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Landesverband

Bezahlen statt aufklären - Landes-CDU will Schlussstrich

Werner Mauss hat verdeckt an die CDU gespendet. Der Ex-Geheimagent ist bekannt wie ein bunter Hund. Seit langem. Nur die CDU, die will von ihm und seinen diversen Tarnnamen und -firmen nie etwas gehört haben. Glauben muss man das nicht, aber vergessen sollen wir es bald.

Klar ist bei der neuesten Spendenaffäre der RLP-CDU nur, dass vieles unklar ist. Und auch unklar bleiben soll. Denn anders ist nicht zu erklären, dass die CDU sogar mehr illegale Spenden zurückzahlen will, als sie eigentlich müsste. Und die Strafzahlung ohne Widerworte akzeptiert. Augen zu und durch, bloß keine weitere schlechte Presse, abhaken und weitermachen – das scheint die Devise der rheinland-pfälzischen Christdemokraten zu sein. Sicher spielt dabei die Hoffnung eine Rolle, das Thema könnte damit erledigt sein und niemand mehr genauer nachfragen, was Herr Mauss und seine Mittelsmänner sonst noch so an Zuwendungen für die CDU geleistet haben. Denn, dass der ach so unbekannte Herr Mauss und seine Stiftung der CDU tatsächlich so unbekannt geblieben sind, wie Herr Schnieder und Frau Klöckner behaupten, ist schwer zu glauben: Spenden in sechsstelliger Höhe und der Wohltäter will nicht, dass seine Wohltaten bekannt werden?

Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die RLP-CDU mit illegaler Parteienfinanzierung auf sich aufmerksam macht. Genau die CDU, die der Beck-SPD unseriösen Umgang mit den Landesfinanzen vorwirft. Übrigens mit Recht. Aber, wäre eine Landesregierung unter Julia Klöckner tatsächlich zuverlässiger, transparenter und sorgsamer mit unseren Steuergeldern umgegangen? Daran sind Zweifel erlaubt, wenn die CDU in RLP nicht einmal Spenden von knapp 2,5 Mio € (2014) unfallfrei verwalten kann – wie soll das dann bei einem Landeshaushalt von 36 Mrd. € (2017/2018)  funktionieren?

DIE LINKE hat in dieser Frage immer eine klare Haltung eingenommen: Wir akzeptieren keine Firmenspenden. Und das sollte so schnell wie möglich auch gesetzlich vorgeschrieben werden. Und darüber hinaus brauchen wir eine Obergrenze für Parteispenden, sonst gerät Politik in den Verdacht, Entscheidungen seien käuflich. Das aber ist Gift für die Demokratie.