Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Alexander Ulrich, MdB

FDP muss liefern

Zu der heutigen Landtagsdebatte über die Rolle der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn erklärt Alexander Ulrich, MdB:

Im Landtagswahlkampf wollte die FDP Rot-Grün noch beenden. Nach der Wahl haben sich Herr Wissing und seine FDP-Kolleginnen und Kollegen für Ämter und Dienstwagen entschieden. Aber wenn die FDP wenigstens noch einen Funken politischen Anstands besitzt, dann muss sie mindestens den Rücktritt des Innenministers fordern. Dies wäre übrigens auch ein Gebot der politischen Vernunft: Herr Lewentz war an allen Skandalen, die das Land erschüttert und seine Bürgerinnen und Bürger hunderte Millionen Euro gekostet haben, an maßgeblicher Stelle persönlich beteiligt. So auch nun beim geplatzten Verkauf des Flughafens am Hahn. Wenn die FDP dafür nicht politisch verantwortlich gemacht werden will, dann muss sie jetzt endlich das rot-grüne Schweigekartell brechen und die Fortsetzung der Ampel-Koalition davon abhängig machen, dass Herr Lewentz seinen Hut nimmt. Unabhängig von der Verantwortung der Ministerpräsidentin wäre dies immerhin ein erster Schritt dahin, dass "Versagen Konsequenzen hat", wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth heute im Landtag formuliert hat: Die FDP muss jetzt liefern.