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Gegen Taserbewaffnung in Mainz

Fünf rheinland-pfälzische Oberbürgermeister fordern eine Gesetzesänderung, damit auch Ordnungsbehörden mit Elektropistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden dürfen. Darunter ist auch der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling.

 

Dazu erklärt Tupac Orellana, Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen:

„Wir lehnen diesen Vorstoß klar ab. Natürlich müssen Kommunen entsprechend ausgestattet werden, damit ihre Ordnungsbehörden ausreichend Personal haben und dieses auch gut ausgestattet ist. Den Einsatz von Bodycams und Tasern zu fordern ist, ist unverantwortlich und zeugt von Hilflosigkeit.

Ordnungsämter sind und dürfen auch niemals eine Hilfs- oder Ersatzpolizei sein. Wer will, dass diese Einrichtungen gut arbeiten, sollte sie personell ausreichend ausstatten und nicht auf schwarze Nullen pochen. Gerade der Vorschlag, die Ordnungsbehörden mit Tasern auszustatten ist empörend. Erst vor wenigen Wochen ist ein Herzkranker in Rheinland-Pfalz an einem Tasereinsatz gestorben. Menschenrechtsgruppen kritisieren den Einsatz der Distanzelektroschocker bereits seit Jahren. Der UNO-Ausschuss gegen Folter, bewertet Taser als Folterinstrumente. Die Hemmschwelle für den Einsatz der Taser ist gering und kann eher zu Eskalation anstelle von Deeskalation führen.

Wir wollen, dass städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend geschützt sind, damit sie ihre Arbeit erledigen können. Eine Aufrüstung ist allerdings der falsche Weg.