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Katrin Werner, MdB

Barrierefreiheit bei Landtagswahl nicht ausreichend

Fast 20 % der Wahllokale für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind laut Statistischem Landesamt nicht barrierefrei zugänglich. „Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar. Menschen werden von der gleichberechtigten politischen Teilhabe ausgeschlossen. Offenkundig sind die Stimmen von Menschen mit Behinderungen den Verantwortlichen weniger wert“, kommentiert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

„Durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik verpflichtet sicherzustellen, dass auch die Wahleinrichtungen barrierefrei sind. Bis zur Landtagswahl am 13. März muss hier in Rheinland-Pfalz noch deutlich nachgebessert werden“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete. „Ein bloßer Verweis auf die Briefwahl ist unzureichend, da diese keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.“