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Fraktion DIE LINKE Mainz

Erster Schritt im Kampf gegen den Missbrauch und Leerstand von Wohnraum in Mainz getan

Unser Antrag auf Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung, die die gewerbliche Nutzung von Wohnraum einschränkt und Leerstand verhindern soll, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen gestellt haben wurde heute im Mainzer Stadtrat verabschiedet. Damit greift die Stadt endlich politisch in den Wohnungsmarkt ein, der in den letzten Jahren durch Mietenwahnsinn und Spekulation völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der freie Markt hat für die Mainzer*Innen auf ganzer Linie versagt.

Auch wenn die Wirkung einer entsprechenden Satzung überschaubar bleiben dürfte, ist ein erster wichtiger Schritt getan, um den Mainzer Wohnungsmarkt für die Mainzer*Innen zu regulieren und nicht als Beute für Immobilienkonzerne und Investoren zu präsentieren, denn die größte Zweckentfremdung von Wohnraum ist die Nutzung zu Spekulationsgeschäfts- und Renditezwecken.

 

Wir brauchen jetzt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene weitere Maßnahmen damit das Recht auf Wohnen gewährleistet werden kann. Einen Mietendeckel wie in in Berlin oder eine Kampagne zur Überführung großer Wohnungskonzerne in die öffentliche Hand sind weitere Schritte, die zeitnah intensiv angegangen werden müssen.