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Katrin Werner und Jochen Bülow

Flüchtlingshilfe ausbauen, Entwicklungszusammenarbeit fördern

Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingshilfe beraten. Die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten steht, wenn es nach Finanzminister Scholz (SPD) geht, zur Disposition. Dazu nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Die Diskussionen offenbaren das ganze Dilemma der Sozialdemokratie: Der SPD-GroKo-Minister in Berlin passt sich dem Rechtsschwenk der CDU an, die Ministerpräsidenten und die Basis der SPD in Kreisen und Kommunen laufen dagegen Sturm. Die Begründung von Finanzminister Scholz, dass die nach Auskunft des BAMF rückläufige Zahl der Asylgesuche zu einer geringeren Kostenentwicklung bei der Flüchtlingshilfe führe, ist nicht stichhaltig. Die geplante Kürzung der Integrationshilfen wird Kosten in den Landeshaushalten verursachen und führt dazu, dass die Kommunen die bisherigen Integrationsleistungen nicht mehr aufrechterhalten können. Ein derartiger sozialer Kahlschlag führt zwangsläufig zur Umverteilung der ohnehin knappen öffentlichen Mittel und vergiftet in inakzeptabler Weise das gesellschaftliche Klima.“

Katrin Werner: „Olaf Scholz will ohne Not einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufkündigen. Die Bundesrepublik hat, wie andere europäische Länder, bisher eine humanitäre Krise ungeahnten Ausmaßes im großen und ganzen gestemmt. Die bestehenden Länderprogramme zur Integration von Geflüchteten würden vor dem Aus stehen, Kommunen könnten Unterkünfte und Unterstützungsleistungen nicht mehr finanzieren. Statt zu kürzen, muss im Gegenteil vieles vor Ort noch verbessert werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen, um Fluchtursachen an ihrem Ursprungsort zu bekämpfen und den Menschen dort ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen, anstatt diese Position im Bundeshaushalt, übrigens als einzige, nicht zu erhöhen und 2021 sogar zu senken.“