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Hildegard Slabik-Münter

DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“

Zu dem von der Bundesverteidigungsministerin angekündigten Kauf von F-18-Kampfflugzeugen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand zuständig für Friedenspolitik:

„Mehr als 7 Milliarden Euro für die (US) Rüstungsindustrie? Wir sagen Nein! Bei ihrem neuesten Alleingang hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kollegen Esper in den USA geschrieben, dass die Bundesregierung 45 Jets des Typs F18 bestellen wird. 30 davon, die "Super Hornet", sind Atombomber, die langfristig die Tornados in Büchel ablösen sollen. Der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz würde so auf weitere Jahrzehnte hinaus für die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe gerüstet.

Dieses Vorhaben straft die Bundesregierung der Lüge. Sie redet nur von dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt, ihre Taten sprechen eine andere Sprache, zeigen das Gegenteil. Atomare Aufrüstung missachtet den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Mehrheit der Völker. Atomare Massenvernichtungswaffen müssen deshalb geächtet und verboten werden. Im medialen Windschatten der Corona-Krise und ohne öffentliche Debatte und ohne Diskussion im Bundestag sollen Steuergelder für die Profite der Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Das lehnen wir ab. DIE LINKE wird alle gesellschaftlichen Kräfte unterstützen, die friedlich gegen diese Aufrüstung und die menschenverachtende Drohung mit der atomaren Massenvernichtung protestieren.“