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Katrin Werner, Julian Theiß

Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Flüchtlingspolitik sind bloße Wahlkampftaktik

„Der Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik zwischen rot-grüner Regierung und CDU-Opposition im Land ist eine Farce. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind überflüssig und alles andere als konstruktiv. Bei genauer Betrachtung hat sowohl das Land als auch der Bund versagt“, kommentiert die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katrin Werner, die gestrige Debatte im Mainzer Landtag.

 

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung haben zu lange ihre Augen vor der steigenden Zahl an geflüchteten Personen verschlossen und nur halbherzig agiert. Die Folgen sind bekannt: eine weiterhin prekäre Unterbringungssituation, eine Infrastruktur, die vielerorts nur noch dank zahlreichem ehrenamtlichen Engagement funktioniert, eine unzureichende Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kommunen, ein enormer Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen und die härteste Verschärfung des Asylrechts seit 20 Jahren, als vermeintlicher Ausweg.

 

„Statt sich für die hohe Zahl an ‚freiwilligen Ausreisen‘ zu loben, wie Frau Dreyer, oder das Asylrecht noch weiter einschränken zu wollen, wie Frau Klöckner, sollten die Parteien lieber ihre Anstrengungen darauf richten, genügend winterfeste Unterkünfte zu schaffen und den zu uns Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“, fordert Julian Theiß, Kandidat bei der Landtagswahl.