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DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz

Flüchtlinge: Handeln statt wegducken

Die Linksfraktion im Mainzer Rathaus zeigt sich unzufrieden mit Michael Ebling. Der OB habe bisher in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten seinen Worten keine Taten folgen lassen, was angesichts der eskalierenden Lage an der türkisch-griechischen Grenze nicht länger hinnehmbar sei.

Dazu erklärt Leonie Sayer, Fraktionssprecherin für Jugendpolitik:

„Mehrere deutsche Städte – Köln, Düsseldorf, Hannover und andere – haben bereits in einem Appell der Oberbürgermeister von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Der Mainzer OB ist nicht dabei – obwohl er doch ausdrücklich den letztjährigen Ratsbeschluss begrüßt hat, die Stadt auf Antrag der Linksfraktion zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Die Lage der Flüchtlinge hat sich dramatisch verschärft und ein Ende ist nicht abzusehen. Die vereinbarte Maßnahme der so genannten Koalition der Willigen, auf EU-Ebene bis zu 1.500 schutzbedürftige Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen und auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Mainz hat Platz! Wir erwarten von unserem OB, dass er seinen wohlfeilen Worten nun endlich auch Taten folgen lässt und sich aktiv für die sofortige Aufnahme einsetzt.“