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Katrin Werner und Jochen Bülow

Die Landesinfrastruktur ökologisch und sozial gestalten

Zu den offiziellen Verlautbarungen des Verkehrsministeriums, wonach der „Hochmoselübergang“ bis zu seiner Fertigstellung 500 Millionen Euro kosten wird, nehmen die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewiesen und nehmen meist lange Fahrtwege in Kauf. Trotzdem setzt die Investitionspolitik der Landesregierung am falschen Ende an: Die Kreisstraßen sind weit gehend in einem sehr schlechten Zustand, dennoch fließt der Großteil der Geldmittel für Straßenbau in die Bundesautobahnen. Das hat Gründe: Langfristig soll unser Land zu einem mitteleuropäischen Verteilerknoten für den Güterverkehr umgebaut werden, die unselige Hochmoselbrücke ist dafür das deutlichste Beispiel. Es ist unerträglich, dass diese politische Fehlplanung auf Kosten der Kreise und Kommunen weiter betrieben wird.“

Katrin Werner: „Seit Jahren fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Infrastrukturmaßnahmen. Das heißt dann eben nicht Neubau und weitere Landschaftsversiegelung, sondern Reparatur und Erhalt des bestehenden Kreis- und Landesstraßennetzes. Perspektivisch weit wichtiger ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Infolge der Aufgabenübertragung an die Gebietskörperschaften wird noch immer viel zu wenig in den ÖPNV investiert. Die Bus- und Bahninfrastruktur muss landesseitig ausgebaut, nicht stillgelegt oder privatisiert werden. Es muss attraktive Verkehrswege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in der Fläche geben, anders ist die Verkehrswende nicht zu schaffen. Ökologische und soziale Perspektiven müssen ineinander greifen, um unser Bundesland fit für die Zukunft zu machen.“