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Katrin Werner und Jochen Bülow

Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Menschenrechte für alle – das ist noch immer Wunschdenken. Als wäre die Lage für Migrant*innen und Flüchtlinge in unserem Land nicht ohnehin an vielen Stellen zu kritisieren, führen jetzt noch die Auswirkungen von Corona zu einer erheblichen Verschärfung der Situation. Noch immer bedarf es dringlicher Appelle von Nichtregierungs-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen, gemeinsam mit kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbänden, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Und auch Rheinland-Pfalz steht in der Pflicht: Beim Missverhältnis von Abschiebungen zur Aufnahmequote liegt unser Land seit Jahren auf einem Spitzenplatz. Die vom Flüchtlingsrat regelmäßig bemängelte Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit bleibt bestehen. DIE LINKE steht zu dem von mehr als 40 Organisationen unterzeichneten Appell „Keine Abschiebungen während der Pandemie!“ an die Innenministerkonferenz, die am 9. 12. tagt. Abschiebungen in Länder, die medizinisch nicht in der Lage sind, während der Pandemie angemessene Hilfe zu leisten, müssen sofort gestoppt werden.“

Jochen Bülow: „Unsere Aufforderung an die Industrienationen, während der globalen Pandemie auch global zu handeln, muss weit über regionale Grenzen hinausgehen, sich aber hier konkretisieren. Laut „Brot für die Welt“ und Unicef hat die Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg der Kinderarbeit geführt. Der Verstoß gegen die Rechte von Kindern und damit die Menschenrechte ist für uns nicht hinnehmbar. Nur 16 Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben sich bisher durch Ratsbeschluss aktiv gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit erklärt. Landesgesetzlich gibt es nur das wachsweiche „Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit“, das dringend verschärft und auf andere Ausbeutungsformen ausgeweitet werden muss: Kinder als billige Arbeitskräfte bis hin zur Zwangsarbeit und Versklavung gibt es im Bergbau, im Tourismus, beim Militär, und immer steht ein*e jede*r von uns in der Verantwortung, wie damit umzugehen ist. Daran wollen wir am Tag der Menschenrechte erinnern.“