Skip to main content

Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus

Fraktion DIE LINKE streitet weiterhin für gute Arbeit bei der Stadt und den stadtnahen Unternehmen

Zur heutigen Stadtratssitzungen wurden zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat nicht zugelassen. Die Anträge „Fairer Umgang mit Arbeitnehmer*Innen - unvergütete Probearbeit verhindern“ und „Kettenbefristungen verhindern – sachgrundlose Befristung stoppen“ sollten zwei drastische Missstände beheben. Zum einen ist nicht zu erwarten, dass die heute vereidigte Regierung gegen sachgrundlose Befristungen vorgehen wird. Daher halten wir es für zielführend, dass sich die Stadt und die stadtnahen Gesellschaften dazu verpflichten, auf sachgrundlose Befristung zu verzichten und bestimmte Kriterien, wie befristete Haushaltsmittel und Erprobung nicht als Sachgrund für Befristungen geltend zu machen.

Weiterhin wurde unser Antrag für nicht zulässig erklärt, der Einfühlungsverhältnisse, umgangsprachlich besser bekannt als Probearbeit, ohne angemessene Aufwandsentschädigung untersagen soll. Der Fraktion wurde ein Fall aus dem Jahr 2017 bekannt, in dem ein stadtnahes Unternehmen einem Bewerber eine unvergütete Tätigkeit als Einfühlungsverhältnis an einem Sonntag von sechseinhalb Stunden bis 2:30 Uhr nachts angeboten hatte. Die Stadt und die stadtnahen Betriebe sollten Vorbilder bei der Behandlung von Bewerber*Innen und Arbeitnehmer*Innen sein und keine Arbeitsmarktinstrumente zu Lasten der Arbeitnehmerschaft missbrauchen. Leider dürfen unsere Anträge nicht abgestimmt werden, da 1. Die stadtnahen Unternehmen selbst ihre Beschäftigungspolitik gestalten und sich damit der Entscheidungsgewalt des Rates entziehen (die Auslagerung von Verantwortung in Unternehmen kritisierte DIE LINKE seit Jahren) und 2. die Veranwortung für städtische Beschäftigung beim Oberbürgermeister liegt. Fraktionsvorsitzender Jasper Proske hat sich in einem Brief an Oberbürgermeister Ebling gewandt, damit auch ohne Ratsbeschluss für faire Arbeitsbedingungen gesorgt werden kann. DIE LINKE im Mainzer Stadtrat wird auch weiterhin für gute und faire Arbeitsverhältnisse in Mainz kämpfen, ganz besonders bei der Stadtverwaltung und stadtnahen Betrieben.