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Katrin Werner und Jochen Bülow

Corona-Politik: Alles außer Kontrolle

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse besteht, dies zu ändern. Vorschläge der LINKEN zur Debatte per Telefon- und Videokonferenz und zur Online-Abstimmung werden regelmäßig abgebügelt, es scheint keinen Bedarf zu geben, Geschäftsordnungen entsprechend zu ändern. Dass die Corona-Krise auch Anlass dazu geben kann, schnell und effektiv Einzelentscheidungen zu treffen, bezweifelt niemand. Dass dies nun aber offensichtlich auf die gesamten Abstimmungsprozesse übertragen wird, ist nicht hinnehmbar.“

Jochen Bülow: „Auch wenn sich Oberbürgermeister und andere Funktionsträger gerne als „Macher“ in der Öffentlichkeit darstellen möchten, dürfen sie noch lange nicht an allen Gremien vorbei handeln. Mittlerweile scheinen sich auch auf kommunaler Ebene regelrechte Geheimkabinette unter der Maßgabe des Krisenmanagements gebildet zu haben, deren personelle Zusammensetzung vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Entscheidungen werden kommuniziert, Entscheidungswege nicht. Wenn wir es nicht schaffen, unsere demokratisch gewählten Gremien wieder zu Kontrollorganen und Entscheidungsträgern zu machen, ist die Demokratie selbst in Gefahr – dann ist alles außer Kontrolle.“