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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld: Kreistagsmitglied Rainer Böß "Staat versagt bei Daseinsfürsorge"

Die von SPD und Grünen eingeführten Hartz_IV-Gesetze stehen für gescheiterte Sozialpolitik.

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Birkenfeld zum Aufreger-Thema "Essener Tafel verteilt Lebensmittel nur noch an Deutsche"

 

Ich begrüße es, dass bei den Tafeln im Nationalparklandkreis Birkenfeld – im Gegensatz zur Essener Tafel - keine Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Hilfebedürftigen gemacht werden. Einziges Kriterium für Hilfeleistungen kann nur die Bedürftigkeit und die Not der Hilfesuchenden sein.
Die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, die mit hohem persönlichem Einsatz in ihrer Freizeit den Bedürftigen helfen, verdienen Respekt und Anerkennung.
Allerdings muss sowohl das System der Tafeln, als auch die Notwendigkeit, dass Tafeln überhaupt existieren, kritisiert werden. Jeder Tafelbetreiber kann einem ohne Angabe von Gründen, weil ihm die Nase des Hilfebedürftigen nicht passt, oder er das falsche Parteibuch oder die falsche Religion hat, Leistungen verwehren, da es keinen gesetzlichen Anspruch gibt. Der eigentliche Skandal aber ist, dass in einem so reichen Land wie Deutschland immer mehr Menschen als Bittsteller bzw.  Bettler auf die Almosen der Tafeln und der Spender angewiesen sind wenn sie überleben wollen weil die Grundsicherung im Alter und die Hartz-IV-Sätze viel zu gering sind.
Daseinsfürsorge ist eine staatliche Aufgabe. Die von SPD und Grünen (unter Mithilfe von CDU und FDP) eingeführten Hartz-IV-Gesetze haben zu einer rasanten Verarmung vieler Menschen beigetragen und stehen für eine gescheiterte Sozialpolitik.
Wer die soziale Spaltung vorantreibt und zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat

Die Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Menschen. Während die Konzerngewinne steigen und die Kassen im Finanzministerium klingeln, sind immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht.
Als erster Schritt zur Armutsbekämpfung müssen die zum Leben notwendigen Sozialleistungen auf eine armutsfeste Höhe angehoben werden.
Als LINKE fordern wir eine Rente, die zum Leben reicht, und ein soziales Absicherungssystem für alle Menschen von 1050 Euro im Monat, damit niemand mehr auf Tafeln angewiesen ist, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro, um Einkommensarmut im Alter zu verhindern. Und eine Entlastung der Mittelschicht bei Steuern.

Wie Tanja Krauth im Dezember 2017 in der Haushaltsrede der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld  anmerkte, steigt auch im Kreis Birkenfeld jedes Jahr die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

RaB