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Alexander Ulrich, MdB u. Landesvorsitzender

Armut ist Folge falscher Politik

Laut Statistischem Landesamt wächst die Armut in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:

„Wegsehen geht spätestens ab jetzt nicht mehr, mit den jüngsten statistischen Erhebungen des Landesamtes liegen die Fakten auf dem Tisch: Die Armutsgefahr in unserem Land steigt, Rheinland-Pfalz steht im Vergleich der Bundesländer auf einem traurigen zweiten Platz der höchsten Armutsgefährdung.
Betroffen sind überdurchschnittlich viele ältere und junge Menschen, Frauen – und bei  Allein¬erziehenden besteht bei fast jedem zweiten Armutsgefahr. Die Folgen sind verheerend: Ne¬ben der alltäglichen Ausgrenzung und Zurücksetzung macht Armut krank - und Krankheit macht arm. Und: Armut gebiert Armut, weil Bildungschancen ist fast keinem anderen Indus-trieland so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängen wie in Deutschland.

DIE LINKE hat davor schon seit langem gewarnt, deswegen sind unsere Forderungen nach wie vor richtig: Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, prekäre Beschäftigung muss ein Ende haben, Löhne müssen zum Leben und für eine aus¬kömmliche Rente reichen. Die Hilfen für Arbeitssuchende müssen deutlich aufgestockt wer¬den und mindestens 500 Euro betragen. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent ange¬hoben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

Unsere Vorschläge, wie dies finanziert werden kann, liegen ebenfalls seit langem auf dem Tisch. Leider werden sie von der schwarz-roten Bundesregierung und der rot-grünen Landes-regierung ignoriert. Wir stehen deshalb an der Seite der Gewerkschaften und des VdK, die ebenfalls seit geraumer Zeit armutsfeste Sozialsysteme fordern. Angesichts der klaren Fak-tenlage reicht es nicht, wenn CDU, SPD und Grüne zwar immer wieder mit dem Schlagwort von der sozialen Gerechtigkeit auf Stimmenfang gehen – in der Regierungsverantwortung aber keine überzeugenden Maßnahmen beschließen, der wachsenden Armut entgegen zu tre-ten. Unser Land ist reich, Armut und Not sind keine Naturgesetze, sondern Folge falscher po-litischer Entscheidungen“.

Stand: 20.11.2014