festgeschrieben - wieder mit Zustimmung der SPD.“

Jochen Bülow weiter: „Allerdings ist die rot-grüne Bundesratsinitiative offenbar ein abgekartetes Spiel. Hintergrund sind die derzeitigen Landtagswahlkämpfe - es scheint einen lange ausgemachten Kuhhandel zu geben, wenn man der 'Berliner Zeitung' glauben darf: Die SPD darf mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung die von ihr selber verantwortete Demontage des Solidarprinzips in der GKV korrigieren - und die CDU bekommt dafür eine neue Gebührenordnung für die Abrechnung von Ärzten bei privaten Krankenversicherungen. Solche Mauscheleien dienen aber vor allem den jeweiligen Parteiinteressen und nicht der Krankenversicherung. DIE LINKE bleibt dabei: Eine solidarische Versicherung, zu deren Finanzierung Arbeitgeber und alle Einkommen, auch aus Kapitalvermögen und Immobilien, einbezogen werden, ist das Gebot der Stunde.“