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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld- Kreistagsmitglied Rainer Böß: "ADD schadet den Kommunen"

Rainer Böß kritisiert die ADD, die die Stadt Idar-Oberstein dazu zwingt eine weitere halbe Million Euro in ihrem Sparhaushalt zu streichen.

Die ADD (Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion) hat als zentrale Verwaltungsbehörde ein seltsames und leider sehr einseitiges Verständnis von ihrer angeblichen Aufgabe als Mittler zwischen der Landesregierung und den kommunalen Selbstverwaltungen.
Da die ADD der rheinland-pfälzischen Landesregierung unterstellt ist, konnte und kann sie die wirkliche Verschwendung von Steuergeldern nicht verhindern. Siehe Nürburgring, Flughafen Hahn usw.
Die Finanzmisere des Kreises Birkenfeld und der Kommunen, darunter der Stadt Idar-Oberstein ist nicht selbst verschuldet, sondern das Ergebnis einer unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land.
Die Haushaltsexperten der Kommunen, die diesen Mangel verwalten und in einen Haushaltsplan bringen müssen, kürzen doch schon, wo sie nur können. Vieles was wichtig und notwendig wäre bleibt schon mangels Finanzierung unerledigt. Freiwillige Leistungen gibt es kaum noch.

Ich bin durchaus der Meinung, dass  die ADD mit der gleichen Dreistigkeit, mit der sie versucht die Kommunen auszupressen, auch von der Landesregierung höhere Zuwendungen einfordern müsste.

Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren.Diese kommunale Selbstverwaltung existiert in Rheinland-Pfalz praktisch nicht mehr.
Wer mitbekommt, wie die ADD sich immer wieder mit eigenen Anordnungen über Mehrheits-Entscheidungen der vom Volk gewählten Kommunal-Politiker hinwegsetzt, und diese zu reinen Befehlsempfängern macht, weiß, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Kommunalpolitiker, und damit der Wählerwille sind für diese Behörde offenbar nur noch Störungen im Verwaltungsablauf.

DIE LINKE fordert auch weiterhin, dass die Kommunen durch eine Reform der Gemeindefinanzierung konjunkturunabhängig mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt.



Rainer Böß, Schwollen
stell. Vorsitzender
Kreistags-Fraktion
DIE LINKE Birkenfeld

www.facebook.com/Rainer.Boess