Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

DIE LINKE KV Birkenfeld: Veranstaltung zu militärischem Fluglärm war sehr gut besucht

Vernetzung schreitet voran - erfreulich viele Nicht-Mitglieder interessierten sich für die Abendveranstaltung

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß berichtet:
 

Wir freuen uns, dass an unsererer Veranstaltung zu militärischem Fluglärm am Mittwoch, 10. Oktober 2018 in Idar-Oberstein viele Menschen teilnahmen, die keine Mitglieder der LINKEN sind.

Nach der Begrüßung und einer allgemeinen Übersicht durch LINKEN Kreis-und Fraktionsvorsitzende Tanja Krauth stellte ich detailiert den Widerstand gegen militärischen Fluglärm von uns beiden als Kreistagsfraktion und die diesbezügliche Arbeit des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld seit über 10 Jahren vor.
Insbesondere ging ich auch auf die jüngste Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion, die durch das Büro von MDB Alexander Ulrich erarbeit wurde und die unbefriedigenden, ausweichenenden und teils unwahren Antworten der Bundesregierung ein.

Ich beendete meine Ausführungen mit meinem Statement, das ich auch schon bei früheren Veranstaltungen dieser Art vertreten habe, dass ein erfolgreicher Widerstand gegen Fluglärm im Kreis letztendlich nur parteienunabhängig bzw. parteienübergreifen funktionieren kann.

Danach hatten die drei Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. das Wort.
Patrick Fey präsentierte aussagestarke Grafiken,die belegten, dass sowohl die Einsatzzeiten der Militärjets als auch der Schadstoffausstoß in der Region sehr, sehr hoch ist.
Doris und Horst Emrich wiesen auch darauf hin, dass nicht nur der Fluglärm krank mache. Auch der Treibstoff (JP-8) der Militärflugzeuge erhalte krebserrregende Inhalte.

Ein anwesender Gast berichtete, dass er und eine weitere Person aus dem Kreis Birkenfeld bei einem Arzt wegen sehr hoher Bleiwerte im Blut in Behandlung seien.

Horst Emerich wies auch auf das Krebsregister hin, in dem der Kreis Birkenfeld eine sehr hohe Krebsrate ausweise.

Es wurde auch noch einmal herausgestellt, dass Fluglärm über dem Kreis Birkenfeld und Luft-Boden-Übungen am Truppenübungsplatz nur bedingt etwas miteinander zu tun haben.
Flugzeuge die von der Air-Base Spangdahlem aufsteigen, stundenlang über dem Kreisgebiet lärmen und dann wieder zu ihrem Stützpunkt zurückkehren, haben absolut keinen Einfluss auf Arbeitsplätze im Kreis Birkenfeld!

Auch wenn an dem Abend noch keine Kontkatperson im Kreis Birkenfeld gefunden wurde, die als Anlaufstelle für eine stärkere Vernetzung der Fluglärmgeschädigten im Kreis Birkenfeld gdienen könnte wurde die Veranstaltung von allen Beteiligten als Erfolg gewertet und soll in einigen Monaten wiederholt werden.
Die Gäste (die sich zum Teil vorher nur aus Leserbriefen kannten) lernten sich untereinander kennen und tauschten Kontaktinformationen aus, ebenso bekundeten einige davon, dass sie Mitglied bei der Bürgerinitiaitive werden möchten.
Auch mir wurden einige Visitenkarten übergeben und eine Dame, die mich bisher nur telefonisch kontaktiert hatte, freute sich, mich endlich persönlich kennen zu lernen.

Wir bedanken uns auch bei Herr Dahmer von der Nahe-Zeitung, der etliche Blätter vollschrieb.

Hier noch meine eigenen Ausführungen an diesem Abend im Detail:

Tanja Krauth und ich haben als Kreistagsmitglieder der LINKEN bereits 2012 ein Bündel von Anträgen an die Kreisverwaltung gestellt um zumindest eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen.
U.a. wollten wir
- Schallpegel-Messungen bzw. Lärmimmissions-Messungen an möglichst unterschiedlichen Plätzen
- dass die Kreisverwaltung unter Beteiligung der Kreistags-fraktionen ein Gespräch mit Vertretern des Luftwaffenamtes Köln mit dem Ziel einer Fluglärmreduzierung führt
- Auskunft darüber, ob es auch im Kreis Birkenfeld von der US Air Force und der Bundeswehr festgelegte sogenannte „Absturzzonen“ gib und ob die bei einem Kampfjet-Absturz eingesetzten Rettungskräfte über die Gefährlichkeit des Treibstoffes JP-8 informiert sind
- Verabschiedung einer „Resolution des Kreistages Birkenfeld zum Fluglärm über dem Kreisgebiet“
- Der Landrat sollte beauftragt werden im Deutschen Landkreistag das Thema „militärischer Fluglärm“ anzusprechen und diesen zur Mithilfe bei einer deutlichen Verringerung des militärischen Fluglärms, sowie einer gerechteren Verteilung der Fluglärmbelastung über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik (nicht nur zwischen wenigen statischen Übungslufträumen) zu bewegen (so wie es der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald am 13.08.2012 als Gastredner der BI gegen Fluglärm Kaiserslautern bei der Demo gegen militärischen Fluglärm am Bostalsee versprochen hat).

Fast alles wurde bereits von der Kreisverwaltung und allen anderen Fraktion verhindert bevor es überhaupt in den Kreistag gelangen konnte. Selbst eine Resolution gegen Fluglärm, in anderen Kreisen wie z.B. Merzig-Wadern durchaus üblich, wurde verhindert. Allerdings kam man unserer Forderung nach, am Umwelt-Campus eine Veranstaltung zu Fluglärm durchzuführen und dank der Unterstützung durch BI-Mitglieder (u.a. Familie Emrich) musste das Militär an diesem Abend viele kritische Fragen beantworten.
Eine Reduzierung des Lärms in der Folge war aber nicht feststellbar.

Tanja Krauth und ich haben gemeinsam mit der Bundestagsagbeordneten der LINKEN Inge Höger mit der Kommandantur des Truppenübungsplatzes Gespräche geführt. Mit Inge Höger hatten wir auch eine gut besuchte Veranstaltung im Kreis, an der sowohl Fluglärmgegner als auch Bundeswehrangestellte teilgenommen hatten. Auch wenn etliche Teilnehmer an der Gründung einer Bi durchaus Interesse zeigten, kam es letztendlich nicht dazu.
Weitere Info-Veranstaltungen der LINKEN , u.a. auch mit der damaligen saarländischen LINKEN Landtagsagbeordneten Heike Kugler , die auch an der Demo am Boostalsee beteiligt war, kamen hinzu.

Wir von der Kreistagsfraktion haben auch in Zusammenarbeit mit mehreren LINKEN- Bundestagsabgeordneten darunter Yvonne Plötz, Katrin Werner und Alexander Ulrich immer wieder Anfragen an die Bundesregierung stellen lassen.

Die letzte Anfrage wurde von unserem Mitglied Karin Feulner angeregt und durch das Bundestagsbüro von Alexander Ulrich erarbeitet und auf den Weg gebracht.
Die Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend zeugt von Interessenlosigkeit und auch mangelndem Wissen oder Sachverstand.

Antworten der Bundesregierung zu
Beschwerden:
Die Beschwerden haben in den letzten Jahren insgesamt deutlich zugenommen, allerdings gibt es auch etliche Fälle, wo ein Lärmgeschädigter sich mehrmals beschwert.

Gesundheitsschäden:
Es liegen keine Erkenntnisse zu evtl. Auswirkungen von täglichem Fluglärm auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner vor.

Luftbetankung:
Die Regierung leugnet, dass es in dem zum Truppenübungs-platz Baumholder gehörenden Luftraum Luftbetankungen gibt.
Hier wurde die Wahrheit doch sehr zurechtgebogen. Der Zwischenfall, bei dem sich ein ein Betankungsteil löste und in Nahbollenbach nieder ging, ereignete sich zwar nicht über dem (unbewohnten) Truppenübungsplatz, dafür aber über einem Stadtteil der 30000-Einwohner-Stadt Idar-Obertein, der unmittelbar an den TÜP angrenzt.
Dass die Untersuchung dieses Unglücks durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr Abteilung Flugsicherheit in der Bundeswehr auch nach 3 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, ist doch etwas merkwürdig.

Anzahl der Flugstunden:
Auch hier wird ausweichend geantwortet, dass eine statistische Erfassung der Flugstunden über einzelnen Regionen nicht erfolgt.
Es gibt sehr wohl Planvorgaben für jedes Kalenderjahr. Und es ist davon auszugehen, dass nach dem betreffenden Jahr auch die tatsächlichen Ist-Stunden erfasst werden (Abweichungen von der Planung sind wetterbedingt möglich).
Die Auwertung einer Analyse der Flugdichte der Radardaten allein über dem Truppenübungsplatz sagt nichts über die Fluglärmbelastung im Kreis aus.

Kosten:
Da angeblich weder eine statistische Erfassung noch eine Auflistung der eingesetzten Luftfahrzeugtypen erfolgt ist laut Regierung keine Aussage zu monatlichen oder nach Flugstunden aufgeschlüsselten Kosten möglich.

Einnahmen:
Für die Benutzung des Luftraumes (durch deutsche, Belgier, Niederländer, Franzosen und USA) werden keine Einnahmen bei den deutschen Gebietskörperschaften generiert.

Aussichten:
Eine ständige Verbesserungder Situation, unter Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse zur Auftragsdurchführung wird durch die Bundesregierung angestrebt.
Allerdings sieht die Regierung derzeit keine Möglichkeiten den Flugbetrieb und damit den Fluglärm im Kreis Birkenfeld zu reduzieren.

Rainer Böß
stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Birkenfeld